Meine Zusatzfragen an das BKA #Prism – Weitere Vorschläge?

Big Brother-Zielobjekt Deutschland

Geschichtsprofessor Josef Foschepoth hat in seinem Buch „Überwachtes Deutschland“ (Verlage Vandenhoeck & Ruprecht) dokumentiert, wie umfangreich die USA seit den Anfängen der Bundesrepublik die Kommunikation kontrollieren. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt er, wieso die US-Geheimdienste auch nach der Wiedervereinigung freie Hand haben:

„Die NSA darf in Deutschland alles machen. Nicht nur aufgrund der Rechtslage, sondern vor allem aufgrund der intensiven Zusammenarbeit der Dienste, die schließlich immer gewollt war und in welchen Ausmaßen auch immer politisch hingenommen wurde.“

Foschepoth hat auch kompakt zusammengefasst, wie man politisch auf die Überwachungsorgien der USA reagieren sollte:

„Als erstes müsste Artikel 10 des Grundgesetzes korrigiert werden, damit das Post- und Fernmeldegeheimnis endlich geschützt ist. Es kann nicht sein, dass Eingriffe in ein Grundrecht vor der Justiz verheimlicht werden dürfen. Danach müsste man das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut aufkündigen und die übrigen Vereinbarungen außer Kraft setzen. Die Nachrichtendienste müssten ein klareres Profil erhalten – mit deutlichen Grenzen und unter echter deutscher parlamentarischer Kontrolle. Aktionen müssen vorher genehmigt werden und nicht im Nachhinein legalisiert werden. Erst wenn das erreicht ist, werden rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen.“

Das ist doch ein schönes Wahlkampfthema! Genau wie die Informationspolitik der Sicherheitsdienste. Wie bereits berichtet, hat nur das Bundeskriminalamt ausführlicher auf meine Anfragen via fragdenstaat.de reagiert. Siehe: BKA hat mittelbar und unwissentlich keine #PRISM-Daten erhalten: Und unmittelbar und wissentlich?

Spionage leicht gemacht
Spionage leicht gemacht

Mit ein paar Zusatzfragen möchte ich die juristischen Spitzfindigkeiten der BKA weiter beleuchten. Hier mein Vorschlag:

1) In Ihrem Antwortschreiben erklären Sie: „Ein solches zielgerichtetes Zusammenstellen wird weder vom IFG, noch von einem anderen von Ihnen zitierten Gesetzt erfasst“. Bitte teilen Sie mir den einschlägigen IFG-Paragrafen mit, auf dem diese Entscheidung beruht.

2) Desweiteren schreiben Sie:
„Dem BKA liegen keine Informationen vor, mittelbar und unwissentlich Daten aus PRISM erhalten oder Zugriff auf diese gehabt zu haben.“ Bitte teilen Sie mir mit, ob Ihre Behörde unmittelbar und/oder wissentlch Daten aus PRISM erhalten hat.

Gibt es weitere Fragen, die ich stellen sollte. Bitte bis Mittwochabend Vorschläge machen. Entweder hier als Kommentar oder per E-Mail (die ja auch vom NSA mitgelesen wird) an gunnareriksohn@gmail.com

Siehe auch:

Kein nachweisbarer Nutzen der Vorratsdatenspeicherung.

Wenn der Kochtopf vernetzt ist und das Fachpersonal fehlt #theeuropean

Ingenieure für die vernetzte Ökonomie gesucht
Ingenieure für die vernetzte Ökonomie gesucht

Die vernetzte Ökonomie macht auch vor der klassischen Industrieproduktion nicht halt. Schlagworte wie Industrie 4.0, Smart Factory, intelligente Fabrik, Integrated Industry, Machine-to-Machine-Kommunikation und Internet der Dinge sind ein Wegweiser für die Veränderungen in den nächsten Jahren:

„Sie beschreiben die Vernetzung der bisher insular aufgebauten Produktion und der Unternehmen; oder auf gut Deutsch: Ohne Internet und Software geht künftig gar nichts mehr. So wie fast jeder Büroarbeitsplatz einen Internetzugang hat, wird zukünftig jede Maschine einen solchen Zugang haben. Vor allem geht es darum, dass die Maschinen untereinander vernetzt werden und kommunizieren können“, so FAZ-Redakteur Georg Giersberg.

Es reicht nicht mehr aus, über Spezialkenntnisse für Mechanik, Maschinenbau oder Fertigung zu verfügen – Wissen über Software und Programmierung müssen dazu kommen.

„Der Anteil der Softwareingenieure nimmt in der Industrie deutlich zu“, so Giersberg.

Es gebe kaum eine technische Disziplin, die ohne elektronische Steuerungen und ohne Vernetzung mit anderen Steuerungssystemen oder dem Internet auskommt – das gilt selbst für Kochtöpfe, Heizungsanlagen und Druckmaschinen.

Die aktuell diskutierte Revolution des Produktionsprozesses rüttelt an vielen Paradigmen der Berufswelt der Ingenieure: Neben der technischen Expertise, wird zusätzliches Informatikwissen über Interoperabilität, Offenheit und Skalierbarkeit durch die dazu notwendigen IT-Architekturen und Middleware-Komponenten verlangt.

„Dies sind im Grunde genommen unvereinbare Anforderungen, die einen Ingenieur an die Grenze seiner mentalen Fähigkeiten bringt. Entweder man ist ein begnadete Schrauber und Nerd oder der vorausschauende konzeptionell denkende IT-Architekt“, sagt Kasten Berge, Geschäftsführer von SearchConsult in Düsseldorf.

Ausführlich nachzulesen in meiner morgigen Kolumne für das Debattenmagazin „The European“. Würde ich mich über viele Retweets, Likes, Plusse und Kommentare freuen 🙂

Update:

Hier die komplette Kolumne: Schrauber trifft Nerd.

Von der Diplomarbeit zum Printmagazin für Nerds – Finanzierung über Startnext #Shift

Bonner Projekt "Shift"

Seit seinem Abschluss als Diplom-Online-Journalist an der Hochschule Darmstadt arbeitet Daniel Höly an einem Printmagazin für junge Erwachsene. Auf der Crowdfunding-Plattform „Startnext“ möchte er genügend Geld sammeln, um die erste Ausgabe drucken zu lassen. 5.000 Euro sind dafür notwendig – rund 1.500 Euro müssen noch in die Kasse kommen, um die Finanzierung erfolgreich abzuschließen. Acht Tage verbleiben noch, um das ersehnte Ziel zu erreichen.

Das Konzept des Heftes macht einen guten Eindruck. Traditionelle Rubriken wie Politik, Wirtschaft und Kultur ersetzt Höly durch drei Hauptrubriken: Hirn, Herz und Horizont. Hirn steht für Kommentare und Debatten zu aktuelleren Themen, in Herz gibt es jede Menge Unterhaltung für Zwischendurch und in Horizont ist Platz für (Foto-)Reportagen und Porträts über den Tellerrand hinaus – ein Mix aus Debatten-, Unterhaltungs- und Gesellschaftsmagazin.

Jede Ausgabe bekommt zudem einen eigenen Schwerpunkt, der sich bei der Themenauswahl durchs ganze Heft zieht. Bei der ersten Ausgabe wird es das eher zeitlose Thema „Die unbequeme Wahrheit“ sein. Dieses Schwerpunktthema soll verdeutlichen, dass in dem Magazin auch ernste und schwere Themen behandelt werden.

Höly setzt zudem ganz bewusst auf einen engen Austausch mit den Lesern. So ließ er sie bereits über den Namen des Magazins in einer Umfrage entscheiden. Heraus kam „SHIFT“, was auf Deutsch „Veränderung“ heißt. Die Botschaft des Namens:

„SHIFT steht sowohl für Veränderung bei der Aufmachung und Themenauswahl des Magazins als auch für Veränderung in den Köpfen der Leser“, erklärt Höly.

Wichtig sei es ihm, das Magazin stets weiterzuentwickeln und nicht irgendwann stehen zu bleiben.

„Denn genauso wie sich die Gesellschaft immer weiterentwickelt, muss sich auch eine Zeitschrift stets mitverändern.“

Warum er im digitalen Zeitalter auf eine gedruckte Ausgabe setzt?

„Während meiner Diplomarbeit habe ich gemerkt, dass viele junge Erwachsene zwischen 20 und 35 Jahren nach wie vor gerne gedruckte Zeitschriften in die Hand nehmen. Vor allem bei längeren Artikeln empfinden es viele Menschen als angenehmer, sie ausgedruckt zu lesen“, begründet Höly seine Entscheidung. Er selbst bevorzuge es als studierter Online-Journalist, an Wochenenden gedruckte Zeitschriften zu lesen. „Allein die Haptik ist nach wie vor eine große Stärke von Printmagazinen“, sagt Höly.

Vier Mal im Jahr soll das Magazin erscheinen. Auf rund 120 Seiten sollen die Leser mit hintergründigen und meinungsstarken Artikeln begeistert werden. Damit die erste Ausgabe auch optisch überzeugen kann, lässt Höly das Magazin von einer Agentur layouten. Das ist genauso wie die Druckkosten alles andere als günstig. Doch für den Freien Journalisten lohnt sich diese Investition:

„Hochwertiger Inhalt hat auch eine hochwertige Optik verdient – und deshalb lohnt sich die professionelle Hilfe aus meiner Sicht.“

Bis zum 17. Juli hat Höly noch Zeit, auf www.startnext.de/shift die 5.000 Euro voll zu bekommen. Macht also Euer Portemonnaie auf und unterstützt das ambitionierte Projekt von Daniel. Er hat es verdient. Viel fehlt nicht mehr, der Countdown läuft!