Rückkehr der kommunalen Müll-Profiteure – Über die merkwürdige Logik eines Entsorgungsgiganten

Müllmächte im Dunkeln

Der wettbewerbspolitische Kampf gegen das Monopol des früheren Alleinherrschers über Gelbe Tonnen und Säcke, gemeint ist der Grüne Punkt-Müllkonzern in Köln, war langwierig und beschäftigte über mehrere Jahre die Wettbewerbshüter in Deutschland und Europa. Letztlich war es eine Entscheidung der Europäischen Kommission vom 20. April 2001, die dazu führte, auch Konkurrenzsysteme beim Recycling von Verpackungsabfall zuzulassen. Eine Maßnahme, die man in der klassischen Müllentsorgung bislang leider nicht getroffen hat.

Die EU-Kommssion stellte unmissverständlich fest, die damalige DSD AG missbrauche ihre beherrschende Stellung auf dem Markt für die Organisation der Rücknahme und Verwertung von Verpackungsabfällen. Der Missbrauch bestehe darin, dass die DSD im Fall des Auseinanderfallens von Zeichennutzung und tatsächlicher Inanspruchnahme ihrer Befreiungsdienstleistung unangemessene Preise und Geschäftsbedingungen erzwinge. Um einer Fortsetzung dieser Zuwiderhandlung zu begegnen, verlangte die Kommission von DSD, dass sich der Müllmonopolist gegenüber allen Vertragspartnern des Zeichennutzungsvertrags verpflichtet, kein Lizenzentgelt zu verlangen, wenn die Verpackungen…