Facebook hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Mitarbeiter hätten in den USA Nachrichten-Trends auf der Plattform manipuliert, um Mitgliedern Berichte mit konservativem Einschlag vorzuenthalten. Das Online-Netzwerk habe keine Belege dafür gefunden, schreibt der zuständige Manager Tom Stocky in einem Facebook-Eintrag.

„In einem Gizmodo-Bericht erklärten namentlich nicht genannte frühere Mitarbeiter, bei der Überprüfung der News-Trends seien Nachrichten über Politiker wie den einstigen republikanischen Präsidentschafts-Kandidaten Mitt Romney oder Treffen konservativer Gruppen herausgefiltert worden. Dagegen seien Themen wie die Bewegung gegen Rassen-Diskriminierung ‚Black Lives Matter‘ künstlich hinzugefügt worden“, führt heise online aus.

Stocky betont, solche Manipulationen seien nach den internen Richtlinien verboten und es gebe technische Barrieren dagegen. Zudem würden die Aktionen der Mitarbeiter aufgezeichnet und kontrolliert. Aufgabe des Teams sei es vor allem, die von einer Software ermittelten Trend-Nachrichten lediglich auf Doppelungen, Fälschungen oder schwache Quellenlage zu prüfen.

Kann man sich mit diesem Statement von Stocky zufrieden geben? Das wäre wohl naiv. Was sind denn Fälschungen und was ist eine schwache Quellenlage? Selbst mit diesen Stellschrauben kann man Nachrichten verfälschen. Wer ist schon in der Lage, so etwas eineindeutig zu entscheiden?

Vor diesem Hintergrund ist es spannend, sich den Vortrag von Kontrollverlust-Blogger Michael Seemann auf der diesjährigen re:publica in Berlin anzuhören. Er verabschiedet sich von der Forderung nach politischer Plattform-Neutralität, die er 2010 in die Debatte geworfen hat. Siehe dazu auch: EINSATZ FÜR EIN OFFENES NETZ.

Dieser Begriff sei mittlerweile Quatsch und irreführend. Da wir einen Trend zu zentralistischen Plattformen erleben, sollten Plattform-Betreiber in die politischen Debatten eingreifen dürfen. Man müsse in einer Netzinnenpolitik aushandeln, was sanktioniert werden soll. Facebook und Co. mutieren so zu einer Polizei der Kommunikation. Und das sei verständlich, weil es ja auch um Werbekunden geht. Nazi-Parolen und sonstige Hassreden könnten dazu führen, dass diese Werbekunden verloren gehen. Michael Seemann bringt in diesem Zusammenhang Thomas Hobbes, den Denker des politischen Absolutismus ins Spiel. Weil Menschen als gleichberechtigte Partner ein Zusammenleben nicht hinkriegen, unterwerfen sie sich einem Herrscher, mit dem sie einen Vertrag schließen, schreibt Hobbes in seinem Leviathan-Opus.

„Ihm übertragen sie ihre vormals gleichberechtigt geteilte Macht. Der Herrscher soll basierend auf dem so geschlossenen Gesellschaftsvertrag mit der neuen Macht durchsetzen, was die Menschen gleichberechtigt gemeinsam nicht geschafft haben“, so die knackige Erläuterung von Konrad Lischka.

Mit der ganz großen Keule des Strafrechts sei es nicht möglich, gegen die Hassreden und rassistischen Parolen im Netz vorzugehen, sagt Michael Seemann. Hier sollten die Plattformen tätig werden. Schließlich gab es auch für Kaffeehäuser als Orte der bürgerlichen Öffentlichkeit im 18. und 19. Jahrhundert Hausordnungen. Die Analogie trifft nicht so ganz. Für die Denker dieser Zeit war es keine große Herausforderung, die Lokalität zu wechseln oder gar private Salons als Bühne für ihre Gedanken zu nutzen.

Was passiert, wenn man auf Facebook mit seinem Account gesperrt wird?

Ich halte den Abschied von der Plattform-Neutralität für vorschnell. Wie geht man mit dem Vorwurf der Nachrichten-Manipulation um, der gegen Facebook erhoben wird? Wer kann die Aussagen des Facebook-Community-Managers überprüfen? Wie transparent werden die von Michael Seemann geforderten Sanktionen ablaufen? Wie kann man das überhaupt netzinnenpolitisch mit den Plattformen verhandeln? Wer sitzt da mit wem am Tisch?

Da gibt es noch eine Menge Gesprächsbedarf.