Ein Altherren-Verein und die „so genannte“ Netzneutralität

Stelldichein der Deutschland AG

Es verwundert mich nicht, dass sich der Lobbyverein Bitkom mit ihrem Vize-Präsidenten René Obermann vehement gegen den Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) „zur so genannten“ Netzneutralität positioniert:

„Der Entwurf des BMWi ist ein regulatorischer Schnellschuss und wird der komplexen Thematik nicht gerecht. Er konterkariert die Breitbandstrategie der Bundesregierung, in dem er genau jenen Unternehmen massiv schadet, die in den Breitbandausbau investieren“, so BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Aufgrund der sehr allgemeinen und weitreichenden Regelungen im Entwurf könnte es Netzbetreibern auf der einen sowie Dienste- und Inhalteanbietern auf der anderen Seite künftig generell verboten sein, Produkte und Dienste nach Preis und Qualität zu differenzieren. Gesicherte Qualitätsklassen seien jedoch notwendig, um die Güte bestehender Internet-Dienste zu garantieren und innovative Services und Geschäftsmodelle zu ermöglichen. Die Presseverlautbarung kann man hier ausführlich nachlesen.

Warum lassen die Bitkom-Herren eigentlich nicht Telekom-Noch-Chef Obermann zu Wort kommen, dann wäre die Interessenlage doch eindeutig. Von diesem Laden ist eine klare Haltung zur Netzneutralität nicht zu erwarten. Man sitzt halt am liebsten auf dem Schoß der Kanzlerin, feiert sich selbst auf den IT-Gipfeln der Bundesregierung und betreibt eine einseitige Industriepolitik, wie es sich für einen Mitgliedsverband des BDI gehört.

Wenn es doch endlich mal eine Breitbandstrategie der Bundesregierung geben würde. Da gibt es keine klaren Worte von der Bitkom-Riege.

Herren in Schwarz
Herren in Schwarz

Der Netzausbau sollte zur wichtigsten Infrastruktur-Aufgabe des Staates zählen und nicht den Interessen eines Shareholder Value-Konzerns überlassen werden (wie das funktioniert, zeigt das Beispiel Südkorea).

Insofern sind vom Bitkom-Altherren-Verein aus den vorgestrigen Zeiten der Deutschland AG keine Impulse für die vernetzte Ökonomie zu erwarten.

Siehe auch:

Altherren-IT-Gipfel, Krankenakte digitale Wirtschaft und leere Versprechen eines Ministers.

2 Gedanken zu “Ein Altherren-Verein und die „so genannte“ Netzneutralität

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