Frag den Staat zum Spähprogramm #Prism

Spionage

Folgende Frage habe ich heute via fragdenstaat.de an den Bundesnachrichtendienst gestellt. Dieser Laden untersteht zwar dem Bundeskanzleramt – aber nach Rücksprache mit einem Behörden-Insider wird man da zu schnell abgewimmelt. Ist mir beim Bundesinnenministerium so ergangen. Also geht die Frage direkt an die Bundesbehörde:

Bitte teilen Sie mir auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes mit, ob Ihre Behörde Daten aus dem amerikanischen Spähdienst PRISM erhalten hat oder Zugriff auf diese hatte. Dabei ist es ohne Belang, wann dies geschah und ob die Daten weiterverwendet wurden oder nicht. Auch ist es für mein Informationsersuchen nicht von Belang, zu welchen Vorgängen diese Daten erhalten oder genutzt wurden, so dass ich keine Offenlegung von eventuell sicherheitsrelevanten, einzelnen Vorgängen erwarte.

Gleichlautend ging die Anfrage auch an das Bundesamt für Verfassungsschutz und an das Bundeskriminalamt.

Wenn Ihr ähnliche Anfragen startet, würde mich das interessieren.

Welche Taktiken die Behörden anwenden, um das Informationsgesetz zu unterlaufen, habe ich ja schon einige Male beleuchtet. Etwa in meinem Beitrag „IFG-Erlebnisse: Verzögern, verschleppen, vernebeln, Hürden einziehen, Zugang erschweren“.

Lustig die Geschichte von netzpolitik.org: Copyrightverstoß in PRISM-Logo.

3 Gedanken zu “Frag den Staat zum Spähprogramm #Prism

  1. Bei mehreren Artikeln ist mir aufgefallen, daß, wenn man einen Link anklickt, eine leere weiße Seite erscheint. Und das bei einigen unterschiedlichen Beiträgen. Ich hatte sie mir nicht gemerkt und zunächst dachte ich, es stimmt etwas nicht mit meinem Rechner. Frage: Nanu?

  2. Merkwürdig. Ich habe die Links meines heutigen Beitrages mal durchgeklickt, die haben alle funktioniert.

  3. Pingback: Deutsches Google? Das verdient den Chirac des Tages #Prism | Ich sag mal

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