Kommunale Müllentsorgung ein Fall für das Kartellamt


Müllpolitik der Kommunen ist Müll

Über ein Wertstoffgesetz sollen bekanntlich alle Materialien mit erfasst werden, die in ihrer stofflichen Zusammensetzung den Verkaufsverpackungen entsprechen – also in erster Linie Abfallprodukte aus Plastik und Metall. Der Gesetzentwurf steht im Herbst auf der Agenda. Für die kommunalen Interessenvertreter ist der Gelbe-Tonnen-Streit ein Sechser im Lotto. Obwohl Städte und Gemeinden für den Aufbau der Recycling-Infrastruktur keinen Finger krumm gemacht haben, sondern der Mittelstand die Drecksarbeit verrichtete, wollen sich die öffentlich-rechtlichen Müllunternehmen jetzt ins gemachte Nest legen. Die Motivation ist klar. Steigt die Recyclingquote an, verteuert sich relativ gesehen die klassische Entsorgung über graue Mülltonnen und Müllverbrennungsanlagen, die jetzt schon nicht vollständig ausgelastet sind, es sei denn, man reißt einige Müllöfen ab. In Bonn wäre das beispielsweise überfällig.

So sieht es auch FAZ-Redakteur Helmut Bünder:

„Den meisten Verbrauchern dürfte es ziemlich egal sein, wer die Abfuhr übernimmt – solange ihre Kosten nicht steigen und das Recycling funktioniert. Doch gerade deshalb ist Vorsicht geboten. Die städtischen Müllgebühren kennen fast überall nur eine Richtung: steil nach oben. Dagegen haben sich die Kosten für die gelbe Tonne, die die Verbraucher beim Einkauf ihrer Produkte mitbezahlen, binnen weniger Jahre halbiert. Trotz aller Auswüchse, die ein harter Wettbewerb manchmal hervorbringt, ist dabei in Deutschland ein Recyclingsystem entstanden, das in der Welt seinesgleichen sucht.“

Schon jetzt werden Recyclingbetriebe vom Markt gefegt, die das Geschäft schon seit Jahrzehnten machen – etwa bei der Altmetall-Sammlung. Nicht stichhaltig sei das Argument vieler Bürgermeister, mit den Mehreinnahmen die Müllgebühren zu senken.

„Denen fehlt generell an allen Ecken und Kanten das Geld. Steuerlich gibt es nur einen begrenzten Spielraum, um die Löcher in den kommunalen Kassen zu stopfen. So will man das eben über Monopole erwirtschaften“, erläutert Professor Justus Haucap, Mitglied der Monopolkommission.

Über Monopolpreise bei Abfall oder Wasser solle das Geld reingeholt werden, um beispielsweise Kitas zu finanzieren.

„Das ist eine intransparente Querfinanzierung, die einem demokratischen Prozess nicht zuträglich ist. Das sind verdeckte Finanzierungen. Man schädigt die mittelständischen Verwerter, die mit sehr viel Initiative eine Infrastruktur in einer Zeit aufgebaut haben, wo das noch ein sehr risikoreiches Geschäft war. Hier entstehen Kollateralschäden, über die man einfach hinweg stampft“, kritisiert der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler.

Generell sei in den Kommunen der Fehler gemacht worden, zu viel in Müllverbrennungsanlagen zu investieren. Jetzt gebe es Überkapazitäten und da sei das Recycling kontraproduktiv. Dumpingpreise für die Verbrennung von Abfall sollen die Öfen wieder auslasten. Eigentlich ein Fall für das Bundeskartellamt, so Haucap. Dann müssten aber auch Ross und Reiter von den mittelständischen Unternehmen genannt werden, damit die Wettbewerbshüter tätig werden können. Das Kartellamt verfüge nicht über ausreichende Kapazitäten, um alle Müllpreise in Deutschland zu ermitteln. Ratsam seien auch Vertragsverletzungsverfahren über die Europäische Union. Dort nehme man keine Rücksicht auf die Interessen der Bürgermeister – im Gegensatz zum Bundesrat. Kein Ministerpräsident lege sich gerne mit den Kommunen an.

Fragwürdig sei auch die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die in der vergangenen Legislaturperiode vorgenommen wurde. Öffentlich-rechtliche Gebühren unterliegen nicht mehr der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Gebühren seien angeblich keine Preise, so die Begründung für die Gesetzesnovelle. „Das sehen die Bürgerinnen und Bürger allerdings anders. Gebühren für Müll oder Abwasser sind natürlich Preise. Mit der Änderung des GWB können Kommunen jetzt machen, was sie wollen. Hier hat man völlig unkontrollierte Monopole“, moniert Haucap.

Kein Wunder, dass die liebwertesten Gichtlinge der Kommunen auch beim Recycling die private Konkurrenz abschütteln möchten. Ausführlich in meiner The European-Kolumne nachzulesen.

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