Wie NSA-Denunzianten-Systeme die Freiheit des Internets gefährden


Dgitaler  Weckruf
Dgitaler Weckruf

Sascha Lobo hat in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung seiner digitalen Kränkung Ausdruck verliehen. Er glaubte, das Internet sei das perfekte Medium der Demokratie, der Emanzipation, der Selbstbefreiung. Die Aufdeckung des NSA-Spähskandals und der Kontrollwahn der Konzerne hätten alles geändert. „Das Internet ist kapputt“, so der semantische Warnschuss von Sascha.

Seinen Kassandra-Ruf verstehe ich als Wachmacher. Die Kultur der Beteiligung, die Möglichkeiten für liquide Demokratie, der Abbau von Hierarchien und die Entfaltungsmöglichkeiten, die man als Ich-Verleger im Social Web genießt, sind eben kein Selbstläufer. Die positiven Versprechungen waren und sind immer nur Möglichkeiten. In Anlehnung an Sigmund Freud schreibt Sascha von der vierten Kränkung der Menschheit:

„Die erste entsprach Kopernikus‘ Entdeckung, dass der Mensch nicht wie angenommen Mittelpunkt des Weltalls war. Die zweite war Darwins Evolutionstheorie, die zeigte, dass der Mensch ganz schnöde vom Tier abstammt. In einem ebenso klugen wie jahrhunderteitlen Move erkannte Freud in seinen eigenen Thesen die dritte Kränkung der Menschheit, die Existenz von Unbewusstem und Über-Ich, dass also „das Ich nicht Herr sei in seinem eigenen Haus.“

Und nun folgt eben die digitale Kränkung der Menschheit. Was so viele für ein Instrument der Freiheit hielten, werde aufs Effektivste von den staatlichen Schnüfflern für das exakte Gegenteil benutzt. Man könnte sich jetzt über den fragwürdigen wissenschaftlichen Positivismus von Freud und die Kategorie der Kränkung auslassen – das würde aber am Thema vorbeigehen. Eine Zäsur ist der praktizierte Verdachtstotalitarismus der paranoiden Sicherheits-Gichtlinge auf jeden Fall.

Es stinkt gewaltig nach Hexenjagden und Schnüffelkampagnen wie zu Zeiten von Senator McCarthy und FBI-Chef Hoover mit ihrer panischen Angst vor kommunistischer Infiltration, die sich allerdings in erster Linie in den verwirrten Hirnen dieser Apologeten des starken Staates abspielte.

„Der Verschwörungswahn stand in keinem Verhältnis zur realen Gefahr. Unzählige gerieten unter Verdacht, wurden ausgeforscht oder mit Berufsverboten belegt“, schreibt Wolfgang Sofsky in seinem Buch „Verteidigung des Privaten“ und verweist schon 2007 auf die Abhörmethoden der NSA, die ohne richterliche Genehmigung die Verbindungsdaten zahlloser Auslandsgespräche speichert.

Unter dem Banner der allumfassenden Fürsorge und Vorsorge entzieht man die Exekutivgewalten sukzessive der öffentlichen Kontrolle. Der paranoide Staat formiert die Gesellschaft nicht auf dem Fundament des Vertrauens, sondern von Angst und Misstrauen. Der Staat inszeniert selbst das Übel, das zu bekämpfen er vorgibt.
Prävention gelingt nur in einem Zustand der permanenten Alarmierung. Achtung, wenn sie einen Jugendlichen mit dicken Filzstiften und großem Zigarettenpapier verorten, deutet alles auf eine Karriere als krimineller Sprayer und Drogenhändler hin, so die Warnhinweise von Polizei und Verwaltung in Bonn.

Achtung, wenn auf Facebook zu Witz-Demos vor amerikanischen Einrichtungen aufgerufen wird, muss die deutsche Polizei auf Anweisung der amerikanischen Behörden direkt an der Wohnungstür des Delinquenten klingeln und ihre Strafverfolgungsarbeit aufnehmen. Das kann endlos so weitergehen. „Der Generalverdacht macht keine Ausnahme“, meint Sofsky. Je mehr man weiß, desto sicherer weiß man, dass man noch nicht alles weiß. Jede Wissenslücke muss demzufolge zu weiteren Ermittlungen führen. Am besten läuft es für die Hüter des Staates, wenn die Menschen ermahnt werden, sich gegenseitig zu beobachten und sich zu Agenten der Sicherheit degradieren lassen.

Selbst wenn der Datenschutz-Deichgraf Thilo Weichert zum obersten Datenschützer der UNO ernannt wird und wir in Europa die strengsten Datenschutz-Gesetze bekommen, wird die Überwachungsmaschinerie der Geheimdienste als Staat im Staate nicht zum Erliegen kommen. Selbst wenn wir uns an die sinnvolle Empfehlung meines geschätzten Kollegen Tim Cole halten und nur das ins Internet schreiben, was wir auch auf eine Postkarte schreiben würden, trifft uns die NSA-Spitzelei. Es reichen schon kritische Meinungsäußerungen oder Recherchen über die fragwürdigen Methoden der Schlapphüte, um auf der Schwarzen Liste der National Security Agency zu landen – etwa der SZ-Journalist Hans Leyendecker oder der französische Autor Guillaume Dasquier.

Deshalb halte ich den Einwurf von Michael Seemann für mega-wichtig:

„Wenn wir nur die Privatsphäre stärken (als ob das möglich wäre), würden wir die Leute dazu nötigen, ihre Informationen und Identitäten wieder ins Private zu verlagern, um nicht diskriminiert zu werden. Das wäre ebenso schlecht für Pluralismus und Demokratie, wie die Überwachung selbst. Ja, man könnte sagen: dann hat die Überwachung gewonnen. Wenn wir nicht eine Welt als Ziel haben, wo Menschen auch öffentlich ihre Meinung sagen oder irgendwelche Attribute über sich veröffentlichen können, dann hat dieser ganze Kampf gegen die Überwachung keinen Wert.“

Das Plädoyer von Michael unterschreibe ich:

„Wir müssen die Möglichkeit der Diskriminierung überall bekämpfen, wo wir sie finden.“

Das betrifft die Geheimdienste, das betrifft staatliche Behörden generell, das betrifft aber auch jegliche Form von Denunziantentum, die im Netz stattfindet, um Menschen zu diskreditieren – etwa über Big Data-Scheißdrecksysteme, die mit aggregierten Daten die Welt regieren wollen. Wie das gelingen kann, haben mutige Journalisten wie Edward R. Murrow im Kampf gegen die Machenschaften von Joseph McCarthy und den von ihm geleiteten Senatsausschuss unter Beweis gestellt.

Nur dann wird es wohl gelingen, einen neuen Internet-Optimismus und eine positive Digitalerzählung zu entwickeln, die Sascha Lobo am Ende seines Essays ins Spiel bringt.

Siehe auch:

Das Zeitalter der Videoüberwachung beginnt erst.

Totalüberwachung braucht weder Aufklärung noch Öffentlichkeit, finden Bundesregierung und Freunde.

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8 Gedanken zu “Wie NSA-Denunzianten-Systeme die Freiheit des Internets gefährden

  1. Empörung, Druck, usw. reichen nicht. Wir müssen die Arbeit der geheimdienste weltweit neu ordnen. Ich wünsche mir keinen Widerstand. Das ist mein Staat, der von meinen Steuern finanziert wird. Nach unserem Grundgesetz sind die Bürger der Souverän, der sagt wo es lang geht. In den westlichen NATO-Staaten sehen wir, dass Parlamente und Regierungen mit der Organisation von Geheimdiensten überfordert sind. Dann müssen wir wohl selbst Hand anlegen. Gestalten. Nicht Widerstand leisten. Dazu ein konkreter Vorschlag von mir, wie wir vom Empörungsmodus (den wahrscheinlich keine Sau juckt), in den Arbeitsmodus kommen und uns das Paradies wiederherstellen gegen den erbitterten Widerstand der Schwerstkriminellen in den Geheimdiensten, die in Deutschland Menschen rauben, die in Pakistan Zivilisten ohne Prozess und ohne Kriegserklärung mit Drohnen ermorden (wahrscheinlich mit BND-Hilfe zur Targetmarkierung über Handy), die Waffen nach Syrien liefern, um dort Terroristen die Regierung stürzen zu lassen (rechtswidriger Regiumechange mit Al Quida als Söldner wie schon vorher in Libyen)).

    Mein Eindruck ist, dass die Geheimdienste weltweit nach dem Kalten Krieg sich entartet haben. Sie treiben heute mindestens fünf Geschäftszweige:

    1.) Sie spionieren andere Staaten aus, ob sie den eigenen Staat zugrunde richten wollen (das sollte legitim bleiben m.E., also zum Beispiel Nordkorea oder Israel ausspionieren wollen, ob die mit Atomwaffen andere Staaten überfallen wollen.)

    2.) Einsatz von Geheimagenten für Waffenlieferungen an Terroristen für einen völkerrechtswidrigen Regimechange (wie in Libyen, wo englische kriminelle Spione erwischt wurden, oder in Syrien wo Obama über die CIA Waffen an Terroristen liefert wie damals an die Mudschaheddin in Afghanistan gegen die Russen).

    3.) Angeblich Terrorbekämpfung. Da wird spioniert, aber nicht geliefert (siehe 9/11, London, Oslo, Madrid, Boston, München Oktoberfest, …). Verbieten und zur Polizei zurück mit rechtsstaatlichen Methoden.

    4.) Wirtschaftsspionage wie schon in den 1990er Jahren bei Enercon in Ostfriesland durch CIA und NAS (siehe Ulfkotte).

    5.) anlasslose Massenüberwachung der gesamten Weltbevölkerung. Mein Vorschlag ist der, dass wir die Spionage global regeln müssen wie mit Genfer Konventionen, WTO oder WIPO andere Bereiche global geregelt werden.

    2.-5. müssen verboten und mit Gefängnisstrafe vom IStGH geahndet werden. Wer den IStGH nicht anerkennen will, wird boykottiert. Boykotts haben bei Iran und Syrien neulich gut gewirkt.

    Die Dramaqueen Schaar war eine Lachnummer. Der hat uns nicht mal vor dem BKA-Trojaner geschützt, für den es keine Rechtsgrundlage gabe, also nach BDSG Handlungsbedarf bestand. Die Erkenntnisse des CCC hat er unter Geheimschutz (VS/NfD)gestellt. Wir werden Politiker vor uns hertreiben müssen, die leifern können, nicht Vollzugsbeamte wie Schaar oder gar Weichert, der wegen seinen Irritationen nun selbst Bußgelder kassiert. Wir werden bei der UN anfangen müssen, da die EU auch durch Dramaqueens blockiert wird, wo nicht mal die wichtigsten Stakeholder neben dem Parlament ins Boot geholt werden wie der Rat. Ich habe keine Aktien bei der FDP, aber Gerhard Baum hatte in der FAZ die UN als richtigen Ansprechpartner benannt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat leider die UN-Aktivitäten nicht direkt osndern durch die EU angeangen, wo es versackt ist. Wir brauchen auch die US-Bürger im Boot, die genau so entsetzt sind, über dieses 1984++ wie wir.

    Das vom Internetwettbewerber FAZ bezahlte Adreas-Gyphiusgeweine („Es ist alles eitel!“) von Lobo ist kindisch.

    Also: raus aus der Empörung und Ideen entwickeln! Empörung generiert keinen tragfähigen Business Case 😉

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