Presseauskunfts-Petition: Das Schweigen der Lämmer


www.Sozialgeschnatter.de

Mein Blogbeitrag für DJV.de vom 7. Mai 2014

Screenshot Petition 47936 Screenshot Petition 47936 Wir Journalisten beschweren uns gern und häufig. Mit dem uns eigenen Mitteilungsbedürfnis klagen wir (oft sogar gerechtfertigt!) über schlechte Bezahlung, stressige Arbeitsbedingungen, Einschränkungen in der freien Berichterstattung, zu dünnen Redaktionskaffee.

Wenn es aber darum geht, an den kritisierten Zuständen im eigenen Interesse etwas zu ändern, sind zu viele von uns extrem zurückhaltend. Auch wenn das Engagement nur fünf Minuten dauert: So lang brauchte man nämlich, um sich auf der Website des Bundestages zu registrieren und die Petition 47936 zur „Verabschiedung eines Presseauskunftsgesetzes vom 16.12.2013“ mitzuzeichnen.

Die hatte zum Ziel, dass das Parlament die Auskunftsrechte der Journalisten gegenüber Bundesbehörden gesetzlich zementiert. Dass ein verfassungsmäßiger Auskunftsanspruch besteht, hatte das Bundesverwaltungsgericht schon vor über einem Jahr bejaht. Für den Umfang der Auskünfte schrieb es aber nur einen nicht näher definierten Minimalstandard vor.

Eine entsprechende Initiative der SPD-Bundestagsfraktion für ein Presseauskunftsgesetz scheiterte kurz…

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Über gsohn

Diplom-Volkswirt, Wirtschaftsblogger, Livestreamer, Moderator, Kolumnist und Wanderer zwischen den Welten.
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