CDU-Netz-Altland-Politik: Neuer Staatssekretär soll digitale Zustände bündeln

Nationaler IT-Lutschpastillen-Gipfel
Nationaler IT-Lutschpastillen-Gipfel

In meiner Mittwochskolumne für „The European“ habe ich mich über den ideologischen Überbau der digitalen Altland-Politik der Union ausgelassen und nun werden meine dortigen Analysen nicht nur von der Realität bestätigt, sondern sogar übertroffen – im negativen Sinne. So berichtet heise.de von einem Gesprächskreis der CDU zur „Digitalisierungspolitik“, der Vorschläge für die neue Legislaturperiode erarbeitet hat.

Statt eines Internet-Ministers, wollen die Unionisten nur einen zusätzlichen Staatssekretär installieren, der die „Zuständigkeiten“ für Themen der Digitalisierung“ auf Regierungsebene stärker bündeln solle. Der Beamte könnte unter das Dach des Innen- oder Wirtschaftsministerium schlüpfen. Auch die Notwendigkeit eines eigenständigen Bundestagsausschusses sehen die Altland-Neuland-Strategen der Merkel-Partei nicht. Es reiche ein Unterausschuss für Digitalpolitik als Anhängsel des Innen- oder Wirtschaftsausschusses aus, heißt es in einem heise online vorliegenden Strategiepapier der Arbeitsgruppe mit dem Titel „Vorschläge zur Digitalisierungspolitik“.

„Der Begriff ‚Netzpolitik‘ taucht in dem Dreiseiter, der eine ‚digitale Strategie für Deutschland‘ umreißen soll, gar nicht auf.“

Die abgegebenen Empfehlungen seiner Parteikollegen begeistern den CDU-Bundestagsabgeordneten und cnetz-Politiker Thomas Jarzombek nicht. Er selbst habe an der Gesprächsrunde nicht teilnehmen können – was ich etwas merkwürdig und schwach finde. So richtig Ballhöhe haben die Netzpolitiker der Union wohl nicht, wenn man sich ihre Website anschaut. Der letzte Eintrag (Stand heute) ist von August.

So hätten sich in dem Papier offenbar führende CDU-Rechtspolitiker weitgehend durchgesetzt, die kein großes Interesse an einem weiteren Hauptausschuss hätten.

Mir wird so langsam übel, wenn ich Vorschläge lese, die ein neuer Staatssekretär erfülle solle: „Zuständigkeiten“ für Digitalisierung auf Regierungsebene „bündeln“. Erinnert sich noch jemand an den Altherren-IT-Gipfel aus dem Jahr 2007? Da ist ein Staatssekretär als so genannter Bundes-CIO installiert worden unter dem Dach des Staatstrojaner-Innenministeriums, um die digitalen Aktivitäten der Bundesministerien zu bündeln – mit dem unglaublichen Sachverstand von teuer bezahlten Unternehmensberatern.

Ein Blick in die Haushaltspläne reicht aus, um zu erkennen, wie viel Kohle bei den BundOnline-Projekten in den Sand gesetzt wurde. Jedes BundOnline-Projekt hatte und hat übrigens einen eigenen externen Unternehmensberater einer weltweit führenden Beratungsfirma, die mit „M“ beginnt. Auch ein weiterer Staatssekretär wird an diese digitale Lutschpastillen-Politik anknüpfen – in der Regel sind das übrigens Verwaltungsjuristen, die auf diese Jobs gesetzt werden. Da schließt sich der Kreis zum aktuellen Strategiepapier der Altland-Partei.

Siehe auch:

CDU-Gesprächskreis Digitalisierung will weniger Netzpolitik.

Wenn Politikflüsterer das Internet unterschätzen.

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