Wie man uns über Fahrverbote den Staatstrojaner unterjubelt: Große Koalition plant geräuschlos Massenüberwachung


Was CDU/CSU und SPD hier veranstalten, ist ein schwerwiegender Schachzug, um eine öffentliche Auseinandersetzung zu verhindern, obwohl der massenhafte Einsatz von Staatstrojanern einen massiven Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger darstellt.

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„Kurz vor Ende der Legislaturperiode will der Bundestag einen netzpolitischen Kracher beschließen: den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern. Bei einer langen Liste an Straftaten, wo bisher ein Telefon abgehört werden darf, soll die Polizei in Zukunft Smartphones und andere Geräte mit Schadsoftware infizieren können“, schreibt netzpolitik.org.

Um die öffentliche Debatte klein zu halten und den Bundesrat zu umgehen, greift die Große Koalition zu einem Verfahrenstrick.

„Statt eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens haben SPD und CDU den Staatstrojaner in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt. Erst kurz vor Verabschiedung dieses Gesetzes haben die Abgeordneten den Staatstrojaner darin untergebracht, per ‚Formulierungshilfe‘ der Bundesregierung“, so Andre Meister.

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben diesen Text der Bundesregierung per Kopieren-und-Einfügen übernommen und das Ergebnis als eigenen Änderungsantrag im zuständigen Rechtsausschuss eingebracht.

Das Ganze wird dann wohl als parlamentarische Lesung einer Gesetzesänderung ausgelegt, da es ja von den Abgeordneten im Rechtsausschuss als Änderungsantrag…

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