Bloggercamp-Hangout ist Rundfunk – Merkel-Hangout ist kein Rundfunk: „Freispruch“ für die Kanzlerin?


Rundfunkstaatsvertrag als Bürokratiemonster

„Freispruch“ für die Merkel-Hangout-Sendung am 19. April? Zu diesem Urteil kommt zumindest Jürgen Brautmeier, Vorsitzender der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK). Die gegenwärtig diskutierten Pläne des Bundeskanzleramtes zu einem Live-Chat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel stellen nach erster Einschätzung keinen Rundfunk dar und wären somit zulässig.

Hangout-Angebote, die nicht regelmäßig verbreitet würden, seien nach den Kriterien der Medienaufsicht als Telemedium einzustufen:

„Es geht bei den Rundfunkkriterien nicht nur um Breitenwirkung oder um inhaltliche Nachhaltigkeit, sondern auch um die Frage, ob ein Angebot regelmäßig nach einem Sendeplan verbreitet wird. Dies sehe ich bei der angekündigten Chatrunde mit der Bundeskanzlerin noch nicht“, so Brautmeier in einer Pressemitteilung.

Damit steht er im Widerspruch zu einer Entscheidung der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM): So wurde unsere Bloggercamp-Sendung vom 28. September 2012 als Rundfunk eingestuft. Damals hatten wir an eine Fortsetzung des Formats noch nicht gedacht.

Entsprechend antwortet die BLM:

„Es handelt sich bei dem Hangout um eine einmalige Veranstaltung. Sie hatten um Mitteilung gebeten, ob die Ausstrahlung eines solchen Hangouts, der Live im Internet und anschließend per Abruf über Youtube zu empfangen ist, medienrechtlich unbedenklich sei, bzw. einer Genehmigung bedürfe….Nach unserer Einschätzung erfüllt Ihr Vorhaben die Kriterien des Rundfunkbegriffs. Insbesondere ist auch das Kriterium der Linearität gegeben“, teilte uns Professor Roland Bornemann Bereichsleiter Recht des BLM, am 26. September 2012 schriftlich mit.

In dem Schreiben wurden wir belehrt, was unter Rundfunk zu verstehen sei:

„Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages ist ein linearer Informationsdienst, der für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmt ist und die Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen zum Inhalt hat.“

Von dem Kriterium der regelmäßigen Verbreitung war an keiner Stelle des BLM-Genehmigungsschreibens die Rede. War ja auch überflüssig, da von uns im September nur eine Veranstaltung geplant war (mittlerweile ist die Genehmigung verlängert worden).

Wie kommt nun der ZAK-Vorsitzende zu einem völlig anderen Urteil? Am Donnerstag klang das bei der Medienzentrale Berlin-Brandenburg (mabb), die für den Ausstahlungsort des Hangout der Kanzlerin zuständig ist, noch ganz anders:

„Eine abschließende Aussage der mabb zu dem geplanten Vorhaben der Bundeskanzlerin kann es deshalb derzeit nicht geben.“

Auf meine Presseanfrage, wann denn eine abschließende Aussage zur Livestreaming-Sendung der Bundeskanzlerin vorliegen würde, antwortete Frau Dr. Eva Flecken, Stabsstelle Digitale Projekte, Netz- und Medienpolitik der mabb per E-Mail:

„Die Gemeinschaft der Direktoren aller Landesmedienanstalten trifft sich etwa alle vier Wochen. Es wird derzeit geprüft, wann eine Befassung in dieser Kommission möglich ist.“

Hat also die Gemeinschaft der Direktoren aller Landesmedienanstalten sich gestern getroffen und eine Prüfung vorgenommen oder ist der ZAK-Vorsitzende erst einmal vorgeprescht, um der Bundeskanzlerin Steine aus dem Weg zu räumen?

Sollte es zu einer Sonderbehandlung von Frau Merkel kommen, wäre das medienpolitisch äußerst fragwürdig. Besser wäre es, dem Rat von mabb-Direktor Hans Hege zu folgen:

„Die genannten Fälle sollten ein Anstoß für eine aktuelle medien- und netzpolitische Diskussion zu Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit im Zeitalter des Internets sein. Sie sind ein Beispiel für die Notwendigkeit, die Rundfunkordnung zu einer Medienordnung weiterzuentwickeln, die überholte Unterscheidungen überwindet.“

Dann muss sich halt die Bundeskanzlerin mit der Ausstahlung ihres Live-Hangouts so lange gedulden, bis das Medienrecht entrümpelt wird.

Ansonsten gilt eben doch der Satz von George Orwell in der Fabel „Farm der Tiere“:

„Alle Tiere sind gleich, aber einige Tiere sind gleicher.“

Für unser Un-Buch zur Streaming Revolution bekommen wir für das medienrechtliche Kapitel unglaublich viel Material geboten.

Siehe auch:

Merkel darf bei Google “abhängen”.

Staatsfernsehen: Was Adenauer nicht konnte, kann Merkel schon lange.

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22 Antworten zu Bloggercamp-Hangout ist Rundfunk – Merkel-Hangout ist kein Rundfunk: „Freispruch“ für die Kanzlerin?

  1. gsohn schreibt:

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  8. gsohn schreibt:

    Schaut man sich die Checkliste der Medienanstalten für Veranstalter von Web-TV an, erkennt man, dass die Interpretation des ZAK-Vorsitzenden fragwürdig ist.

    Also genau den Punkt 3. anschauen. Es geht um unterschiedliche Merkmale für das Kriterium „Sendeplan“. Wichtig ist erst einmal: Zeitlich vorhersehbar. Das ist beim Merkel-Hangout der Fall. Datum und Uhrzeit stehen fest, es gibt ein Schwerpunktthema und sogar einen Moderator. Die Frage der Regelmäßigkeit kann auch ein Kriterium sein. Hier ist die Formulierung „kann auch“ entscheidend, neben der zeitlichen Vorhersehbarkeit. Dort steht nicht: Es muss zeitlich vorhersehbar und regelmäßig stattfinden.

    Wer Video-Angebote im Internet macht, sollte wissen, ob das Angebot rechtlich als Rundfunk zu bewerten ist oder ob es sich um ein Telemedium handelt. Die Einordnung ist entscheidend für die Frage, ob eine formelle Zulassung (Lizenz) für das Angebot beantragt werden muss: „Rundfunk“ braucht eine Lizenz, ein Telemedium nicht. Die einzelnen Regelungen fin- den Sie im Rundfunkstaatsvertrag und in den Mediengesetzen der Bundes- länder (Stand Oktober 2011).

    Grundsätzlich gilt: Jedes Angebot muss einzeln geprüft werden.

    Die folgenden Fragen dienen der ersten Orientierung:

    1. Richtet sich Ihr Angebot an mindestens 500 potentielle Nutzer gleichzeitig?
    Es kommt nicht darauf an, wie viele Personen Sie tatsächlich erreichen. Wenn Sie nicht genau wissen, ob Sie überhaupt 500 potentielle Nutzer er- reichen können, klären Sie, ob der Server, von dem aus das Angebot verbrei- tet wird, überhaupt für mindestens 500 gleichzeitige Zugriffe geeignet ist.

    2. Ist Ihr Angebot journalistisch-redaktionell gestaltet?
    Das Verbreiten von Bildern ohne jede weitere Bearbeitung ist keine journalistisch-redaktionelle Gestaltung (z. B. Live-Cam).

    3. Sind die Inhalte in ihrer Ausstrahlung zeitlich vorhersehbar, weil es z. B. einen Sendeplan dafür gibt?

    Zeitlich vorhersehbar ist Ihr Angebot z. B. dann, wenn Sie den Zeitpunkt der Ausstrahlung einzelner Sendungen selbst gestalten. Ein „Sendeplan“ kann auch dann vorliegen, wenn Sie Ihr Angebot zwar nur einmal in der Woche oder einmal im Monat verbreiten, das aber regelmäßig.

    4. Verbreiten Sie Ihr Angebot live?
    Live bedeutet, dass das Angebot nur zeitgleich mit seiner Ausstrahlung empfangen werden kann. Die Nutzer können nicht selbst bestimmen, wann das Angebot startet oder endet. Als Faustregel gilt: Angebote auf Abruf („On Demand“) sind Telemedien, also nicht Rundfunk.
    Wenn Sie diese Fragen mit „Ja“ beantworten oder in der Beantwortung un- sicher sind, wenden Sie sich bitte an die für Ihr Bundesland zuständige Landesmedienanstalt. Dort erhalten Sie eine konkrete Bewertung Ihres Web-TV-Angebots und erfahren, was Sie ggf. tun müssen, um eine Rund- funkzulassung (Lizenz) zu beantragen.
    Diese Beratung ist kostenlos.

    Wenn die Bewertung dort zeigt, dass Ihr Angebot „Rundfunk“ ist, haben Sie zwei Möglichkeiten: Sie können, nachdem Ihnen das bekannt gegeben wurde, unverzüglich einen Zulassungsantrag stellen. Oder Sie können in- nerhalb von drei Monaten Ihr Angebot so anpassen, dass es ein Telemedi- enangebot ist.

    Wenn es sich bei Ihrem Angebot um ein Telemedium handelt, muss es ein Impressum, d.h. bestimmte Mindestangaben enthalten. Dazu gehören zum Beispiel Ihr Name und Ihre Anschrift, auch wenn Ihr Angebot rein pri- vater Natur ist. Die Details finden Sie in § 55 Rundfunkstaatsvertrag bzw. für gewerbliche Angebote in § 5 Telemediengesetz.
    Eine Liste der Landesmedienanstalten finden Sie hier:
    http://www.die-medienanstalten.de/ueber-uns.html

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  9. stefanolix schreibt:

    Da haben wir doch schon Klarheit: Ein Hangout von Angela Merkel erreicht bestimmt nicht 500 (freiwillige) Zuschauer gleichzeitig, also kann es kein Staatsrundfunk sein ;-)

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  10. gsohn schreibt:

    Stimmt:-) Aber es geht ja nur um die Option, 500 Zuschauer erreichen zu können.

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  11. stefanolix schreibt:

    Die Landesmedienanstalten stammen aus einer Zeit, in der Senderessourcen und Frequenzen streng limitiert waren. Jede Bürokratie will wachsen. Es liegt deshalb in der Natur der Bürokratie, dass sich Beamte und Behörden überall nach neuen Zuständigkeiten, Machtpositionen und Haushaltsmitteln umschauen.

    Ich halte es deshalb nicht gerade für hilfreich, dass man sich in dieser Situation an solche Bürokraten wendet und geradezu noch um eine Ausweitung der Bürokratie bittet (»Bitte erklären Sie sich für zuständig, wir geben auch immer ganz brav unseren Antrag ab!«).

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  12. gsohn schreibt:

    Die hatten sich schon vorher für zuständig erklärt.

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  13. gsohn schreibt:

    Zudem ist es für viele Streaming-Projekte, die professionell aufgezogen werden sollen, ein echtes Hindernis. Bei Einzelpersonen ist das sicherlich nicht so relevant. Aber einige trauen sich nicht aus den Startlöchern und das war schon vor dem Start des Bloggercamps der Fall.

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  15. Hannes Schleeh schreibt:

    Der Fall Merkel bietet die Gelegenheit die längst überfällige Anpassung des veralteten Rundfunkstaatsvertrags an die gelebte Wirklichkeit anzupassen. Es gibt sicher Menschen, die sich trauen ohne Lizenz zu senden, aber noch mehr die ihre guten Ideen und ihre Kreativität unterdrücken, weil sie Angst vor den horrenden Strafen (Bis zu 500.000 Euro!) haben. Andere tappen unwissentlich in die Sendelizenzfalle, genau wie Frau Merkel!

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  16. gsohn schreibt:

    Und mit dem Motto, wo kein Kläger, da kein Beklagter, macht man den regulatorischen Irrsinnn auch nicht besser. Schon gar nicht in Deutschland. Da findet sich leider immer ein Kläger.

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