Braucht man eine Rundfunklizenz für Periscope und Co.? Nö! „Erst einmal die Dinge laufen lassen“


Kirschblüte

Braucht man in Deutschland für Periscope und Meerkat eine Rundfunklizenz, fragt sich Daniel Fiene in seinem Blog und bringt eine wichtige Klarstellung:

„Dazu eine kleine Beobachtung: Als vor ein paar Tagen ein Artikel zu dieser Frage von Süddeutsche.de durch das Netz gereicht wurde, ist der Artikel mit Sätzen à la ‚Medienwächter fordern Rundfunklizenz für Live-Stream-Apps‘ von anderen beworben worden. Immer wenn es irgendwas mit Live-Video oder Live-Audio im Netz gibt, folgt dieser Reflex: Medienwächter fordern Lizenz! Wenn man aber mal genau hinhört, was die Rundfunkanstalten sagen, dann klingt das ganz anders: Sie wollen nicht ‚mit Kanonen auf Spatzen‘ schießen – gerade wenn experimentiert wird. Bei professionellen Angeboten würden sie auf Jugendschutz und Einhaltung der Werberegeln halten. Ein Problem: Die Medienanstalten sind dazu verpflichtet, auf Einhaltung der Mediengesetze zu achten. Sie lassen deswegen oft durchblicken, dass sie sich von der Politik wünschen, die Rundfunk-Definition so anzupassen, dass es nicht ständig mit neuen Entwicklungen im Netz kollidiert.“

Sueddeutsche.de hätte sich mal unser Interview mit Jürgen Braumeier, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Medienanstalten (DLM), anschauen sollen 😉

Brautmeier plädiert für sinnvolle Übergangsregelungen bei der Bewertung von Liveübertragungen ins Netz:

„Wir dürfen die Community nicht dafür abstrafen, dass die Regeln des Rundfunkstaatsvertrages nicht mehr zeitgemäß sind.“

Sinnvoll wäre eine abgestufte Regulierung:

„Das ein klassischer Fernsehsender eine Rundfunklizenz braucht, ist wohl unbestritten. Bei einem einzelnen Blogger oder einer Gruppe muss es zu einer anderen Behandlung kommen. Wir müssen das Medienrecht novellieren und vernünftige Zwischenlösungen finden. Das gilt auch für die Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen und Parlamenten. Wir müssen von einer Ex-ante-Regulierung zu einer Ex-post-Regulierung kommen. Erst einmal die Dinge laufen lassen und dann nachschauen“, so Brautmeier.

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