Wie öffentlich sind Facebook und Co.?


Antje Schupp wird in der Debatte über die Aktion von Facebook gegen kirchenkritische Meinungsäußerungen des WDR-Moderators Jürgen Domian angst und bange, weil offenbar selbst professionelle Journalist_innen nicht mehr wissen, was Zensur eigentlich ist:

„Nämlich ein von staatlicher Seite unter Strafandrohung verhängtes Verbot, bestimmte Ansichten und Meinungen öffentlich zu äußern.“

Was Facebook hier mache, das ist keine Zensur, sondern eine Form der Kommentarmoderation.

„Möglicherweise eine, die nicht gefällt, möglicherweise auch eine, die staatlich reglementiert werden muss, aber eben keine Zensur.“

Aber natürlich zensiert Facebook Inhalte. Es ist einfach zu kurz gedacht, hier die alte juristische Diktion ins Spiel zu bringen und sich auf Rechtsbegriffe der Vergangenheit zu beziehen.

Es ist eine neue Form der Zensur. Und da reicht es eben nicht aus, Domian den Rat zu erteilen, seine Ansichten eben irgendwo anders ins Netz zu krakeln. Ohne Facebook oder Google findet Netzöffentlichkeit kaum noch statt.

Man müsse deshalb im Netz zu einer neuen Definition von Öffentlichkeit gelangen, sagte Sascha Lobo auf der Republica im vergangenen Jahr. Und er hat recht. Das Twitter, Facebook und Google öffentlich sind, dürfte wohl unbestritten sein. Aber sind sie auch Öffentlichkeit? Hier gebe es große Unterschiede zwischen den USA und Europa.

„Es gibt in Europa das Gefühl der Öffentlichkeit auf einem Platz. Das ist historisch entstanden. Da wurde dieser alte Marktplatz irgendwie zusammen gemorpht. Bei der Dorf-Metapher schwingt die Allmende mit. Das ist ja etwas, was alle benutzen können und allen gehört. Und der Marktplatz ist etwas, wo eine Öffentlichkeit stattfindet. Der Besitz ist dabei zweitrangig – ob nun staatlich oder privat. Genau so eine Definition der Öffentlichkeit brauchen wir für die digitale Welt. Wenn ich postuliere, Facebook ist Öffentlichkeit, dann ist das eine emotionale Definition“, sagt Lobo.

Hier gibt es einen Grundkonflikt, zwischen dem Gespür der Facebook-Nutzer und den juristischen Tatsachen. Der kluge Lawrence Lessig habe den Spruch geprägt „Code is Law“.

„Genau das muss der Kern der neuen Debatte sein. Wir müssen Gesetze haben, um den Raum und die Funktion der Öffentlichkeit zu fassen. Das geht bis zum preußischen Wasserrecht, wo Öffentlichkeit an Seeufern definiert wurde. Da gibt es tausende von Fragmenten, die gesetzlich festgelegt haben, wie diese gesellschaftliche und politische Funktion der Öffentlichkeit zu wirken hat. Und jetzt kommen wir in eine Phase, die über Code geprägt wird“, betont Lobo.

Mit den alten Metaphern würde man scheitern. Man brauche für eine Lösung des Problems wohl Spezialisten aus verschiedenen Disziplinen: Von Ethik, Recht bis Technologie. Etwa eine Ethik-Kommission für virtuelle Öffentlichkeit. Man benötige einen fairen Interessenausgleich. Ansonsten spitzt sich die Frage zu, ob nun das Grundgesetz gilt oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook. Wenn der politische Meinungsbildungsprozess auf privaten Servern stattfindet und Mark Zuckerberg nach Lust und Laune virtuelle Existenzen ein- oder ausschalten kann, dann sieht man das Konfliktpotenzial für die Netz-Gesellschaft. Dumm ist also die Disputation über die neuen Sittenwächter des Netzes ganz und gar nicht.

Auch die PR-Doktorin macht es sich etwas zu einfach: Wir disputieren und heulen nicht, werte Bloggerin.

In meiner heutigen The European-Kolumne beschäftige ich mich übrigens mit Big Data, ohne zu heulen: „Die grausame Welt der Daten“ beschreibe ich ohne Weinkrämpfe. Ist eher metaphorisch gemeint.

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7 Gedanken zu “Wie öffentlich sind Facebook und Co.?

  1. FB ist genauso öffentlich wie sämtliche andere soziale Medien. Wenn es mit seinen Restriktionen übertreibt, werden Abwanderungen einsetzen und FB ist kein vertrauenserweckender großer Anbieter mehr. Vertrauen ist eine der wichtigsten Währungen sozialer Medien, deshalb regeln sich die Dinge weitgehend allein.

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  2. Die Hoffnung stirb zuletzt. Aber dieses Problem betrifft ja auch Apple, Google etc. Ich halte eine völkerrechtliche Debatte für sinnvoll. National ist das eh nicht in den Griff zu bekommen.

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  3. Hallo Gunnar,

    ein sehr interessanter Artikel über den Themenkomplex soziale Online-Netzwerke vs. Recht vs. Öffentlichkeit.

    Wobei dies zweitrangig ist, ob nun Facebook, Google+, Twitter oder Tumblr als Vertreter der sozialen Online-Netzwerke ins Rennen geschickt wird. Letztendlich vereint sie alle die Tatsache, dass sie für ihre Nutzer/innen (privat und Unternehmen) nur „geborgte Plattformen“ zum austauschen sind. Bis auf Google+, sind alle Vertreter Unternehmen, die Umsatz und Gewinn erwirtschaften müssen, wollen sie das darauf folgende Geschäftsjahr noch existieren. Weiterhin bestimmen sie auf Grund der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Spielregeln in ihrem Unternehmen. Also auf Facebook bezogen: Facebook bestimmt auf Grund rechtlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen die Spielregeln. Nicht immer mögen diese Spielregeln den Nutzern/innen gefallen, jedoch wenn rechtliche Rahmenbedingungen Facebook zwingen so zu handeln, dann müssen sie so handeln oder wer will, dass sich Unternehmen nach Lust & Laune die vorhandenen Gesetze zu eigen machen? Und wenn ich als Nutzer/in die Spielregeln inakzeptabel finde, dann bleibe ich eben von Facebook fern.

    Meine Frage, die ich noch habe, bezieht sich auf diese Aussage: „was Zensur eigentlich ist“. Eigentlich ist ein Begriff aus der Rechtswelt und bedeutet nichts anderes als sich nicht festzulegen. Gegenfrage: Was ist die Zensur uneigentlich?

    Viele Grüße, Ralph

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  4. Die Spielregeln können aber zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen. Ein Austreten bedeutet die Hinnahme von Irrelevanz, da sich ja nun mal ein Großteil der Netzöffentlichkeit bei Facebook und Google abspielen. Zensur bedeutet „bewerten“ und das tun die Netzgiganten nach Gusto. Insofern reicht es nicht aus, auf die Geschäftsbedingungen der gewinnorientierten Konzerne zu verweisen. Friss oder stirb ist nicht die richtige Antwort auf die willkürlichen Entscheidungen gegen die Plattform-Nutzer. Unter dem Stricht wirkt das wie ein mittelalterlicher Bannspruch.

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