Auf der Leimspur des Sicherheits-Anti-Terror-Geklingels


Repression verdünnen!
Repression verdünnen!

Bei mir verstärkt sich nicht der Eindruck, dass der Überwachungs-Totalitarismus der staatlichen Sicherheitsdienste die Menschen auf die Barrikaden treibt. Vielleicht zählt es schon zu sehr zum Common Sense, die Freiheit nicht mehr vor dem Staat, sondern durch den Staat zu suchen. Dabei gehört es zu den wenigen Errungenschaften der modernen Zivilisation, den Staat in seine Schranken zu weisen und die Gesellschaft vor dem Zugriff der Politik zu schützen, so das Credo des Soziologen Wolfgang Sofsky. Wie jede Freiheit sei jede Privatheit zuerst negativ. Alle Eindringlinge in die Privatsphäre verstießen gegen das Freiheitsrecht des einzelnen, in Ruhe gelassen zu werden. Die Privatheit sei wie die Freiheit ein Wert an sich, kein Mittel zum Zweck, sondern Selbstzweck.

Wir sollten uns nicht auf die Leimspur des Sicherheits-Anti-Terror-Geklingels von Innenminister Friedrich und Konsorten locken lassen. Es stinkt gewaltig nach Hexenjagden und Schnüffelkampagnen wie zu Zeiten von Senator McCarthy und FBI-Chef Hoover mit ihrer panischen Angst vor kommunistischer Infiltration, die sich allerdings in erster Linie in den verwirrten Hirnen dieser zwei Gichtlinge des starken Staates abspielten.

„Der Verschwörungswahn stand in keinem Verhältnis zur realen Gefahr. Unzählige gerieten unter Verdacht, wurden ausgeforscht oder mit Berufsverboten belegt“, schreibt Sofsky in seinem Buch „Verteidigung des Privaten“ und verweist schon 2007 auf die Abhörmethoden der NSA, die ohne richterliche Genehmigung die Verbindungsdaten zahlloser Auslandsgespräche speichert.

Unter dem Banner der allumfassenden Fürsorge und Vorsorge entzieht man die Exekutivgewalten sukzessive der öffentlichen Kontrolle. Der paranoide Staat formiert die Gesellschaft nicht auf dem Fundament des Vertrauens, sondern von Angst und Mißtrauen. Der Staat inszeniert selbst das Übel, das zu bekämpfen er vorgibt.

Anti-Terror-Rabulistik

Auch die Anti-Terror-Bilanz, die der Bundesinneninister vor einigen Wochen nach seinem NSA-PRISM-Hofknicks im Weißen Haus mit nach Deutschland brachte, erweist sich immer mehr als Taschenspielertrick. Die PRISM-Schnüffelei habe geplante Terrorakte im Keim erstickt. Nette Rabulistik. Das erinnert mich an den Gottesbeweis. Weil man die Nicht-Existenz Gottes nicht beweisen kann, ist es der Beweis für die Existenz Gottes. Mit solchen Sprüchen überzeugt der böse Wolf sogar Rotkäppchen von seinen friedlichen Absichten.

Nach dieser Logik muss jeder überwacht werden, weil jeder ein Übeltäter sein kann. Wer kennt schon alle Masken des Bösen? Prävention gelingt nur in einem Zustand der permanenten Alarmierung. Achtung, wenn sie einen Jugendlichen mit dicken Filzstiften und großem Zigarettenpapier verorten, deutet alles auf eine Karriere als krimineller Sprayer und Drogenhändler hin, so die Warnhinweise von Polizei und Verwaltung in Bonn.

Untertanen als Agenten der Sicherheit

Achtung, wenn auf Facebook zu Witz-Demos vor amerikanischen Einrichtungen aufgerufen wird, muss die deutsche Polizei auf Anweisung der amerikanischen Behörden direkt an der Wohnungstür des Delinquenten klingeln und ihre Strafverfolgungsarbeit aufnehmen. Das kann endlos so weitergehen.

„Der Generalverdacht macht keine Ausnahme“, meint Sofsky.

Je mehr man weiß, desto sicherer weiß man, dass man noch nicht alles weiß. Jede Wissenslücke muss demzufolge zu weiteren Ermittlungen führen.

Am besten läuft es, wenn die Menschen ermahnt werden, sich gegenseitig zu beobachten. Verdächtige Subjekte auf der Straße oder die eigenen Kinder in ihren Jugendzimmern mit verdächtigen Anarchie-Werkzeugen (siehe die Tatort-Indizien der Anti-Sprayer-Ausstellung im Stadthaus von Bonn) sind sofort zu melden. Jeder Untertan sollte ein Agent der nationalen Sicherheit sein. Am Ende bleibt nur noch Konformismus, Unmündigkeit und Gehorsam. Ein zu hoher Preis. Gefordert ist also nicht nur Empörung, sondern ziviler Ungehorsam. Denn:

„Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“ Dieser wohl berühmteste Satz des Soziologen und Philosophen Theodor W. Adorno – in jüngster Zeit wieder häufig erwähnt – sollte im Kontext gesehen werden.

Denn Adorno sagte auch, dass es ein richtiges Leben im falschen geben könne, wenn man zum Widerstand bereit sei, so der Hinweis meines Freundes Wolfgang Schiffer, ehemaliger Hörspielchef des WDR, der seit einigen Wochen mit seinem Blog „Wortspiele“ für Furore sorgt. Mit seinen Streifzügen und Rauchzeichen hat er ein sehr ambitioniertes Projekt auf die Beine gestellt. Und die Rauchzeichen sind sogar wörtlich zu nehmen – was ich politisch-unkorrekt für sehr sympathisch halte, wie man an dem ichsagmal-Bibliotheksgespräch mit Wolfgang unschwer erkennen kann 😉 – da haben wir uns noch gesiezt.

Und wenn es nach McCarthy und Watergate in der NSA-Affäre riecht, um an den Anfang meines Beitrages anzuknüpfen, dann gab es auch in den USA immer wieder Persönlichkeiten mit Zivilcourage, die sich der Aushöhlung von Freiheitsrechten widersetzt und politische Machenschaften ans Tageslicht gebracht haben. Bei der Kommunistenhatz von Senator McCarthy war es der Fernsehjournalist Edward R. Murrow. Filmisch aufgearbeitet in dem sehenswerten Opus „Good Night, and Good Luck“ – ein Ausspruch, der zum Markenzeichen von Murrow wurde.

Oder die Watergate-Aufklärer Bob Woodward und Carl Bernstein, kongenial von Robert Redford und Dustin Hofmann im Film „Die Unbestechlichen“ dargestellt.

Ähnliches ist in der NSA-Affäre vonnöten, gepaart mit der Willenskraft und dem Mut der früheren Reporter-Legenden. Und es gibt sie ja bereits, wie Laura Poitras und Glenn Greenwald unter Beweis stellen.

Aufklärung zu fordern, hat übrigens überhaupt nichts mit Anti-Amerikanismus zu tun – ganz im Gegenteil. Dafür liebe ich dieses Land zu sehr.

Siehe auch:

Juristen zu PRISM und Tempora: Aushöhlung der Grundrechte.

Die Verurteilung Bradley Mannings pervertiert die Werte einer freien und offenen Gesellschaft.

Wie die Geheimdienste den Rechtsstaat aushöhlen.

Der Chefredakteur des „Guardian“ im Gespräch – Wir berichten einfach weiter.

EINE EX-MI5-AGENTIN ERKLÄRT, WAS WIR GEGEN DIE NSA MACHEN KÖNNEN.

Update: Mit dem Projekt von Friedrich von Borries „RLF – das richtige Leben im Falschen“ beschäftige ich mich in der nächsten Woche.

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Autor: gsohn

Diplom-Volkswirt, Wirtschaftsblogger, Livestreamer, Moderator, Kolumnist und Wanderer zwischen den Welten.

3 Kommentare zu „Auf der Leimspur des Sicherheits-Anti-Terror-Geklingels“

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