Das Morgen der #GroKo sieht nach gestern aus – Baulärm statt digitale Agenda

Sumokatze statt #GroKo
Sumokatze statt #GroKo

Der Sound des Koalitionsvertrages von Union und SPD heißt „Baulärm“. So sieht es zumindest die Zeit:

„Renovierung der Straßen und Städte, Bau von Windrädern und modernen Gaskraftwerken, Wärmedämmung, Glasfaserkabel.“

Die GroKo mache Sachen zum Anfassen und Draufhauen. Dieses Morgen der neuen Regierungspolitik sieht nach gestern aus. Klassische Industriepolitik, auch wenn in jedem Kapitel des prosaischen Werkes ein wenig Digitales aus den Seiten rieselt. Ein roter Faden für eine digitale Agenda ist nicht zu erkennen. Eher spiegelt das Koalitionsmärchenbuch die Machtansprüche von CDU, CSU und SPD beim Gerangel um Ministerposten und Ressortverantwortlichkeiten wider.

Wo das hinführt, konnte man in der Vergangenheit bei den Bund Online-Aktivitäten erkennen. Es waren Totgeburten. IT-Kuddelmuddel. Die notwendige Kooperation der Ministerien scheiterte an dem Gezerre um Zuständigkeiten, Kompetenzgerangel oder schlichtweg an lethargischen Oberamtsräten. Da können noch so viele Internet-Kompetenzzentren oder Internet-Institute ins Leben gerufen werden. Es steigert einzig und allein die Gier nach Planstellen, um sich für die Organigramme aufzuhübschen, die dann irgendwann nach der Regierungsbildung im Behördenspiegel erscheinen – doppelseitig abgedruckt. Besonders eifrig ist die CSU mit ihrem Innenminister Friedrich bei der Aufrüstung der Sicherheitsbehörden im so genannten „Cyberkrieg“. Da lässt man es so richtig krachen – mit neuem Personal, lukrativen Berateraufträgen und einer opulenten Einkaufsliste für das Beschaffungsamt.

Die Horror-Märchen von der drohenden Netz-Apokalypse bringen zwar kein schnelles Internet und stellen keine Weichen für die digitale Transformation, sie nähren aber ein Kartell von Sicherheitsberatern und Softwarefirmen, um sich gegenseitig Gruselgeschichten über Killerviren zu erzählen oder sich in martialischer Pose im Cyber-Abwehrzentrum ablichten zu lassen. Man züchtet ein Biotop mit einer paranoid anmutenden, extrem hermetischen Gedankenwelt, so Thomas Knüwer.

Industriepolitisch wäre Baulärm beim Glasfaser-Ausbau eine gute Sache. Aber den wird es nicht geben. Da lag der Zeit-Redaktion wohl die Montagsversion des Koalitionsvertrages vor, die ich am Dienstagabend durchgeackert habe:

„Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben. [Zur Umsetzung dieser Ziele wollen wir die dafür notwendigen privaten Investitionen für den Breitbandausbau um einen Förderbetrag des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr ergänzen.]“

Die eckigen Klammern hätten mich wachsamer machen müssen. Dieser Satz ist in der Endfassung rausgeflogen. Falk Steiner hat gestern darauf hingewiesen, dass im Vertrag keine finanzielle Zusagen gemacht werden. Stattdessen will die Koalition nur “rechtliche Rahmenbedingungen” schaffen, um den Ausbau zu ermöglichen.

Bezahlen sollen andere.

Hier wird die digitale Radio Eriwan-Politik der GroKo am deutlichsten. Um das milliardenschwere Investitionsvolumen für den Ausbau des neuen Mobilfunkstandards LTE und Glasfasernetze aus den Überschüssen finanzieren zu können, müsste es den Netzbetreibern schnellstmöglich gelingen, den zunehmenden Datenverkehr in Umsätze zu verwandeln. Und genau das gelingt nicht. Das Geschäft machen Google, Apple und Co. Wird die Netzneutralität gesetzlich im Telekommunikationsgesetz verankert, wie es im Koalitionsvertrag steht, verharren die Netzbetreiber in ihrer selbst erschaffenen Flatrate-Falle. Deshalb muss der Staat investieren und sogar die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Notwendigkeit eines schnellen Internets schaffen – es geht um ein Gebot der Grundversorgung.

Es gibt eine Korrelation zwischen Digitalisierung, Netzausbau und Arbeitsplätzen – übrigens auch in der von der Großen Koalition so geliebten Industrie:

„Das Internet der Dinge oder der intelligenten Objekte ist schon lange keine Fiktion mehr. Derzeitig gibt es rund zehn Milliarden Verknüpfungen zischen Maschinen und Produkten. Bis 2020 liegen wir nach Prognosen von Cisco bei 50 Milliarden Gegenständen. Diesen anschwellenden Datenstrom können wir nur bewältigen, wenn wir bereits jetzt konsequent in den Breitbandausbau investieren. Ansonsten können wir in Deutschland die Früchte unserer Grundlagenforschung und Innovationen der vierten industriellen Revolution nicht ernten“, weiß Harvey Nash-Chef Udo Nadolski.

Der Koalitionsvertrag verpasst aus Sicht des Bundesverbandes IT-Mittelstand (BITMi) die Chance, den notwendigen digitalen Aufbruch einzuleiten.

„Es ist äußerst bedauerlich, dass die eine Milliarde Euro für den Breitbandausbau sowie die für den IT-Mittelstand sehr wichtige steuerliche Forschungsförderung in letzter Minute gestrichen worden sind. Die Prioritäten der großen Koalition sind leider falsch“, beklagt BITMi-Präsident Oliver Grün.

Lust auf Interviews zur digitalen Agenda der GroKo? Dann direkt bei mir melden.

Siehe auch:

Thema Netzpolitik – da wäre mehr möglich gewesen.

Koalitionsvertrag: Keine Netzneutralität aber Neutralität bei Suchergebnissen?

Pfeifen im Walde oder: So viel Digitales war noch nie!

2 Gedanken zu “Das Morgen der #GroKo sieht nach gestern aus – Baulärm statt digitale Agenda

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