Das Projekt ist einzuführen, es sei denn wirtschaftliche, technische oder organisatorische Gründe sprechen dagegen #DigitaleAgenda


Digitales Arbeiten ohne Steuerungskreis
Digitales Arbeiten ohne Steuerungskreis

Die Bundespressekonferenz ist gelaufen und die drei Internetminister de Maizière, Dobrindt und Gabriel haben ihre Digitale Agenda vorgestellt. Fantastisch ist ja der Handlungswille der drei Herren. Besonders folgende Maßnahme wird einschlagen, wie eine Bombe und Deutschland an die Spitze der Internet-Wirtschaft katapultieren:

„Die Bundesregierung richtet einen Steuerungskreis „Digitale Agenda“ ein, um neue Entwicklungen frühzeitig zu identifizieren und politisch zu koordinieren. Seine ordentlichen Mitglieder sind die jeweils zuständigen Staatssekretäre der federführenden Bundesministerien.“

Das dürfte dann wieder ein trautes Stelldichein von Verwaltungsjuristen geben. Meistens sind das ja Verwaltungsjuristen. Die digitalen Proklamationen der Schröder-Regierung in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung klangen übrigens ähnlich: Man wollte den aktivierenden Staat an die Stelle des schlanken Staates setzen und die Verwaltungsmodernisierung vorantreiben. Ein wesentlicher Punkt war, alle onlinefähigen Dienstleistungen des Bundes im Internet anzubieten – dem Bürger, der Wirtschaft und anderen Verwaltungen. Das Ärzteteam am Kabinettstisch verabreichte der maroden und teuren Bundesverwaltung eine Therapie: Internettechnologie als Allheilmittel gegen Lähmungserscheinungen und unterentwickelte Kommunikationsfähigkeiten. „BundOnline 2005“ hieß der Heilplan. Rund 18 Modellprojekte erhielten Finanzspritzen in insgesamt dreistelliger Millionenhöhe, um den Patienten Leben einzuhauchen. Dazu kommen noch hochbezahlte Strategieberater, die sich im Bundesinnenministerium die Klinke in die Hand gaben.

Was kam dabei heraus? Einige Projekte wie das Förderportal oder der Liegenschaftsnachweis erreichten Mumien-Status. Andere dümpeln vor sich hin. Kaum ein Projekt hat die erhoffte Nutzerfrequenz erreicht. Das Kabinett-Ärzteteam hat schon vor 15 Jahren bei seinen Online-Initiativen etwas Wesentliches vergessen: Wo krankt der Patient und welche Therapie macht Sinn? Wer braucht die Internetdienstleistungen des Bundes, was muss getan werden, damit sie auch genutzt werden und wie können Doppelentwicklungen vermieden werden? Ohne Anamnese gibt es keine erfolgreiche Medikation. Die verstorbenen Patienten des BundOnline-Projektes wurden in aller Stille zu Grabe getragen und die Todesursache lautet in allen Fällen „Versagen der Kabinetts-Chefärzte“.

Am digitalen Kuddelmuddel des Bundes wird sich auch in dem neuen Steuerungskreis nichts ändern. Die notwendige Kooperation der Ministerien scheitert an dem Gezerre um Zuständigkeiten, Kompetenzgerangel oder schlichtweg an lethargischen Oberamtsräten. Die Ressorts lassen sich nicht gerne etwas von einem anderen Haus sagen. Das nennt man dann Ressortbefindlichkeit. Und die Hausleitungen kümmern sich um das Tagesgeschäft und um gute Öffentlichkeit. 

Um die Ressorts zu sinnvollen Kooperationen zu bewegen, sind in der Vergangenheit Kabinettsbeschlüsse erlassen worden, die in den wenigsten Fällen tatsächlich umgesetzt wurden. Am grünen Kabinettstisch haben die Damen und Herren so lange an den Vorlagen herumgefingert, bis jeder Beschluss so viele Schlupflöcher geboten hat, dass sich letztlich keiner daran halten musste. Beispiel für die Rechtfertigungslyrik, die uns wohl auch in den nächsten Jahren zur Digitalen Agenda serviert werden:

„Das Projekt ist einzuführen, es sei denn wirtschaftliche, technische oder organisatorische Gründe sprechen dagegen“.

Dann werden wieder Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben, auf die Schwierigkeiten der Koordination von Interessen des Bundes, der Länder und Kommunen verwiesen, auf Probleme im politischen Umfeld, auf veränderte Prioritäten, Haushaltsengpässe und sonstige Blablablub-Gründe.

Wir haben also genügend Stoff für unsere heutige Bloggercamp.tv-Sendung nach der Tagesschau um 20:15 Uhr.

Siehe auch:

Wo sind all die Versprechen hin? Vergleichsanalyse von Digitaler Agenda und Koalitionsvertrag.

Digitale Agenda: Bundesregierung legt Pflichtenheft für die digitale Gesellschaft vor.

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Autor: gsohn

Diplom-Volkswirt, Wirtschaftsblogger, Livestreamer, Moderator, Kolumnist und Wanderer zwischen den Welten.

2 Kommentare zu „Das Projekt ist einzuführen, es sei denn wirtschaftliche, technische oder organisatorische Gründe sprechen dagegen #DigitaleAgenda“

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