Das Bundesinnenministerium und die Kunst des Abwimmelns #ifg

Wutfaktor IFG

Gemeinsam mit dem Deutschen Journalistenverband geht DERWESTEN gegen die Kosten für eine Einsicht in die Akten der deutschen Sportförderung vor, die auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gestellt wurde.

„Normalerweise können für einen Antrag bis zu 500 Euro Gebühren verlangt werden, hinzu kommen noch Auslagen für Kopien aus Akten. Das Bundesinnenministerium umging die 500-Euro-Grenze in unserem Fall, indem es unseren Antrag mit 66 Bescheiden beantwortete“, schreibt der WAZ-Rechercheblog.

Herausgekommen ist die astronomische Summer von 14.952,20 Euro. Mich überrascht das Vorgehen des Friedrich-Ministeirums überhaupt nicht. Es gibt dort ein ganzes Bündel an „Maßnahmen“, um das IFG auszuhebeln. Gebühren als Abschreckungswaffe zu benutzen, zählen zu den beliebtesten Methoden – und das weiß ich wieder aus erster Hand.

So wurde uns mit großem Getöse versprochen, dass jeder Bürger mit dem IFG einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden bekommt:

„Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich.“

Hört sich toll an. Rund sieben Jahre nach dem Inkrafttreten des IFG spricht die Bilanz eine andere Sprache. Bei Anfragen von Journalisten und Bürgern überbieten sich die Behörden in der Kunst des Abwimmelns. Die Gummiparagrafen des IFG machen es möglich. Der Exekutive wird es leicht gemacht, unliebsam Fragende in die Schranken zu weisen. Ein stattlicher Anteil der insgesamt 13 Paragrafen regelt, wie man den Bürger wieder los wird: Etwa Paragraf 3: Schutz von besonderen öffentlichen Belangen, Paragraf 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses, Paragraf 5: Schutz personenbezogener Daten oder Paragraf 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen.

Sehen sich die Behörden mit besonders hartnäckigen Fällen konfrontiert, die sich nicht abblocken lassen und auf ihrem Recht auf Informationsfreiheit bestehen, greifen die liebwertesten Beamten-Gichtlinge zur Allzweckwaffe:

Paragraf 10: Gebühren und Auslagen.

Wie hoch diese tatsächlich sein können, liegt im Ermessen der Behörde und variiert je nach Hartnäckigkeitsgrad. Also ist das nur schwer kalkulierbar. Die Abschreckung wirkt erstaunlich gut. Wer nicht über entsprechende Budgets verfügt, zieht die Anfrage lieber zurück.

Kommentar verfassen