Grundversorgungsauftrag für schnelles Internet: Der Staat und die #Drosselkom

Heinrich von Stephan

Die berechtigte Aufregung über die Drossel-Politik der Telekom – getrieben von kurzsichtigen Shareholder Value-Prinzipien – zeigt eindrücklich, warum wir uns in Deutschland intensiver Gedanken machen müssen über die Rolle des Staats beim Aufbau einer modernen Infrastruktur für die Vernetzung von Wirtschaft, Gesellschaft, Schulen, Universitäten und Politik.

Der Telekom sollte man diese Aufgabe entziehen. An dieser Stelle halte ich den Grundgedanken von Christoph Kappes eines politischen Internet-Masterplans für essentiell. Ein Code for Germany jenseits von Markt und Staat. Allerdings sollten keine steuerfinanzierten Projektchen angestoßen werden mit einem Investitionsvolumen von einer Milliarde Euro auf drei Jahre verteilt – es muss ein großes Projekt im Vordergrund stehen: Schnelles Internet. Historische Vorbilder gibt es besonders in der Telekommunikation.

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Es war Reichpostmeister Heinrich von Stephan unter Reichkanzler Otto von Bismarck, der den Bau eines unterirdischen Telegraphennetzes veranlasste nach den verheerenden Stürmen im Jahr 1876. Mit einer Reichsanleihe wurde innerhalb von sechs Jahren die technisch beste und modernste Telegraphen-Anlage der Welt gebaut. Schon am 26. Juni 1881 konnte Kaiser Wilhelm die Fertigstellung eines Leitungsnetzes mit 37.373 Kilometern verkündet werden. Eine ähnliche Meisterleistung vollbrachte Stephan bei der Einführung der Telefonie und des internationalen Postverkehrs mit Frachtdampferverbindungen. Nur mit diesen infrastrukturellen Weichenstellungen konnte sich die Industrialisierung entfalten. Siehe: Heinrich von Stephan, DeTeWe und die Technikrevolutionen in Berlin.

Breitband-Status wird schön gerechnet

Die digitale Infrastruktur wird über Sieg und Niederlage einer vernetzten Ökonomie entscheiden. Dazu gehört ein ehrlicher Kassensturz. Zur Zeit definiert sich die Bundesregierung den Breitband-Status schön. Ein Megabit pro Sekunde (Mbit/s) ist schon so etwas wie eine Breitbandverbindung. Legt man diesen humoresken Wert zugrunde, sind 98,7 Prozent der Haushalte mit einer Breitbandverbindung ausgestattet.
Dass man sich mit diesen willkürlichen Festlegungen selbst in die Tasche lügt, ist wohl auch dem Bundeswirtschaftsministerium bewusst. Und was machte Wirtschaftsminister Rösler? Richtig. Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis oder im Politiker-Neusprech ausgedrückt, einen Breitbandgipfel. So entstehen aber keine Ideen und Visionen. Kein Heinrich von Stephan in Sicht.

„Dieser Mann hatte Visionen. Die sehe ich bei den politischen Akteuren in Deutschland heute nicht. Es wäre an der Zeit für ein Bekenntnis, die fortschrittlichste, modernste und beste Infrastruktur für Hightech-Kommunikation in unserem Land zu schaffen. Das ist eine nationale Aufgabe. Solange diese Einsicht fehlt, wird nicht viel passieren“, kritisiert Bernd Stahl vom Netzwerkspezialisten Nash Technologies.

Kompromissloser Ausbau wie beim Autobahnnetz

Auch Buchautor Gunter Dueck spricht von der Notwendigkeit einer „strukturkultivierenden Marktwirtschaft“. Der Staat müsse die Infrastrukturen auf die Zukunft ausrichten. Zu einem solchen Schritt würde sich aber niemand entschließen. Ein superschnelles Internet sei für die Wirtschaft und für die Transformation zur Wissensgesellschaft unabdingbar.

„Dieselben Leute, die die 60 Milliarden für die Zukunft nicht geben wollen, argumentieren wie selbstverständlich, dass der entscheidende Anstoß zu Deutschlands Wirtschaftswunder der energische und kompromisslose Ausbau des Autobahnnetzes in den 1960er-Jahren war, der für Deutschland eine moderne Infrastruktur schuf.“

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Öffentlicher Wille für Breitbandausbau

Es fehlt bislang der öffentliche Wille, den Staat stärker in die Verantwortung zu nehmen, moniert der Branchenexperte Roman Friedrich vom Beratungshaus Booz & Co. im ichsagmal-Interview:

„In vielen asiatischen Ländern investiert der Staat und erlässt sogar verfassungsrechtliche Grundlagen für die Notwendigkeit eines schnellen Internets.“ Auch wirtschaftspolitisch sollte die öffentliche Hand ihrer Verantwortung nachkommen, denn es gebe eine positive Korrelation zwischen Digitalisierung, Netzausbau und Arbeitsplätzen, so Friedrich. „Wenn man diese Auswirkungen sieht, muss sich der Staat die Frage stellen, ob er sich nicht stärker engagieren sollte.“

Allerdings nicht als Betreiber. Schwarzweiß-Denken helfe nicht weiter. Es seien viele Varianten für staatliche Initiativen möglich: Public-Private-Partnership, Konzessions- oder Lizenzmodelle, genossenschaftliche Initiativen.

Im Bloggercamp werden wir demnächst eine Heinrich von Stephan-Diskussionsrunde starten. So eine Art Ideen-Workshop für die digitale Transformation. Wer mitmachen möchte, sollte sich bei mir oder Hannes Schleeh melden.

Siehe auch:

DSL-Tarife: Regierung warnt Telekom vor Flatrate-Bremse (die Regierung sollte nicht nur warnen, sondern mit Taten glänzen).

DSL-Drossel: Router-Anbieter wirft Telekom Lüge vor.

Telekom: Erdrosseln was verbindet.

Telekom: Deutschlands Internetvorräte sind ohne Drosselung bis 2016 erschöpft.

„Das Kartellamt sollte den Telekom-Fall prüfen“

2 Gedanken zu “Grundversorgungsauftrag für schnelles Internet: Der Staat und die #Drosselkom

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