Zwangsbefragung namens Mikrozensus und die Zwangsmaßnahmen gegen auskunftsunwillige Bürger: Widerspruch nicht möglich #NRW


Mikrozensus

Ein Prozent der Bevölkerung wird angeblich nach einer Zufallsstichprobe ausgewählt, um recht umfangreiche Angaben zur Lebenssituation zu machen. Einkommen, Arbeitslosigkeit, Höhe der Einkünfte und, und, und. Schlappe 186 Fragen muss man nach einem recht umständlich konzipierten Antwortschlüssel ausfüllen.

Das Fragebogen-Design macht der staatlichen Bürokratie alle Ehre. Aus jeder Zeile springt einem umständlicher Verwaltungsjargon entgegen. Redundanzen findet man auf fast jeder Seite. Ich weiß nicht, wie viele Amtsräte, Justiziare und Statistiker an diesem Fragebogen gebastelt haben – von Demoskopie haben diese Verwaltungsleute wohl keine Ahnung.

Mirkozensus-Verwaltungsmonster
Mirkozensus-Verwaltungsmonster

Wie ich in das Raster für die Befragung gekommen bin und ob das Auswahlverfahren wirklich auf einer Zufallsstichprobe beruht, kann von mir nicht nachgeprüft werden. Alles wird über den Verweis auf irgendwelche Paragrafen des Mikrozensus-Gesetzes, des Bundesstatistik-Gesetzes und der EG-Verordnung des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung im schönsten Juristen-Deutsch „erläutert“. Angeblich werde auch der Datenschutz sicher gestellt – „im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen“. Auch da müsste man sich durch einen Wust von Paragrafen arbeiten, um nur ansatzweise zu verstehen, wie die sehr persönlichen Angaben anonymisiert verarbeitet werden – und die gehen sehr weit über das hinaus, was man in sozialen Netzwerken über sich preisgibt – wo die staatlichen Datenschützer sich doch in schöner Regelmäßigkeit über Facebook & Co. echauffieren.

Ob meine Angaben nicht doch personalisiert ausgewertet werden können über die Ordnungsnummer, die in den mehrjährigen Befragungswellen gleich bleibt, kann von mir ebenfalls nicht geprüft werden. Das ist schlichtweg eine Glaubensfrage.

Und jetzt kommt der schönste Teil der Massen-Abfrage. Wer den Fragebogen nicht ausfüllt, bekommt ein Zwangsgeldverfahren an den Hals.

Im Anhang des Fragebogens steht allerdings: „Nach § 15 Absatz 6 BStatG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung keine aufschiebende Wirkung.“

OK. Keine aufschiebende Wirkung. Aber was ist mit der Widerspruchsmöglichkeit, frage ich heute telefonisch meine zuständige Sachbearbeiterin von IT.NRW. Das könne sie nicht sagen. Sie müsse mich mit der Rechtsabteilung verbinden. Der Verwaltungsjurist belehrte mich dann abermals, dass es keine aufschiebende Wirkung gebe. Das sei mir bekannt, erwiderte ich und wurde mir nun schon mehrfach mitgeteilt. Aber welche generelle Widerspruchsmöglichkeit habe ich denn?

In NRW gebe es das Widerspruchsrecht nicht, sagte mir der Verwaltungsjurist. Aber wie könne ich denn meinen Unwillen bekunden gegen die Ausforschung des Bürgers und der unzureichenden Bereitschaft des Staates, meine Daten gegenüber inländischen und ausländischen Geheimdiensten zu schützen?

Antwort: Sie müssen erst das Zwangsgeldverfahren abwarten und können dann vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Dann fallen bei mir aber Kosten an und die Verfahren bei Verwaltungsgerichten laufen erfahrungsgemäß nicht so fix ab. Eine Widerspruchsmöglichkeit fällt also für Bürgerinnen und Bürger in NRW weg?

Der Verwaltungsjurist legte dann wieder seine Schallplatte über den Klageweg auf.

Faktisch handelt es sich um eine undurchsichtige Zwangsbefragung. Wer keine Auskünfte erteilt, wird bestraft und könnte sich nur mit einem kostspieligen Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht wehren. Wer könnte sich das denn leisten? Man ist wehrlos.

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Autor: gsohn

Diplom-Volkswirt, Wirtschaftsblogger, Livestreamer, Moderator, Kolumnist und Wanderer zwischen den Welten.

24 Kommentare zu „Zwangsbefragung namens Mikrozensus und die Zwangsmaßnahmen gegen auskunftsunwillige Bürger: Widerspruch nicht möglich #NRW“

  1. Man ist nicht wehrlos. Verweigern sollte man nicht, weil so nur der Bürger geschröpft und die Staatskasse aufgefüllt wird. Aber man sollte keine Frage wahrheitsgetreu beantworten. Irgendwann wird es auch den dümmsten Staatsbediensteten auffallen, das man so keine Zwangsbefragung durchführen kann. Also liebe Zwangsgemeinde.. macht euch einen Spass daraus und Lügt bis sich die Balken biegen, damit Mikrozensus wertlose Informationen weiterverarbeiten kann. Eben ein mal mehr Steuergelder zum Fenster heraus geworfen. Was solls.. Ich rege mich über so einen Schwachsinn nicht auf.

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  2. ich kann da nur pausenlos lachen, Daten per Gesetz zwangsweise einziehen. Da waren doch die Kollegen damals ganz schön angesch…… die mussten noch um die Ecke schulen und IM´s beschäftigen. Geht doch auch einfach heißt jetzt bloß Mikrozensus hahahahahah

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  3. Das alles würde ja funktionieren, wenn es auf Freiwilligkeit beruht. Die können eine Stichprobe ziehen und müssen die Zustimmung des Probanden einholen, fertig.

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  4. Laut Datenschutzgesetze hat jede Person Anspruch auf Schutz ihrer Privatsphäre sowie auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten, deshalb kann ich keine persönlichen Daten weiter geben!

    Wenn Sie dieses Recht außer Kraft gesetzt haben, bringen Sie bitte das Gesetzbuch mit, unterzeichnet vom Präsidenten der BRD, Gauck.

    Ohne der Unterzeichnung von Gauck ist in der BRD kein Gesetz gültig!

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  5. Man hat es damals nicht geschafft sich gegen die Volksbefragung zu wehren und wird es auch heute nicht können. Einfach weil diese Daten wichtig sind, damit der Staat funktioniert. Und wer da nicht mitarbeiten will ist Staatsfeindlich und das ist laut Staat verboten. So ist das. Wer das nicht will, kann am 1. Mai Autos anzünden oder auswandern auf eine einsame Insel und von Jagen und Sammeln leben.

    Aber ein Interviewer hat mir verraten, dass der Datenschutz so ernst genommen wird, dass ich von Vorne bis hinten falsche Angaben machen könnte und Niemand igrend eine Antwort nachprüfen könne und somit auch Niemand was dagegen unternehmen kann. 😉
    Solang die Antworten nicht vollkommen unrealistisch sind, versteht sich 😉
    Er meinte bei ich bin „Micky Mouse aus Disneyland“ hört irgendwo der Spaß auf, aber wenn Jemand sagt er ist „Produktionsarbeiter und verdient 5000 netto“ .. ja wie will er das nachprüfen.

    So bringt man diese Sache in 10 Minuten schnell hinter sich und keiner merkt, dass man nichts zu verbergen hat.

    Ich hoffe alle die keinen Sinn in Statistik sehen, haben damit auch einen Ausweg

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  6. Es geht hier nicht um Widerstand und 1. Mai-Demos, sondern um Möglichkeiten des Widerspruchs. Schließlich leben wir nicht in einem autoritären Land. Das habe ich in dem Blogpost ja zum Ausdruck gebracht. Generell ist der Fragebogen von zweifelhafter Qualität – eine Randbemerkung von mir. Hab mich halt mal hauptberuflich damit beschäftigt – also mit Demoskopie und Fragebogen-Design. Aber das ist ein ganz anderes Thema.

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  7. Also auch ich habe gestern ein Schreiben vom Landesamt bekommen bzgl. der Befragung Mikrozensus. Ebenso war sofort ein Termin für Montag kommende Woche bei! Hallooooo wo sind wir denn ich dachte wir leben in einem freien Staat mit freier Meinungsäußerung und rechten!
    Diese Zwangsbefragung sehe ich als Vergewaltigung am persönlichen Recht und dem Anspruch auf Schutz der Privatsphäre und meiner Person an. Dieser Vorgang ist unmöglich, dies sind Methoden wie bei der Stasi. Wenn keine Auskunft erteilt wird droht Zwangsgeld, Ersatzhaft und die Eidesstattliche Versicherung ja wo sind wir denn!!! Dazu kommt der Typ gibt mir ein Zeitfenster von 1.5 Std. ja soll ich Urlaub machen und mich hinsetzen und auf den warten Ich bin Selbständig wer bezahlt mir diese Zeit wegen einer dämlichen Zwangsbefragung???? Danke Deutschland danke deutscher Staat danke an die deutschen Politiker ….. wie kann man nur so eine Scheiße verzapfen und ins Leben rufen?!
    Ich gebe den Vorhergehenden Schreibern recht entweder wirklich lügen lügen lügen oder die Auskunft verweigern und es drauf ankommen lassen!
    Ich kann garnicht so viel essen wie ich kotzen könnt.

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  8. Auch ich habe diese Tage das Schreiben erhalten. Da ich mich nicht weheren kann gegen die Befragung, mache ich es dem Interviewer sehr sehr schwer. 1. Er darf meine Wohnung nicht betreten, ICH habe das HAUSRECHT! Er bleibt so lange im Hausflur stehen mit seinen Fragen wie ich das möchte. Ich werde mir einen Stuhl an die Türe stellen und bleibt draußen! 2. Fragen darf er stellen; ob ich die wahrheitsgemäß beantworte steht auf einem anderen Blatt. Mal sehen ob’s ihm Spaß machen wird, mir ganz bestimmt 🙂

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  9. Du kannst das auch telefonisch machen – geht schneller. Dauert vielleicht 5 Minuten. Dieser Fragebogen ist so aufgebläht, dass man überhaupt nicht weiß, wo man was beantworten soll. Nervig. Am Telefon werden Dir direkt die relevanten Fragen gestellt.

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  10. Hallo,
    Also bei den ganzen Kommentaren hab ich etwas den Überblick verloren. Meine Frau und Ich haben heute auch so ein Schreiben bekommen und haben uns erstmal gefragt,wat is datt denn?? Nun gut,aus den vorherigen Berichten entnehme ich, das man sich diesem Mist wohl nicht so einfach entziehen kann..aber wie mein Vorredner im vorherigen Beitrag erwähnte, muss ich den Besucher des Amtes nicht in die Wohnung lassen (was auch noch schöner wäre), und kann ihn somit mit seinem ganzen Pipapo aufm Hausflur seinen „Bericht“ anfertigen lassen..Nachdem ich mich nun auch etwas schlau gelesen habe, finde ich die ganze Sache doch eine ziemliche Unglaublichkeit..

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  11. Bei mir stand gestern ein Typ vor der Haustür, der sehr penetrant geklingelt hat. Ich habe aber die Tür nicht auf gemacht, da ich dachte es ist wieder ein Bettler oder Vertreter. Er ist dann noch in meinem Garten rum gelaufen!!!!! Er hat dann endlich mein Grundstück verlassen, nach etwa ner halben Stunde kam er wieder und hat mir einen Umschlag in den Briefkasten geworfen. Das war der Bescheid das ich zur Zwangsbefragung ausgewählt wurde und ein Termin steht auch gleich dabei wann dieser aufdringliche Typ wieder bei mir auf der Matte steht. Ich finde das eine Riesen Sauerei!!! Ich denke er wird umsonst wieder her kommen…..ich werde etwa 10 Minuten bevor er hier sein will den Mist per Telefon machen und den Typ vor der Tür stehen lassen. Aber ob ich Wahrheitsgemäß antworte…..

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  12. Auch wenn ein gesetzlicher Anspruch besteht, gibt es Möglichkeiten sich zu wehren.
    Hier mein Vorschlag:
    Abwarten bis zur Zwangsandrohung, dann allerdings die verlangten Auskünfte innerhalb der gesetzten Frist geben mit folgendem Zusatz:
    „Meine Teilnahme an der Erhebung (Mikrozensus) erfolgte nicht freiwillig, sondern unter Druck. Daher sind die Angaben für eine reelle Statistik nicht brauchbar.
    Art (Zwangsbefragung), Umfang (ca.180 Fragen) und Dauer (über 5 Jahre) des Mikrozensus sind dem Zweck nicht angemessen, verletzten das Persönlichkeitsrecht und stellen eine unzumutbare Belastung für jeden einzelnen ausgewählten Bürger dar.“

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  13. Diese Erhebung macht für uns keinen Sinn. Wir verstehen auch nicht, weshalb man Rentner mit solchen Fragen belästigt. So wie wir alles verstanden haben, kommt es nicht auf den Wahrheitsgehalt an; wenigstens man sagt irgend etwas.

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  14. Es gibt beim Zensus keinen Datenschutz ! Beim letzten „großem“ Zensus habe ich in BB gewohnt. Hab Post gekriegt. Jetzt wohne ich in der Hauptstadt und krieg Mikrozeugs !
    Wo soll den hierbei der Zufall sein ???

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  15. Ich soll also jedem hergelaufenden Fuzzie meine persönlichsten Daten preisgeben????? Wo bleibt der Amtsausweis? Einen Dienstausweis bau ich mir in 10 minuten

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  16. Alles Deutschland wo sind wir angekommen. ??? Demokratie, Grundgesetz Freiheit Menschenrechte Bürger werden mit Zwangsgelder zu Aussagen genötigt! Stasi? Diktatur? Was ist los in diesem Staat?

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  17. Dazu fallen mir zwei Dinge ein: Die Würde des Menschen ist unantastbar! Der Staat dient dem Bürger und nicht umgekehrt…Ich habe den Fragebogen 2 x ausgefüllt und eingeschmissen, da die entsprechende Stelle direkt am Hbf in OB ist. Das Zwangsgeld von EURO 200,00 wurde nun festgesetzt…angeblich zu spät abgegeben…Ich gehe eher davon aus, dass meine Antworten, die ich allerdings wahrheitsgemäß gegeben habe, nicht in das Konzept passen. Die Frage, ob nun Max Mustermann oder ich den Bogen ausfüllen soll, ist bisher nicht beantwortet. Ich habe mich inzwischen ziemlich intensiv damit beschäftigt und muss leider feststellen, dass es nur einen Weg gibt, sich dieser Geschichte zu entziehen…Du hast die Kohle und es juckt Dich nicht, wenn man Dich in Erzwingungshaft schickt. Alle anderen, die einen Job zu verlieren haben, denen das nötige Kleingeld fehlt, sollten den Spass lieber mitmachen…und mit dieser Erkenntnis ist bei mir eine Wut entstanden…In einem Land, dass in seiner Nationalhymne etwas von Freiheit faselt…stehst Du diesem Treiben machtlos gegenüber…aber das ist nur ein weiteres Mosaiksteinchen…

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  18. Verliert doch einfach eure Ausweise und legt euch verschiedene Identitäten zu. Soll in Merkel-Deutschland ganz gut klappen.

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  19. Bin gerade bei Stufe 3: “ wir wollen Ihnen wirklich ungern ein Zwangsgeld …“. Frau Regierungsdirektorin darüber in Kenntnis gesetzt, daß es eine bodenlose Unverschämtheit ist mir zu drohen. Deutschland, BRD oder wie das hier auch immer heißt, ist ein zutiefst autoritäres Gebilde: sobald du nicht mehr spurst, wird sofort mit der Ausübung von Gewalt gedroht ( Straßenverkehr, Finanzamt, Zensus, Schule, bald Impfen? …überall). Das ist ein absolut gewalttätiger Staat

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  20. aaaaaaalso…. ich habe letztes jahr niemanden reingelassen… kam der umschlag, den ich auch noch frankiert zurückschicken sollte, hab ich gemacht…… an die stasibehörde bla bla bla
    dieses jahr wieder…. adresse durchgestrichen, zurück, da keine stasimethoden geduldet werden….. ich fühle mich in meinem GRUNDRECHT verletzt

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