Der Spion, der nun doch aus dem Westen kommt


Die neue Gefahr aus dem Westen

Die neue Gefahr aus dem Westen

Die Bundesregierung hat sich nun doch noch durchgerungen auch „befreundete“ Geheimdienste in Deutschland überwachen lassen.

„Nach monatelangen Diskussionen verständigten sich Kanzleramt , Innen- und Außenministerium nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR auf dieses Vorhaben. Der sogenannte 360-Grad-Blick soll es erlauben, auch amerikanische und britische Agenten auf deutschem Boden im Blick zu behalten. Bisher richtete sich das Interesse der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes vor allem gegen Russen, Chinesen und Iraner“, schreibt die SZ.

Ach Du meine Nase, was für eine grandiose Maßnahme nach den ganzen Enthüllungen, die in den vergangenen Monaten ans Tageslicht gekommen sind. Der Plan, auch befreundete Dienste zu überwachen, sei im vergangenen Jahr als Reaktion auf die NSA-Affäre und das Abhören des Handys von Kanzlerin Angela Merkel entwickelt worden. Die Bundesregierung zögerte laut SZ-Bericht jedoch lange, ihn umzusetzen, vor allem aus Sorge vor einem Konflikt mit den USA – das scheint den Amerikanern wohl am Hinterteil vorbeizugehen.

„Jetzt brauchen wir ein starkes Signal“, sagte eine mit der Entscheidung vertraute Person der SZ.

Spionage auf dem Boden der USA soll übrigens nicht stattfinden. Da hätten sich wohl sonst die US-Verantwortlichen vor Angst in die Hose gemacht. Im Sommer des vergangenen Jahres wollte uns der geheime Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen noch weismachen, dass der Feind immer noch bedrohlich im Osten lauert. Welchen Osten er meint, lies er sehr clever außen vor: Es könnten die DDR-Nostalgiker sein, balkanesische Untergrundbewegungen, Putin oder die gelbe Gefahr in China. Früher sagte man ja nur “Der Russe” steht vor unserer Tür. Jetzt kommt noch “Der Chinese” hinzu. Für den Spy-Guru Maaßen stand jedenfalls eineindeutig fest, dass sich die deutsche Wirtschaft und die deutsche Öffentlichkeit vor der verdachtsunabhängigen Totalüberwachung der NSA nicht fürchten müsse. Es gebe angesichts einer “derzeit aufgeregt geführten Debatte keinen Anlass, die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Partnern in den USA und Großbritannien grundsätzlich in Frage zu stellen.“

Agent Maaßen äußerte sich euphorisch über die offene Kommunikationspolitik der NSA gegenüber der Bundesregierung. Er sei „erstaunt, in welch offener Weise die NSA bereit war, uns über die amerikanischen Prism-Programme aufzuklären”. Der US-Dienst habe dadurch zur allgemeinen Klarstellung beigetragen. Wird dieser Mann jetzt in die Wüste geschickt oder strafversetzt für Wachschutz-Dienste vor der amerikanischen Botschaft in Berlin?

Wir sollten endlich unsere rosarote Brille beim Blick über den Atlantik absetzen. Bis auf willfährige Bündnispartner wie Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland steht jeder im Verdacht, insgeheim ein Feind zu sein – auch wenn noch so viele Fähnchen beim Empfang des US-Präsidenten gewedelt werden. Wenn das so ist, dürften sich die Vereinigten Staaten wohl nicht über politische Maßnahmen gegen NSA, CIA und Co. beschweren.

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Über gsohn

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