Der paranoide US-Sicherheitswahn: Umkehr durch wirtschaftlichen Druck!

Repression verdünnen!
Repression verdünnen!

Es ist schon bedrückend, welche Repressionen amerikanische Staatsbürger erdulden müssen, wenn sie ins Fadenkreuz der Sicherheits-Gichtlinge des Staates geraten. Siehe die Heise-Meldung: Lavabit-Schließung: „Sogar meinem Anwalt darf ich nicht alles sagen“

Fünf Jahre Knast drohen, wenn nur man darüber spricht, ein sogenanntes National Security Letter erhalten zu haben – ohne auf die Inhalte der „Anfrage“ einzugehen.

Interessant ist die Reaktion von Phil Zimmermann (Silent Circle). Nachzulesen bei Golem.

Zimmermann, der Entwickler der Verschlüsselungssoftware PGP, erklärte im Gespräch mit Gigaom, die Überwachung habe ein bisher ungekanntes Ausmaß erreicht.

„Ich glaube nicht, dass dies allein durch Verschlüsselung gelöst werden kann.“

Die Bevölkerung müsse darauf reagieren. Vielleicht sei es möglich, dass Internetfirmen Druck ausüben, wegen des wirtschaftlichen Schadens, wenn „die Welt sich von uns abwendet“.

Sehe ich ähnlich. Bevor wir netzpolitisch wieder ins Jammertal fallen, sollten sich die Akteure dort bewegen, wo das Widerstandspotenzial zurzeit am größten ist: in der Wirtschaft! So warnt der Sicherheitsbeauftragte des Halbleiter-Herstellers Infineon im „Manager Magazin“ vor der Bedrohung durch die NSA. Er fürchtet, dass wertvolle Patente und Forschungsergebnisse ausspioniert würden. Noch deutlicher wird gegenüber dem WDR der IT-Manager eines deutschen Unternehmens. Die gesamten Vorkehrungen zur Schließung von Sicherheitslücken gegen Datenspionage gehen ins Leere, wenn Unternehmen wie Microsoft mit der NSA zusammenarbeiten.

Auch wenn der Verdachtstotalitarismus von NSA und Co. breite Kreise in Deutschland nicht zu jucken scheint, so wirkt sich der Spionage-Skandal um so heftiger auf das Geschäftsklima aus – und das dürfte selbst die NSA-Komplizen im Silicon Valley irgendwann um den Schlaf bringen.

Weiterführende Vorschläge macht auch Netzpolitik.org in einem Gastbeitrag:

„Der andauernde NSA-Skandal zeigt, dass das Unbehagen weite Teile des klassischen Establishments erfasst hat. Hier gilt es ungewohnte Bündnisse zum Beispiel mit Deutschlands mittelständischer Exportindustrie nicht auszuschließen. Aktivistische Maßnahmen wie die Popularisierung des Verschlüsselns (“Cryptoparties”) sind angesichts der Bedeutung der Metadaten eher symbolisch. Aber sie sind eine Form von Protest. Die Wohnungstüren lassen wir auch nicht sperrangelweit offen, obwohl es Einbrüche nicht wirklich verhindert. Und Kryptographie verschlechtert allenfalls nur kurzfristig unseren individuellen “NSA-Score”. Vor dreißig Jahren waren Tätowierungen noch polizeibekannte Selbst-Zuschreibungen subkultureller Milieus – heute sind sie meist nur Ausweis schlechten Geschmacks.

Die Staaten sind kalte reptilienhafte Ungeheuer, aber keine unverbesserlichen Überzeugungstäter. Auf völkerrechtlicher Ebene sind Erfolge in der Einhegung staatlicher Übergriffigkeit gegenüber dem allgemeinen Menschheitswohl bekannt: die Freiheit der Weltmeere, der Anarktis, des Weltraums. Eine vergleichbare Cyberspace-Prävention hätte völkerrechtliche Vorläufer, auch wenn der besondere Schutz des globalen Ökosystems Internet eher dem aktuellen Kampf gegen den Klimawandel gleichen wird.“

Was könnte man denn noch tun?

3 Gedanken zu “Der paranoide US-Sicherheitswahn: Umkehr durch wirtschaftlichen Druck!

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