Post vom #Generalbundesanwalt


Fragen stören die Einweg-Kommunikatoren
Fragen stören die Einweg-Kommunikatoren

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Der Generalbundesanwalt hat laut Medienberichten ein Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber des Weblogs Netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat eingeleitet. Auslöser ist die Veröffentlichung von Dokumenten des Verfassungsschutz, die als vertraulich eingestuft wurden und von Plänen der Internet-Überwachung durch die „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ berichten.

Folgende Fragen: Wie bewerten Sie den Quellenschutz von Medien bei kritischen Berichten gegen staatliche Organe?

Wie beurteilen Sie die Gefahr einer Demontage der Pressefreiheit, die durch Ihr Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org ausgelöst werden könnte?

Der Vorwurf des Landesverrats gegen Journalisten wird von Juristen und Politikern als heikel eingestuft. Nach der Spiegel-Affäre Anfang der sechziger Jahre, in der ein solcher Vorwurf erhoben wurde, wurde davor gewarnt, dass durch das Vorgehen der Behörden der unabhängige Journalismus in Gefahr geraten könne. Es ging um eine Abwägung zwischen strikter Geheimhaltung und dem zentralen Grundrecht auf Pressefreiheit. Wie beurteilen Sie heute Ihr Vorgehen gegen Netzpolitik.org im Zusammenhang mit der so genannten Spiegel-Affäre in den sechziger Jahren?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.

Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,

Gunnar Sohn

Die Anfrage war vielleicht Schrott, wie ein Kommentator bemerkte – sicherlich aus der Hüfte geschossen, da habe ich schon bessere IFG-Anfragen gestartet. Aber die Antwort kann sich auch sehen lassen:

„…auf Ihre Anfrage vom 19. September 2015 teile ich mit, dass hier Ihre Anfrage vom 31. Juli 2015 nicht festgestellt werden kann.“

Generalbundesanwalt

Hä? Soll ich mit einem Reitenden Boten nach Karlsruhe vorbeikommen?

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Autor: gsohn

Diplom-Volkswirt, Wirtschaftsblogger, Livestreamer, Moderator, Kolumnist und Wanderer zwischen den Welten.

1 Kommentar zu „Post vom #Generalbundesanwalt“

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