Wie man uns über Fahrverbote den Staatstrojaner unterjubelt: Große Koalition plant geräuschlos Massenüberwachung

Was CDU/CSU und SPD hier veranstalten, ist ein schwerwiegender Schachzug, um eine öffentliche Auseinandersetzung zu verhindern, obwohl der massenhafte Einsatz von Staatstrojanern einen massiven Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger darstellt.

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