Pastor wird zum militärischen Falken: Über die einfachen Wahrheiten des Welten-Kenners Gauck #MSC50

Gauck probiert Außen- und Sicherheitspolitik
Gauck probiert Außen- und Sicherheitspolitik

Der friedensbewegte Grundsatz „Schwerter zu Pflugscharen“ scheint nicht mehr zu den Leitlinien von Bundespräsident Joachim Gauck zu zählen. In seiner Zeit als Pastor sah das womöglich anders aus. Mit seiner außenpolitischen Ruck-Rede auf der sicherheitspolitischen Konferenz in München schlüpft er ins Lager der Falken und und wird entsprechend frenetisch von den Freund-Feind-Protzlöffeln kräftig gefeiert:

„Das ist tatsächlich das erste Mal, dass ein führender Politiker argumentiert, Deutschland müsse die Konsequenzen aus seiner Macht ziehen, in Europa und darüber hinaus“, twitterte Ivo Daalder, ehemaliger US-Botschafter bei der Nato.

In einem weiteren Tweet forderte er direkt auch Taten. In seinem präsidialen Rundumschlag zu Deutschlands Rolle in der Welt fordert Gauck eine fundamentale Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Zur Sicherung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit könnte Deutschland entschlossener weitergehen, um den Ordnungsrahmen aus Europäischer Union, NATO und den Vereinten Nationen zu erhalten und zu formen. Der Bundespräsident sagte, es sollte für Deutschland und seine Verbündeten selbstverständlich sein, Hilfe anderen nicht einfach zu versagen, wenn Menschenrechtsverletzungen in Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit münden. Das Prinzip der staatlichen Souveränität und der Grundsatz der Nichteinmischung dürften gewalttätige Regime nicht unantastbar machen. Als äußerstes Mittel sei der Einsatz von Militär möglich.

Gut gebrüllt, liebwertester Welten-Kenner Gauck. Wer entscheidet über Wahrheit, wer entscheidet über den Kriegseinsatz, auf welcher Grundlage werden eigene Soldaten in militärische Konflikte geschickt, wer verantwortet die Ermordung von unschuldigen Zivilisten, wer ist wirklich Feind und wer ist Freund. Wer spielt Weltpolizei? Die Nato, die Vereinigten Staaten, China, Russland oder schwingen wir uns auf, weltpolizeilicher Juniorpartner von NATO und USA zu werden? Wer wird politisch zur Rechenschaft gezogen, wenn solche Einsätze auf Lügen, Propaganda und gefälschten Informationen beruhen und auf dieser Basis viele Menschen sterben müssen? Darf man in diesem Fall an der Pforte von Schloss Bellevue klingeln und den forschen Bundespräsidenten auf die Anklagebank des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag setzen? Rabulist Gauck wird dann ganz schnell auf jene Passagen deuten, wo er eindeutig vor deutscher Kraftmeierei gewarnt habe. Er habe zwar gesagt, dass Deutschland sich nicht hinter der eigenen Geschichte verstecken solle sowie mit Weltgewandtheit und Bequemlichkeit reagieren solle, aber Kriegseinsätze habe er nicht gefordert….Was ist denn mit den Politikern der NATO-Staaten passiert, die nachweislich im Jugoslawien-Konflikt systematisch gelogen haben, um die deutsche Öffentlichkeit aus ihrer kriegsmüden Lethargie zu reißen? Beispielsweise die Herren Gerhard Schröder und Rudolf Scharping.

So sprach der damalige Bundeskanzler Schröder in einer Regierungserklärung im März 1999 abstrakt von einer drohenden humanitären Katastrophe im Kosovo. Ein konkreteres Szenario zeichnete in drei darauf folgenden Pressekonferenzen im März 1999 und April 1999 der damalige Verteidigungsminister Scharping. Hoch emotionalisierend waren die Bilder eines angeblichen Massakers in dem Dorf Raçak: Dort sollen mindestens 45 kosovoalbanische Zivilisten auf grausame Weise getötet worden sein. Bilder eines Konzentrationslagers in Pristina lösten öffentliche Empörung aus. Vervollständigt wurde das Bild des Völkermordes, als der Verteidigungsminister Beweise über die Existenz des sogenannten Hufeisenplans vorlegte. Dabei handelte es sich um einen angeblichen Plan der jugoslawischen Regierung zur systematischen Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo, über den vor der Pressekonferenz des Verteidigungsministers öffentlich spekuliert wurde, dessen Existenz das Oberverwaltungsgericht Münster jedoch in seinem Urteil bereits am 24. Februar 1999 nicht feststellen konnte:

“Für ein geheimes Programm oder einen auf serbischer Seite vorhandenen stillschweigenden Konsens, das albanische Volk zu vernichten, zu vertreiben oder sonst in der vorstehend beschriebenen extremen Weise zu verfolgen, liegen keine hinreichend sicheren Anhaltspunkte vor“ (Oberverwaltungsgericht Münster, 1999, Az: 14 A 3840/94.A).

Die Bundesregierung berief sich jedoch auf die drohende humanitäre Katastrophe, der Bundestag votiert mehrheitlich für den Kriegseinsatz und setzte die Teilnahme der Bundeswehr am NATO-Krieg durch. Kritischen Geistern ist in der Rückschau klar geworden, dass es ein völkerrechtswidriger Angriff gewesen ist, da die UN-Charta außer Kraft gesetzt wurde. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrats lag nicht vor und da kein Angriff vorlag, konnte sich die deutsche Bundesregierung auch nicht auf das Recht auf Selbstverteidigung berufen. Ungeachtet der schwierigen Fragen von Völkerrecht, Rechtsstaatlichkeit und der dadurch immer blasser werdenden Rolle der Vereinten Nationen liegt eine weitere Problematik des von Gauck geschilderten Szenarios in seiner Beurteilung: Wann liegen gesicherte Informationen über Völkermord, Kriegsverbrechen oder ethnische Säuberung vor? Gibt es eine Deutungshoheit der politisch Verantwortlichen in dieser Frage? Kann sich die Öffentlichkeit auf von der Bundesregierung verbreiteten Informationen, die einen militärischen Einsatz legitimieren, verlassen? Oder auf Informationen der amerikanischen Regierung? Und noch wichtiger: Auf welches außenpolitische Abenteuer soll die Öffentlichkeit diesmal vorbereitet werden? Die Ruck-Rede ist mit Sicherheit kein Zufall.

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