Über Ungleichgewichte der Partizipation und digitale Versäumnisse

Hier kann man Internet und Demokratie ausdrucken - wenn man über einen Drucker verfügt
Hier kann man Internet und Demokratie ausdrucken – wenn man über einen Drucker verfügt

Es gibt immer noch ein „Ungleichgewicht der Partizipation“ zwischen den Möglichkeiten, die das Social Web bietet und den Beteiligungsangeboten von Politik, Staat und Wirtschaft. Technologisch komfortabel gelöst ist beispielsweise das Portal FragdenStaat.de. Das Begehren nach Information und Partizipation wird allerdings von den Behörden mit einer perfiden Kunst des Abwimmelns zunichte gemacht. So hat das Informationsfreiheitsgesetz 13 Paragrafen und fast die Hälfte des Regelwerkes kann eingesetzt werden, um Anfragen wieder loszuwerden.

Wenn Partizipationsprojekte der öffentlichen Hand ins Leere gehen, wie beim „Liquid-Friesland-Projekt“, an dem sich innerhalb eines Jahres nur 60 Bürger beteiligt haben bei einer Landkreis-Einwohnerzahl von 100.000, liegt es vielleicht nicht in erster Linie an der mangelhaften Beteiligungsbereitschaft der Bevölkerung, sondern an der schlechten Umsetzung dieser Initiativen.

Internet-Kritiker wie der CDU-Politiker Stephan Eisel können sich mal das Vergnügen machen, den eGovernment-Aktionismus der Bundesregierung etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Stichwort BundOnline. Das sind Internet-Mumien, die das Dasein von Untoten fristen. Kaum ein Projekt hat die erhoffte Nutzerfrequenz erreicht. Das Kabinett-Ärzteteam hat bei seinen Online-Initiativen etwas Wesentliches vergessen: Wo krankt der Patient und welche Therapie ist sinnvoll? Wer braucht die Internetdienstleistungen des Bundes, was muss getan werden, damit sie auch genutzt werden und wie können Doppelentwicklungen vermieden werden? Ohne Anamnese gibt es keine erfolgreiche Medikation.

Die verstorbenen Patienten des BundOnline-Projektes wurden in aller Stille zu Grabe getragen und die Todesursache lautet in allen Fällen „ärztliches Versagen“. Man braucht sich nur das Verteidigungsministerium anzuschauen. Die schreiben seit Jahren lieber wöchentlich lange Berichte, warum sie etwas nicht können, statt es einfach zu tun. Das Phänomen der mangelhaften Beteiligung liegt wohl eher an der digitalen Inkompetenz von Verwaltungen und Regierungen. Oder an einer Blockadepolitik, um sich nicht in die Karten schauen zu lassen.

Zudem wird die Digitalisierung nicht als Querschnitts-Thema gesehen, sondern auf „Neue Medien“ reduziert, wie Nico Lumma in seiner Huffington Post-Kolumne treffend bemerkt:

„Wenn das Digitale nur als ‚Neue Medien‘ angesehen wird, dann wird es auch wie ein Wurmfortsatz der Medien behandelt und seiner Eigenständigkeit beraubt werden. So kann dann der Bundestag weiter machen wie bisher, die Bundesregierung lässt sich beim IT-Gipfel feiern und ab und zu werden mal einigen Startup-Gründern die Hände geschüttelt von einem Digital-Koordinator im Kanzleramt.“

Das Digitale sei weit mehr als nur Multimedia, es betrifft nicht nur die Medienbranche, sondern es revolutioniert jeden einzelnen Aspekt von Staat und Gesellschaft.

„Die Wirtschaft verändert sich immer schneller, der Jobmarkt ist in Bewegung und die Algorithmen werden für Umwälzungen sorgen, gegen die die Rationalisierungsmaßnahmen der 70er und 80er Jahre wie eine nette Episode aussehen“, schreibt Lumma.

Seine Forderung nach Einrichtung eines Zukunftsministeriums und den passenden Ausschuss dazu im Bundestag unterstütze ich leidenschaftlich – verbunden mit dem Wunsch nach einem digitalen Masterplan der Bundesregierung. Kommt in Berlin endlich aus den analogen Socken raus.

„Wichtige aktuelle Analysen können Sie hier ausdrucken“: Dieses äußerst lukrative Angebot kann ich leider nicht mehr in Anspruch nehmen – es fehlt an meinem Arbeitsplatz der Drucker.

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