Politische Veränderungen über Basisbewegungen – Abschied von der Sandkasten-Ökonomie #NEO17x


Die Ökonomie sei ein Ausdruck kultureller Verhältnisse, auch was in ihr für wichtig gehalten und wertgeschätzt wird, bemerkt BWL-Professor Reinhard Pfriem:

„Die gleichen kulturellen Strömungen wirken auch auf die Konstellationen der politischen Kräfte ein. Gerade in einem repräsentativen Parteiensystem. Es war die Vorstellung schon immer naiv, daran zu glauben, dass auf dem Weg des Politischen die Akteure zu Maßnahmen gezwungen werden, die sie selbst nicht machen wollen. Das funktioniert nicht. Wenn man sich das Parteiensystem anschaut sowie das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger.“

Staatliche Regelungen bewirken nach Ansicht von Pfriem nur dann positive Veränderungen, wenn es sozial- und gesellschaftspolitischen Druck gibt. Ohne Basisbewegungen hätte es in den 70er und 80er Jahren keinen Fortschritt in der Umweltpolitik gegeben, die letztlich zum Atomausstieg und zur Einführung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes geführt haben. Auf anderen Feldern funktioniere das nicht.

„Denken Sie an die Mobilität, wo der Lobbyismus von Alexander Dobrindt sich ausleben kann und es in dem Autofahrerland Deutschland nach wie vor nicht möglich ist, auch nur Geschwindigkeitsbegrenzungen durchzusetzen.“

Wie sich Eliten abschotten

Liegt es an der Atomisierung oder Entsolidarisierung der Gesellschaft? Pfriem bejaht das.

Der Netzwerkforscher Manuel Castells hat das gut analysiert: Die alten und neuen Eliten (etwa Vulgärkapitalisten wie Peter Thiel – er zählt gar zu den Protagonisten, die sich mit den alten Eliten koppeln und mit der rechts-reaktionären Bewegung in den USA sympathisiert) verbinden sich zur Absicherung ihrer Herrschaft bei gleichzeitiger Desorganisation der Gesellschaft.

Je stärker das Internet die Vernetzung vorantreibt und jeder nicht nur Empfänger von Botschaften ist, sondern auch Sender, desto stärker versuchen sich die alten Eliten abzusetzen, damit es nicht zu einem übermäßigen Vordringen von „gewöhnlichen“ Leuten in die innere Welt der Cliquen und Klüngel kommt. Der Zugang zu den Netzwerken der Herrschenden bleibt versperrt. Nachzulesen im Standardwerk von Castells „Das Informationszeitalter I – Der Aufstieg der Netzwerkgesellschaft“.

Quartiersräte als Bindeglied

Die Zersplitterung der Gesellschaft und der Separatismus elitärer Gruppen ist auch nach Meinung von Pfriem ein großes Problem.

„Es gibt ein grundlegendes Defizit an der Möglichkeit politischer Artikulation“, mahnt der Ökonom Reinhard Pfriem und plädiert für die Entwicklung von institutionellen Formen, die tatsächlich wieder radikale Demokratie ermöglicht: „Es gibt in Berlin in einigen sozialen Brennpunkten der Stadt so genannte Quartiersräte, wo die heterogenen und zukunftsorientiert tätigen Akteure zusammengebracht und mit der darüber liegenden Ebene verkoppelt werden.“

Also ein Bindeglied zu den kommunalen und landespolitischen Instanzen. In der Hauptstadt sind es die Bezirksverordneten-Versammlungen und das Abgeordnetenhaus. Die gegenwärtige Form von repräsentativer Parlamentsdemokratie schwebe schon institutionell über dem, was Menschen wirklich bewegt. Pfriem bringt den Begriff der Agora ins Spiel, also den Ort öffentlichen Verständigung und Kommunikation in der griechischen Antike. Das gilt nach seiner Auffassung auch für die Wissenschaft, die sich transparent zu zeigen und zu rechtfertigen hat sowie ihre von der Gesellschaft alimentierte Funktion unter Beweis stellen muss.

Hausaufgaben hat vor allem die Wirtschaftswissenschaft zu machen: Vonnöten sei eine transformative Ökonomie, die sich von ihren Rechtfertigungserzählungen löst, erläutert Professor Uwe Schneidewind, Präsident des Wuppertal-Instituts. Sie müsse sich von einer Reparaturökonomie zur Orientierungswissenschaft weiter entwickeln:

„Plötzlich haben wir mit Null-Grenzkosten-Produkten und Produktivitätssprüngen zu tun, die das Maß vorangegangener technologischer Metamorphosen deutlich übertreffen. Jetzt würde man sich eine Ökonomie wünschen, die dazu Antworten entwickelt. Wie organisieren wir unseren Sozialstaat, was passiert mit der Geldwirtschaft im Zeitalter von Bitcoin, wie finanziert sich der Staat? Wo sind die Ökonomen als öffentliche Intellektuelle? Sie verkriechen sich lieber in ihren Boxen und machen tolle Experimente und wundern sich über die zunehmende Kritik an der Visionslosigkeit der Wirtschaftswissenschaften.“

Es gebe immer noch zu viele Sandkastenökonomen, meint Professor Lutz Becker, Studiendekan an der Hochschule Fresenius.

„Mein akademischer Lehrer Peter Ulrich hat das mal so schön gesagt: Wir brauchen ein Ethos ganzer Systeme. Wir müssen das immer auf einer höheren Ebene beurteilen.“

Debattenstoff für weitere Diskussionsrunden. Beispielsweise auf der Next Economy Open am 9. und 10. November.

Wer mitmachen möchte mit Subevents, sollte sich einfach bei mir melden.

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