YouTube als Zensor für gute Gespräche mit dem Präsidenten der EU-Kommission?


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Was ein YouTube-Mitarbeiter einer Video-Bloggerin ins Ohr geflüstert hat bei der „Vorbereitung“ eines Interviews mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, mag auf den ersten Blick nur wie eine übereifrige und ängstliche Vorgehensweise eines Mitarbeiters des Google-Alphaebet-Imperiums erscheinen. Wahrscheinlich wird das auch die Sprachregelung bei Medienanfragen sein. Aber es wirft doch wieder die Frage nach der politischen Plattform-Neutralität auf, die wir seit Jahren in der Netzszene diskutieren:

„Du stellst Mr. Juncker schon sehr schwierige Fragen, du sprichst über Lobbying von Unternehmen. Du möchtest nicht auf der falschen Seite von YouTube, der Europäischen Kommission oder den Leuten, die dir vertrauen, stehen … außer dir ist eine lange Karriere auf YouTube egal.“

Würde ein Redakteur eines öffentlich-rechtlichen Senders in Deutschland so einen Spruch landen, käme es wohl zu einem medienpolitischen Erdbeben. Aus guten Gründen.

Bei YouTube und Co. kommt dann regelmäßig der Einwand, dass ja niemand gezwungen sei, die sittenwidrigen Geschäftsbedingungen und Praktiken der Plattform-Betreiber zu akzeptieren. Es ist wie bei einer Hausordnung. Wer das Hausrecht besitzt, könne auch sanktionieren. Bei einem Music-Club oder einer Bar nehmen wir das leider allzu oft hin, weil es genügend Alternativen gibt. Der Türsteher mokiert sich über meine krumme Nase, Hautfarbe oder mein schlampiges Outfit und lässt mich nicht rein.

Aber der Vergleich mit der Hausordnung hinkt etwas. Die Plattformen sind unverzichtbar bei der Herstellung von Netzöffentlichkeit. Das hat Sascha Lobo schon vor einigen Jahren betont. Man muss zu einer neuen Definition von Öffentlichkeit gelangen. Dass YouTube, Twitter, Facebook und Google öffentlich sind, dürfte wohl unbestritten sein. Aber sind sie auch Öffentlichkeit? Hier gebe es große Unterschiede zwischen den USA und Europa, so Lobo:

„Es gibt in Europa das Gefühl der Öffentlichkeit auf einem Platz. Das ist historisch entstanden. Da wurde dieser alte Marktplatz irgendwie zusammengemorpht. Bei der Dorf-Metapher schwingt die Allmende mit. Das ist ja etwas, was alle benutzen können und allen gehört. Und der Marktplatz ist etwas, wo eine Öffentlichkeit stattfindet. Der Besitz ist dabei zweitrangig – ob nun staatlich oder privat. Genau so eine Definition der Öffentlichkeit brauchen wir für die digitale Welt.“

Das ist eine Frage der politischen Plattform-Neutralität – also eine ordnungspolitische und normative Herausforderung, die man mit politischen Mitteln beantworten muss. Ansonsten züchten wir einen Staat im Staate der sich irgendwann von der Beachtung demokratischer Grundsätze verabschiedet. Man hat ja Hausrecht und kann daher als Hausmeister agieren.

Siehe auch: Interviews mit Juncker – YouTube übte massiven Druck auf Video-Bloggerin aus

Kleine Debatte auf Facebook.

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