Die FDP und das Verlegerschutzgesetz: Otto, find ich nicht gut! #lsr #Bloggercamp

Otto sagt Ja zum Verlegerschutzgesetz

Was hat der FDP-Medienpolitiker Hans-Joachim Otto in seiner Funktion als parlamentarischer Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums in unserer Bloggercamp-Sondersendung noch für kritische Töne zum Leistungsschutzrecht gespuckt:

„Ich denke, die Bundesregierung sollte durchaus mit den Verlegern darüber reden, ob wir nicht doch einen Weg finden, der gewährleistet, dass sie ihre berechtigten Interessen durchsetzen und ihren Qualitätsjournalismus auch für die Zukunft retten, ohne in die Gefahr zu laufen, dass neue Business-Modelle damit erschwert oder abgewürgt werden (ab Sendeminute 25).“

Ein Konzern wie Google wäre noch in der Lage, sich die notwendigen Lizenzen für die Veröffentlichung von Nachrichten zu kaufen. Für junge Unternehmen, die Nachrichtenportale oder News-Aggregatoren betreiben wollen, sehe das anders aus. Der Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung eingebracht wurde, habe eine Menge Kritik und Fragen aufgeworfen:

„Diese Fragen müssen wir seriös beantworten. Es könnte deshalb im Interesse aller Beteiligten sein, wenn wir statt der Gesetzesmaschinerie zu einer Lösung kommen, die einvernehmlich ist“, betonte Otto.

Branchenlösungen seien der bessere Weg als starre Antworten des Gesetzgebers, die den technologischen Entwicklungen stets hinterherhinken. Allerdings müsste das jetzt schnell gehen, denn die Legislaturperiode endet im Sommer. Es sei jetzt fünf vor zwölf.

Und dann hat dieser Mann es noch nicht einmal für nötig gehalten, sich wenigstens zu enthalten. Otto stimmte mit Ja. So etwas nenne ich Kadavergehorsam.

Verscheißern kann ich mich auch alleine. Gerade mal sechs Bundestagsabgeordnete der Regierungskoalition konnten sich durchringen, gegen das Gesetz zu stimmen.

Soweit zur digitalen Kompetenz dieser Regierung.

Siehe auch:

Der Staat als Steigbügelhalter für Abmahn-Gichtlinge: Als Quellen-Angabe künftig nur noch “Totholzgemeinde”.

Jeff Jarvis hat es auf den Punkt gebracht:

„Aber heute mache ich mir Sorgen um Deutschland. Es ist schon ein industrielles Wunder in einer postindustriellen Zeit, wenn Regierung und Medienunternehmen sich gegenseitig umarmen, um alte Institutionen gegen neue Herausforderungen und Chancen zu verteidigen.“

2 Gedanken zu “Die FDP und das Verlegerschutzgesetz: Otto, find ich nicht gut! #lsr #Bloggercamp

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