Die totale „Fürsorge“ des Schnüffelstaates


Überwachungsstaat

Die scheinheilige Rhetorik der Vertreter eines sicheren und starken Staates ist immer gleich – sie schüren Ängste, um eine Mehrheit für schärfere Gesetze zu gewinnen. Politisch funktioniert das in Deutschland wie ein Uhrwerk – demoskopisch ist das sehr gut erforscht. Je dramatischer die Sicherheitslage dargestellt wird, desto einfacher ist es möglich, unter Berufung auf die Sicherheit einen großen Teil der Bevölkerung von der Notwendigkeit massiver Eingriffe in die Freiheitsrechte des einzelnen zu überzeugen. Allensbach hat folgende Frage gestellt:

„Einmal unabhängig davon, ob das tatsächlich verboten ist oder nicht: Was meinen Sie, was sollte der Staat in jedem Fall verbieten, wo muss der Staat die Menschen vor sich selbst schützen?“

Rund 60 bis 80 Prozent nennen eine ganze Latte an Verboten, die selbst über die Forderungen von CSU & Co. hinausgehen. Der Schlüssel für diese Meinungsmanipulation steckt in der Formulierung, dass viele Menschen vor sich selbst geschützt werden müssen. Selbst vom Grundgesetz garantierte elementare Grundrechte werden dann in Frage gestellt, sobald der Eindruck entsteht, dass ihre Einschränkung der Verwirklichung größerer Sicherheit dienen könnte. Genau diese Instinkte bedienen die politischen Sicherheitsgichtlinge.

Die Konsequenzen hat Richard Gutjahr in einem offenen Brief beleuchtet:

„Auch in Deutschland werden seit Jahren sämtliche E-Mails nach Stichworten (‚Bombe‘ – trifft auch Gerd Müller, den ‚Bomber‘ der Nation, gs) gefiltert, analysiert und ausgewertet. 37 Millionen allein im Jahr 2010. Die Zahl der abgehörten Telefonate und Handyortungen explodiert (Übrigens: Dabei geht es so gut wie nie um Terrorfahndung, sondern um Drogen, Raub oder Steuerdelikte – siehe: Die Anti-Terror-Lüge). Stellt sich die Frage nach der Kontrolle. Die parlamentarische Kontrollkommission G10? Denen könnt Ihr viel erzählen. Hat ja auch schon bei der NSU super geklappt. Richtervorbehalt? Eine Max-Planck-Studie belegt, dass unsere Gerichte derart überlastet sind, dass sich Polizei und Geheimdienste ihre Genehmigungen de fakto selbst erteilen (nur 0,4 Prozent aller Anträge werden abgelehnt).“

Egal, um welche Frage es geht. Immer mehr versuchen politische Meinungsführer „den Staat als treusorgenden Hirten“ zu verkaufen, moniert der Medienphilosoph Norbert Bolz in seinem Buch „Die ungeliebte Freiheit“. Wie der absolute Vater einmal die Menschen von der Bürde der Freiheit entlastete und damit das Urmodell paternalistischer Sicherheit bot. Die Adepten des Schnüffelstaates, des Schutzes und der totalen Fürsorge bedienen sich aus der semantischen Trickkiste von Thomas Hobbes: Der Mensch ist per se böse und gefährlich. Und Gefährlichkeit impliziert Herrschaftsbedürftigkeit.

Freiheit kann es nicht ohne Risiko geben, stellte hingegen Max Weber fest. Wer Freiheit vom Risiko verspricht, betreibt einen Kult der Sicherheit. Doch wer frei von Risiko leben will, gewinnt keine Sicherheit, sondern opfert seine Freiheit. Hier lohnt wieder die Lektüre des Anarchisten Max Stirner (Hauptwerk „Der Einzige und sein Eigentum“). Der Staat bestellt vermeintliche Gutmenschen als Zensoren, die mit größtem Wohlwollen Einfluss auf uns ausüben wollen. Der Ort der Freiheit liegt aber dort, wo uns der Leviathan nicht findet: im Chaos, in der Unübersichtlichkeit. Das wird der Hauptgrund sein, warum die fröhliche Web-Anarchie die Sicherheitsfetischisten auf den Plan ruft.

Siehe auch:

Vademekum für Internet-Freigeister.

Neusprech-Politik der Behörden: Umgang mit dem Prism-Skandal – US-Soldaten dürfen „Guardian“-Enthüllungen nicht lesen.

Das Internet ist nicht kaputt, Rückzug ist keine Lösung.

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3 Gedanken zu “Die totale „Fürsorge“ des Schnüffelstaates

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