Staatlicher Verdachtstotalitarismus kann alle treffen – auch Dieter Bohlen

Das NSA-Big-Data-Big-Brother-Problem
Das NSA-Big-Data-Big-Brother-Problem

Von Dieter Bohlen ist man ja so einiges gewohnt auf der nach oben offenen „hammermäßigen“ Peinlichkeitsskala. Mit seinem Presseauftritt in Österreich als Gallionsfigur des milliardenschweren Polit-Opis Fränkiboy Stronach hat der selbsternannte Pop-Titan diese Skala noch einmal in luftige Höhen geschraubt (noch peinlicher ist übrigens die „gut aufgestellte“ dauergrinsende Fränk Stronach-Sprechpuppe Kathrin Nachbaur, die der ORF-Moderator Armin Wolf recht zügig an die Grenzen ihrer Polit-Kompetenz gebracht hat).
So gab er seinem „Gastgeber“, der wohl eine fette Gage für Dieterchen locker machte, in der entspannten Haltung zur NSA-Totalüberwachung recht. Passt gut in die Beschwichtigungs-Reihe „Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich auch vor dem Verdachtstotalitarismus nicht fürchten“. Wenn die Überwachung dazu diene, Terroranschläge zu verhindern, dann sei ihm das recht, schwafelte Bohlen:

„Meine E-Mails kann jeder den ganzen Tag lesen, ist mir scheißegal.“

Was passiert aber, liebwertester Pop-Titan-Gichtling, wenn Dich die Big Data-Analysen der NSA zur Persona non grata abstempeln und Dir die Gründe nicht mitgeteilt werden. Transparenz, Meister Bohlen, ist der NSA nämlich auch „scheissegal“.

Die verdachtsunabhängige Totalüberwachung kann jeden treffen. Schlechte Playback-Sänger, mittelmäßige Entertainer und überhaupt jeden Reisenden. Abwehrrechte gegen die NSA-Willkür gibt es nicht und die Willkür kann schon am Flugschalter auf der Reise in die USA anfangen. Der deutsche Schriftsteller Ilija Trojanow hat das heute in der FAZ eindrücklich beschrieben:

„Eine Dreiviertelstunde vor Abflug knisterte das Sprechgerät, das Urteil über meinen Fall wurde verkündet, die Frau teilte mir knapp und emotionslos mit, die Einreise in die Vereinigten Staaten von Amerika sei mir untersagt. Ohne Angabe von Gründen.“

Da hilft dann auch keine Gesangseinlage mehr weiter, Dietchen, die vom Band eingespielt wird.

Denn: „Einer der wichtigsten und bedrohlichsten Aspekte des NSA-Skandals ist die geheimnistuerische Essenz des Systems. Transparenz ist offensichtlich der größte Feind jener, die vorgeblich die Freiheit verteidigen“, so Trojanow.

Die Gründe könne er nur erahnen. Seit mehreren Jahren beschäftigt er sich publizistisch mit den internationalen und nationalen Überwachungsstrukturen, in Artikeln und Essays wie auch in einem zusammen mit Juli Zeh verfassten Buch zu diesem Thema „Angriff auf die Freiheit“.

Wir sollten also nicht mehr von der vermeintlichen Terrorabwehr faseln, sondern uns den Abwehrrechten gegen staatliche Willkür von paranoiden Geheimdiensten widmen, die sich der politischen Kontrolle immer mehr entziehen. Das-betrifft-mich-doch-nicht-Bohlen-Mantra mag schön bequem sein, aber der „Fall“ Trojanow belegt, dass die Einschläge näher kommen. Völlig neben der Spur läuft übrigens der „CDU-Netzpolitiker“ Thomas Jarzombek. Als eine Antwort auf die NSA-Abhöraffäre will er nach einem Blog-Bericht von Hyperland die einheimische Internetwirtschaft fördern.

„Der Ansatz: Wenn nicht mehr der Großteil der Informationen durch die Server von US-Unternehmen fließt, kann die NSA weniger abhören. Das Problem dabei: Eine solche Aufholjagd würde mehr als eine Legislaturperiode dauern. Und ob aus Deutschland jemals ein ernstzunehmender Konkurrent zu Facebook, Google oder Microsoft kommt, ist mehr als zweifelhaft.“

Und nicht nur das. Wo waren noch mal die Schnittstellen, die von der NSA angezapft werden? Die reichen ja wohl bis ins Herz der Politik in Brüssel und Berlin. Ist der Datenverkehr über deutsche Server sicherer? Stichwort „Staatstrojaner“.

Vielleicht sollte man das mal eingehender mit Dieter Bohlen diskutieren, so als Sprachrohr des Otto-Normal-Verbrauchers.

Im netzpolitischen Diskurs sollte man neue Wege gehen. Das hat Wolfgang Michal sehr gut zusammengefasst:

„Bei vielen ‚Sachthemen‘ wird heute die Chance vertan, eine verständliche, nicht-elitäre Sprache zu entwickeln. Denn der von Felix Schwenzel zum Kronzeugen einer ‚Mir doch egal‘-Haltung erhobene Rhön-Bauer wird von der Digitalisierung genauso erfasst werden wie der piratige Altbaunerd in Berlin-Friedrichshain. Für beide geht es um ‚gleiches Recht für alle‘, um ‚Schutz der Privatsphäre‘, um den freien Zugang zu alten Apfelsorten.“

Wir werden das mit Wolfgang Michal in der nächsten Woche in Bloggercamp.tv eingehend diskutieren. Am Mittwoch, den 9. Oktober, um 18:30 Uhr. Wer bei der Live-Runde mitmachen möchte, kann sich bei mir oder Hannes Schleeh melden. Oder einfach einen Blog-Kommentar unter diesem Beitrag schreiben.

Vielleicht sollte man sich auch mehr mit der Frage auseinandersetzen, wie man diese automatischen Denunzianten-Systeme von NSA und Co. besser bekämpfen kann. Stichwort „Datenverbrechen“. Der Staat ist jedenfalls kein geeigneter Hüter für eine Verbesserung des Datenschutzes.

Es hilft nur „Transparenz gegen Überwachung“, so die Position von Michael Seemann, die er in der Musikzeitschrift „Spex“ ausführlich darlegte und auch im ichsagmal-Interview skizzierte.

„Im neuen Spiel sind Datenschutz-Gesetze gegen Prism nicht nur unwirksam, sondern stärken die Macht der Institutionen, denn sie schränken in erster Linie die Zivilgesellschaft ein, nicht aber die Dienste. Jede Regulierung des Kontrollverlustes wirkt in dieser Mechanik wie ein Daten-Auswertungsmonopol der Mächtigen und stärkt deren Deutungsmacht.“

Gegen staatliche und private Big Data-Denunziantensysteme muss man sich schon etwas anderes einfallen lassen.

Auch diesen Aspekt möchte ich mit Euch intensiver in Hangout-Interviews besprechen. Meldet Euch!

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