Die 100-Jahresziele der KP China: Peking setzt auf Repression


Meister der Strategem-Lehre

1971 wurde die Volksrepublik China als Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates in die Vereinten Nationen aufgenommen, nach und nach nahmen die westeuropäischen Staaten diplomatische Beziehungen mit China auf.

„2001 trat Peking der Welthandelsorganisation bei – es war einer der wichtigsten, von Washington, Brüssel und Berlin ausdrücklich unterstützten Schritte Chinas auf dem Weg zur wirtschaftlichen Supermacht. Doch die Hoffnung, ein politisch und ökonomisch eingebundenes China würde sich in einen offeneren, pluralistischen Staat verwandeln, hat sich zerschlagen. China ist heute so reich wie nie und so autoritär wie seit Jahrzehnten nicht“, schreibt Spiegel-Korrespondent Bernhard Zand.

Am vergangenen Wochenende beschloss nun die Kommunistische Partei, die Beschränkung der Amtszeit des chinesischen Präsidenten aufzuheben. Der Nationale Volkskongress, der kommende Woche zusammentritt, werde den Beschluss sicher bestätigen und Staatschef Xi Jinping seine Agenda des starken und repressiven Staates weiter vorantreiben, womöglich bis an sein Lebensende.

„China-Experten gehen allmählich die Superlative aus, um die Dimensionen von Xis Machtergreifung zu beschreiben. Die Ämterfülle seiner Vorgänger hat er bereits vor Jahren überschritten, seine Allgegenwart im modernen China ist nur mehr an der von Mao Zedong zu messen. Xi mit Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan zu vergleichen ist eine matte Untertreibung“, erläutert Zand.

Je stärker Peking werde, desto offener setzt es sich über Regeln hinweg, von denen es umgekehrt aber noch immer profitiert.

„Während chinesische Unternehmen von Bayern bis Kalifornien westliche Firmen kaufen, ist deren Marktzugang in China strikt beschränkt. Dass ein deutscher Konzern einen chinesischen Flughafen oder Anteile an einer führenden Bank erwirbt wie Chinas HNA-Group kürzlich in Deutschland, ist undenkbar. Während China die Welt mit Kulturvereinen und Konfuzius-Instituten überzieht und Korrespondenten der Staatspresse ungehindert aus dem Westen berichten, hat Peking ausländische NGOs dem Sicherheitsministerium unterstellt, akkreditiert Journalisten oder auch nicht, überwacht sie und behindert vielfach ihre Arbeit. Und während Peking jeden Empfang des Dalai Lama, jeden vermeintlichen Verstoß gegen die ‚Ein-China-Politik‘ diplomatisch bestraft, knüpft die KP weltweit formelle und informelle Netzwerke, welche die Souveränität anderer Staaten infrage stellen: In vielen kleinen Ländern entlang der ‚Neuen Seidenstraße‘, Chinas eurasischem Entwicklungsgürtel, investiert Peking Milliarden in Großprojekte, schafft damit zugleich aber neue finanzielle und politische Abhängigkeiten. Mit dem sogenannten 16+1-Format, seinem Zusammenschluss mit südost- und osteuropäischen Staaten, überschreitet diese Strategie Chinas bereits die Grenzen der EU“, führt Zand aus.

Der Verfassungsschutz wirft den chinesischen Diensten gar einen „breit angelegten Versuch der Infiltration von Parlamenten, Ministerien und Behörden“ vor. Chinesische Agenten, sagt Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, nutzten neuerdings soziale Netzwerke, um „im großen Stil“ Quellen anzuwerben.

Soweit die Spiegel-Analyse. Ist das überraschend? Wer die Schriften des Sinologen Harro von Senger kennt, dürfte über dieses Szenario nur müde lächeln. Die Supraplanungen der KP China sind kein Geheimnis:

„China verfolgt zwei 100-Jahresziele – siehe mein Buch ‚Supraplanung‘ ab Seite 115 – und in deren Rahmen die vier Modernisierungen, ohne die die beiden Ziele nicht erreicht werden können, darunter die Modernisierung der Industrie und die Modernisierung der Wissenschaft, Technik, Landwirtschaft und Landesverteidigung, die Modernisierungen 3 und 4 – schon statuiert in der Verfassung der VRCh vom März 1978 und auch in der jetzt geltenden Verfassung vom 4.12.1982, jeweils Präambel, beide Verfassungen sind im Internet abrufbar“, so die Stellungnahme von Harro von Senger gegenüber ichsagmal.com.

Die beiden Ziele könne China nicht autark erreichen, sondern nur mit Hilfe des bereits modernisierten westlichen Auslands.

Zur Modernisierung von Industrie unter Rückgriff auf den bereits modernisierten Westen werden verschiedene Massnahmen ergriffen u.a.: Joint-venture Gesetz vom Juli 1979, siehe insbesondere Art. 5; Kopieren (legal: wenn die ausländische Firma den Marken- oder Patentschutz in China nicht eintragen liess, oder auch illegal); Zeitlich begrenzte Anstellung westlicher Experten, besonders gerne ausgemusterte westliche Spezialisten im Ruhestand, deren hoher Kenntnisstand abgeschöpft wird; Sendung von Studierenden seit den 1980er Jahren an westliche Hochschulen zur Weiterbildung – vor allem in naturwissenschaftlich-technischen Fächern; Übersetzen von westlicher Fachliteratur; Einladung westlicher Koryphäen für Vorträge nach China; Kauf von ausländischen Firmen, zum Bespiel Daimler, zum Zwecke des Zugangs zur „fortschrittlichen Technologie“ der betreffenden Firma. All das liegt offen vor.

Diese politische Dimension und der Einsatz der Strategeme fehlt häufig in der Betrachtung des chinesischen Marktes. Beispielsweise hier: AUFSTIEG des ROTEN DRACHEN: Wie China sich zum technologischen Powerhouse wandelt – Ein INSIDER-Interview.

In seinem jüngsten Buch beschäftigt sich übrigens Harro von Senger mit dem Thema Schweiz und China – eine Verwandtschaft im Geist:
Weisheit und List fliessen in China ineinander über. Und die Schweiz verfügt über eine ganz eigene Listkompetenz. Nachzulesen in dem Opus: „Das TAO der Schweiz“.

Naiv sollte man übrigens auch nicht beim Einsatz chinesischer Web-Dienste sein: Mit Schleimpunkten fängt es an, mit Denunziantentum im Auftrag des Staates ist es Totalitarismus #KPChina #Mobike #WeChat #bgbd18

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