Nicht nur Range sollte in die Wüste geschickt werden: Maaßen ist der Konstrukteur der Staatsaffäre #Landesverrat


Man sieht sich.
Man sieht sich.

Ich weiß nicht, welchem Verfassungsverständnis Generalbundesanwalt Harald Range und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen folgen, politisch sind sie kleine Würstchen, die den Überblick verloren haben. Trotzige Kleingeister, die sich hinter Akten und Gutachten verschanzen – ohne jegliches Fingerspitzengefühl. Aber was ist mit den Vorgesetzten? Also Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Sie hätten die „absurde Konstruktion eines Staatsgeheimnisses“ stoppen müssen, betonen die Grünen. Range und Maaßen müssen sofort von ihren Ämtern entbunden werden. Mit seiner heutigen Pressekonferenz hat der Generalbundesanwalt seinen Vorruhestand eingeleitet.

Dabei darf es aber nicht bleiben. Der Hauptverursacher der Staatsaffäre ist Verfassungsschutzpräsident Maaßen, der nun schon häufiger mit völlig abstrusen Analysen aufgefallen ist. Erinnert sei an das Lob in Richtung NSA für die offene Kommunikationspolitik oder die Verortung der eigentlichen Bedrohung im Osten.

Deshalb habe ich vor allem an den Verfassungsschutzpräsidenten ein paar Fragen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Der Generalbundesanwalt hat laut Medienberichten ein Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber des Weblogs Netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat eingeleitet. Auslöser ist die Veröffentlichung von Dokumenten des Verfassungsschutz, die als vertraulich eingestuft wurden und von Plänen der Internet-Überwachung durch die „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ berichten.

Folgende Fragen: Wie bewerten Sie den Quellenschutz von Medien bei kritischen Berichten gegen staatliche Organe?

Wie beurteilen Sie die Gefahr einer Demontage der Pressefreiheit, die durch Ihr Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org ausgelöst werden könnte?

Der Vorwurf des Landesverrats gegen Journalisten wird von Juristen und Politikern als heikel eingestuft. Nach der Spiegel-Affäre Anfang der sechziger Jahre, in der ein solcher Vorwurf erhoben wurde, wurde davor gewarnt, dass durch das Vorgehen der Behörden der unabhängige Journalismus in Gefahr geraten könne. Es ging um eine Abwägung zwischen strikter Geheimhaltung und dem zentralen Grundrecht auf Pressefreiheit. Wie beurteilen Sie heute Ihr Vorgehen gegen Netzpolitik.org im Zusammenhang mit der so genannten Spiegel-Affäre in den sechziger Jahren?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Siehe auch:

Ranges Schlag gegen Maas.

Hüter der Verfassung (in Teilzeit).

Advertisements

Autor: gsohn

Diplom-Volkswirt, Wirtschaftsblogger, Livestreamer, Moderator, Kolumnist und Wanderer zwischen den Welten.

1 Kommentar zu „Nicht nur Range sollte in die Wüste geschickt werden: Maaßen ist der Konstrukteur der Staatsaffäre #Landesverrat“

  1. Hat dies auf Toms Gedankenblog rebloggt und kommentierte:
    Range ist nur das Baueropfer. Insofern stimme Gunnar Sohn zu. Die politisch Verantwortlichen verweigern die Wahrnehmung ihrer moralischen Pflicht, nämlich die Verantwortung zu übernehmen. Statt sich in „Unschuldsbezeugungen“ zu baden, wäre es ihre oberste Aufgabe einzugestehen, dass sie ihre „Arbeit“ nicht getan haben und den Sachverhalt schonungslos, offen und ehrlich aufzuarbeiten.

    Gefällt mir

Es lebe die Diskussion!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s