Staatliche alimentierte VWL-Prognostiker: So geheim sind die Infos nicht, liebwerteste FAKT-Redaktion

41 Millionen Euro Staatsknete für die Propheten ohne Durchblick
41 Millionen Euro Staatsknete für die Propheten ohne Durchblick

Es ist ja ganz erfreulich, dass sich jetzt auch das ARD-Politmagazin Fakt mit den Fehlprognosen der Wirtschaftsforschungsinstituten beschäftigt. Das habe ich hier ja nun schon mehrfach getan. Aber was soll denn diese Information, die da gerade über den Sender ging:

„Aus vertraulichen Unterlagen der Bundesregierung geht hervor, dass die sechs bekanntesten Wirtschaftsinstitute in Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt 42,5 Millionen Euro aus Steuergeldern erhalten haben. Das meiste Geld bekam demnach das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim mit 9,2 Millionen Euro. Mit neun Millionen Euro knapp dahinter lag das Ifo-Institut in München.“

Hä? Vertrauliche Unterlagen? Liebwerteste Fakt-Gichtlinge, dat Jeheimnis steht im Haushaltsplan des Finanzministeriums. Und zwar in der so genannten Blauen Liste.

Ich habe jetzt keinen Bock, den aktuellen Haushaltsplan durchzuwühlen. Aber vor knapp vier Jahren schrieb ich in dem Beitrag „VWL-Mechaniker im Machbarkeitswahn“:

So kassieren die Institute der so genannten Blauen Liste nach dem Haushaltsplan des Bundesfinanzministerium jährlich rund 41 Millionen Euro (damals waren es noch ein paar Kröten weniger, gs). Siehe Haushaltsplan 2008 S. 13 ff.

Und vor zwei Jahren forderte ich: Lieber Finanzminister, streichen Sie doch endlich den Wirtschaftsforschern die Staatsknete.

Höchst erstaunlich sind jetzt allerdings die Statements von zwei Bundestagsabgeordneten in der FAKT-Sendung:

„Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, sagte in FAKT, alle großen Institute erstellten regelmäßig Konjunkturprognosen. Die würde aber kaum noch jemand überblicken. Außerdem stimmten die Analysen und Konzepte der Institute häufig nicht mit den Realitäten überein. Er frage sich, ob man eine solche Bandbreite der Institute und der Prognosen noch haben und mit öffentlichen Mitteln fördern müsse. Pfeiffer erklärte, es brauche eine ‚Flurbereinigung‘. Ähnlich äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner. Auch er kritisierte die Zuverlässigkeit und den Nutzen der Wirtschaftsprognosen. Wer sich davon leiten lassen wolle, könne auch in den Kaffeesatz gucken. Für seine Arbeit hätten die Prognosen wenig Bedeutung. Die Politik sollte einen langfristigen Rahmen setzen und nicht kurzfristige Prognoseerwartungen erfüllen.“

Was machen diese Herren eigentlich bei den Haushaltsberatung? Bohren die in der Nase oder heben die beiden dann doch das Händchen, wenn der Haushaltsplan beschlossen wird? Die brauchen ja nur die Blaue Liste zusammenstreichen.

Aber ich habe noch einen besseren Vorschlag: Bundestag und Bundesregierung brauchen gar nicht in die Ferne schweifen, wo die Lösung doch in Wiesbaden liegt: Das Statistische Bundesamt mit rund 2.800 Mitarbeitern. Ohne diese Zahlen für die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung können übrigens auch die Wirtschaftsforschungsinstitute nicht arbeiten. Dann kann das Bundesamt doch gleich die Prognosen selber erstellen. Ungenauer wird es schon nicht werden 🙂

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