Wie frei ist die privatisierte und kommerzialisierte Netzöffentlichkeit? #Beckedahl #scd3 #BloggerCamp

Markus Beckedahl beim Social Community Day in Köln

Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl hat mit seinem Eröffnungsvortrag auf dem Social Community Day in Köln eine schöne Steilvorlage für die zweite Session des heutigen Blogger Camps um 19,30 Uhr geliefert, wo wir uns bekanntlich mit den AGB-Diktatoren des Netzes auseinandersetzen.

Besonders treffend fand ich die von Markus vorgetragene Analogie zu Beginn seiner Rede:

„Wie funktionierte früher Öffentlichkeit und wie funktioniert heute noch Öffentlichkeit? Dann gibt es einen Unterschied, ob ich auf einem Marktplatz bin und von meinen Bürgerrechten Gebrauch machen und demonstrieren kann, oder ob ich in ein Einkaufszentrum gehe und dort demonstriere, meine politische Meinung frei äußern möchte und mich mit mehr als drei Leuten treffe. Da kann ich dann sehr schnell vom Sicherheitsdienst des Einzelhändlers vor die Tür gesetzt werden. Wir haben es im Netz mit privatisierten Öffentlichkeiten zu tun, die die Regeln festlegen, wie wir miteinander kommunizieren. Das mag im Moment noch nicht problematisch sein. Aber stellen sie sich mal vor, mehr als 30 Prozent der deutschen Bevölkerung ist bei Facebook unterwegs, was bedeutet es dann, wenn Algorithmen irgendwelche Postings löschen oder komplette Accounts sperren? Den Grund erfährt man als Betroffener vielleicht nie. Oder wenn unterbezahlte und schlecht gelaunte Mitarbeiter von Facebook im mittleren Westen der USA mit einem dort typischen religiösen Weltbild entscheiden, was an Veröffentlichungen auf Basis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen moralisch in Ordnung ist und was nicht“, so Beckedahl.

Und das ist schon heute Realität, wenn etwa Apple Apps aussperrt, weil dort Aktfotos gezeigt und von den puritanischen Sittenwächtern in Cupertino als Pornografie gewertet werden. Markus Beckedahl brachte das Beispiel einer Adam und Eva-Karikatur des Intellektuellen-Blattes „New Yorker“. Diese Karikatur wurde von Facebook zensiert – also gelöscht. Und es waren nicht die Brustwarzen des Mannes, die zur Eliminierung führten, sondern die Brustwarzen der Frau, die in kleinen Punkten gezeichnet wurden. Ähnliches könnte mir mit meinem Foto des griechischen Gottes Priapos widerfahren, den ich auf Zypern aufgenommen und gestern gepostet habe. Siehe: Crowdfunding, Beethoven und Viagra für Alt-Verleger.

Wer liest sich die 47-seitigen Geschäftsbedingungen von Facebook schon durch? Fast niemand. Zudem werden sie ständig geändert.

„Facebook diktiert die Bedingungen und wir laufen wie die Lemminge hinterher, weil uns ansonsten die Kommunikation mit anderen Menschen verwehrt wird. Das ist ein großes Problem“, sagt Beckedahl.

Und da reicht der Spruch eben nicht aus, dass ja niemand gezwungen sei, bei Facebook und Co. mitzumachen. Die großen Social Networks repräsentieren mittlerweile den größten Teil der Netzöffentlichkeit und wer dort nicht präsent ist, existiert virtuell kaum noch. Wie gehen wir also mit dieser privatisierten Netzöffentlichkeit um, die von Konzernen bestimmt wird, auf die wir keinen Einfluss haben? Eine Frage, die auf der netzpolitischen Agenda sehr weit oben stehen muss.

Ein Schauplatz für Gegengewichte sieht Beckedahl in Brüssel. Hier werde gerade eine Datenschutz-Richtlinie verhandelt, die für die Europäische Union gelten soll. Amerikanische Konzerne könnten sich dann nicht mehr in Staaten wie Irland verstecken, um strengere Datenschutz-Regeln zu unterlaufen.

Hier die Video-Aufzeichnung des Beckedahl-Vortrages. Zwischendurch ist der Ton leider komplett weg – aus welchen Gründen auch immer. Aber der Teil über die Geschäftsbedingungen kommt glücklicherweise am Anfang:

Zur Sicherheit hatte ich noch eine Audioaufzeichnung gemacht. Die veröffentliche ich morgen auf Soundcloud, denn auch die anderen Passagen des netzpolitischen Exkurses von Markus sollte man sich zumindest anhören.

Update: Hier die Audioaufzeichnung in besserer Qualität:

Um 19,30 Uhr nehmen wir die Steilvorlage von Beckedahl auf und sprechen über Möglichkeiten, wie man sich gegen die AGB-Dikatur der Netzgiganten wehren kann. Man hört und sieht sich nachher. Hashtag für Twitter-Zwischenrufe während Hangout On Air-Liveübertragung #BloggerCamp

Das Ganze ist übrigens nicht nur ein Facebook-Problem! Siehe:

Stand-by geschaltetes Kontrollgremium des Kleingedruckten: Microsoft und die Cloud-Zensur.

Woz warnt vor Benutzungsbestimmungen der Cloud-Dienste #AGB-Diktatur

Über die Facebook-Instagram-Google-Ignoranz im Umgang mit Nutzern: Digitale Kometen können auch verglühen

Die Machtanmaßung der Web-Zensoren: Wie Google & Co. Weltpolizei und Justitia spielen.

Über

Menschenrechte in der digitalen Öffentlichkeit und freiheitsbeschränkende AGBs #rp12

Abschied von der Agora? Warum die Web-Monopolisten nach Zensursula stinken.

Wie merkwürdig sich die Dinge auswirken, wenn Netz-Konzerne Ermittler, Staatsanwalt und Richter in einer Person spielen, belegt mein Interview mit dem Sprecher von Microsoft Deutschland:
“Aber einfach, um das Thema mal zu relativieren: Die Schließung eines Accounts bedeutet in der Regel, dass eine illegale Ursache als Treiber vorliegt”, so Baumgärtner.

Aha, also illegale Ursachen.

Aber wer entscheidet denn nun, was illegal ist? Ist es jemand von Microsoft? Darauf antwortet der Pressesprecher mit einem klaren “Nein“.

“Das müssen unter Umständen die Strafverfolgungsbehörden entscheiden.“

Also vor einer Account-Schließung schaltet Microsoft die Strafverfolgungsbehörden ein?

Darauf antwortet der Sprecher wieder mit einem “Nein“. Das könne man auch nicht so sagen.

In einem demokratischen Rechtsstaat ist es ja normalerweise so, dass eine Hausdurchsuchung richterlich verfügt werden muss, wenn der Anfangsverdacht für Straftaten vorliegt. Eine virtuelle Durchsuchung dürfte da ja nicht anderen Regeln folgen. Unter welcher Voraussetzung durchsucht denn nun Microsoft die Accounts ihrer Nutzer?

“Dazu haben wir die Möglichkeiten, die in den ‚Terms of use’ stehen.“

Schlauer bin ich durch diese Antwort nicht geworden. Werden denn nun die Straftverfolgungsbehörden vor oder nach der Account-Schließung eingeschaltet, wenn der Verdacht auf illegale Handlungen besteht oder erst danach. Darauf antwortet der Pressesprecher: „Danach“. Also erst stellt Microsoft illegales Handeln fest und entscheidet über die Auslöschung der virtuellen Existenz. Der Software-Konzern schafft also Fakten, die zum Ausschluss des Cloud-Kunden führen. Im zweiten Schritt werden die Strafverfolgungsbehörden informiert. Sozusagen eine doppelte Bestrafung.

Update:
So ist das Blogger Camp über die Netz-Diktatoren gelaufen:

6 Gedanken zu “Wie frei ist die privatisierte und kommerzialisierte Netzöffentlichkeit? #Beckedahl #scd3 #BloggerCamp

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