In der ersten Session des Blogger Camps diskutierten wir mit dem bwlzweinull-Blogger Matthias Schwenk nicht nur den mittelmäßigen Status des Breitbandausbaus in Deutschland, der uns volkswirtschaftlich so langsam ins Hintertreffen bringen, sondern wir werden bis zur republica im Mai einen Masterplan für schnelles Internet entwerfen und einen Termin im Kanzleramt organisieren für die Übergabe dieses Papiers. Wie bei den Änderungsvorschlägen für die Legalisierung des Dienstes Hangout On Air für Liveübertragungen im Netz, die wir dem Bundeswirtschaftsminister auf dem IT-Gipfel überreicht haben.
Würde mich freuen, wenn das Papier kollaborativ entstehen könnte! Wir werden den Entwurf etappenweise kommunizieren und nehmen Vorschläge gerne auf. Mein erster Vorschlag. Der/die Bundes-CIO sollte aus dem Geschäftsbereich gelöst werden und einen Ministerstatus bekommen – allerdings müsste das Amt mit der erforderlichen technologischen Kompetenz ausgestattet sein – keine Verwaltungsjuristen, die meinen, bei jedem Thema mitreden zu können. War mein Vorschlag am Schluss der heutigen Blogger Camp-Runde.
Zu den heute veröffentlichen Berechnungen des industrienahenInstituts der deutschen Wirtschaft Köln über die Verteilungswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Dietmar Schütz:
„Die Aussagen des Instituts der deutschen Wirtschaft zu den Verteilungswirkungen des EEG stellen den gezielten Versuch dar, die Erneuerbaren Energien für soziale Not in Deutschland verantwortlich zu machen. Das ist absurd und dient ausschließlich dazu, Stimmung gegen die Energiewende zu machen. Es ist gerade das EEG, das erstmals Investitionen in regenerative Kraftwerke und entsprechende Gewinne für eine breite Schicht in der Bevölkerung ermöglicht hat. Früher erzielten die vier großen Stromkonzerne in monopolähnlichen Strukturen gigantische Gewinne, heute gehen deren Profite zurück. Im Gegenzug gibt es Millionen Bürger, die den Umbau unserer Energieversorgung durch ihre Investitionen ermöglichen.“
Natürlich schlage jede Kostenerhöhung bei Menschen mit schmalem Geldbeutel stärker zu Buche als bei Menschen mit hohem Einkommen. Das sage aber weder etwas über die absolute Belastung der Haushalte aus, noch nimmt es die mittel- und langfristigen Wirkungen der heutigen Investitionen in Erneuerbare Energien in den Blick.
„Denn mit den Erneuerbaren Energien werden erstmals die Kosten für die nachfolgenden Generationen, die durch Umwelt- und Gesundheitsschäden oder die Einlagerung von Atommüll entstehen, real verringert. Mit der Energiewende schaffen wir also überhaupt erst die Voraussetzung, dass Energie auch für künftige Generationen bezahlbar bleibt“, kontert Schütz.
In diesem Jahr müsse ein Drei-Personen-Haushalt durchschnittlich 300 Euro für Energie aufbringen – das meiste davon für Kraftstoffe. Kaum weniger muss er für seine Heizwärme ausgeben, während die Stromkosten den geringsten Teil der gesamten Energierechnung ausmachen. Die EEG-Umlage, die zur Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien Teil der Stromkosten ist, macht 2012 nur 10 Euro oder 3,5 Prozent der gesamten Energiekosten aus. Außerdem zeigt die Entwicklung der Energiekosten, dass diese in den letzten zwölf Jahren in allen Bereich massiv gestiegen sind – mit über 100 Prozent Verteuerung aber vor allem die Kosten für Heizenergie.
„Was die einkommensschwächsten Haushalte betrifft, ist es schlicht und ergreifend eine sozialpolitisch gebotene Notwendigkeit, staatliche Transferleistungen den realen Lebenshaltungskosten anzupassen“, so BEE-Präsident Schütz abschließend.
Merkwürdig. Wie zurückhaltend das IW in der Vergangenheit zu den milliardenschweren Subventionen für die Energiekonzerne war. Auch das ging ja zu Lasten der Allgemeinheit. Jetzt kritisieren sie die ungerechte Verteilungswirkung: Bei den unteren Einkommen gebe es nur sehr wenige Solarhaushalte, während jeder fünfte Solarhaushalt zum reichsten Zehntel gehört, geht aus der Presseverlautbarung des IW hervor.
Über das Portal fragdenstaat.de hatte ich ja ein paar Fragen zu dem von mir kritisierten Industriegutachten gestellt:
Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) in Zusammenarbeit mit der IW Consult GmbH eine Studie zur „Messung der industriellen Standortqualität in Deutschland“ vorgelegt. Nach welchen Kriterien hat das Ministerium das Institut der deutschen Wirtschaft ausgewählt? Gab es eine öffentliche Ausschreibung? Und wenn ja, warum wurde das IW mit der Studie beauftragt? Was hat das Ministerium für diese Studie bezahlt?
nach der VOL/A ist eine freihändige Vergabe u.a. dann zulässig, wenn es sich um „Dienstleistungen zur Erfüllung wissenschaftlich-technischer Fachaufgaben auf dem Gebiet von Forschung, Entwicklung und Untersuchung“ handelt, was bei diesem Auftrag zweifelsohne der Fall war. Darüber hinaus kann diese Vergabeart gewählt werden bei Leistungen, die nach Art und Umfang vor der Vergabe nicht so eindeutig und erschöpfend beschrieben werden können, dass hinreichend vergleichbare Angebote erwartet werden können. Oft ergeben sich die zweckmäßigsten Fragestellungen und Vorgehensweisen bei Forschungsaufträgen erst im Zuge der Auseinandersetzung mit den verschiedenen Angeboten. Dann ist es im Interesse einer wirtschaftlichen Beschaffung, die dem beabsichtigten Zweck auch wirklich dient, von großem Vorteil, wenn mit den Anbietern noch über Einzelheiten der Aufträge gesprochen werden kann, was bei einer öffentlichen Ausschreibung nicht möglich ist. Die in dem Sie interessierenden Fall gewählte Vergabeart ist im Übrigen nicht weniger wettbewerblich als eine öffentliche Ausschreibung: Dem Teilnahmewettbewerb lag eine öffentliche Bekanntmachung zugrunde. Als geeignete Bewerber wurden dann die in meinem Schreiben vom 7. November 2012 unter 1.c) genannten sechs Institute zur Vorlage eines Angebots aufgefordert. Die öffentliche Bekanntmachung und die Leistungsbeschreibung sind beigefügt. Inzwischen liegt mir auch die Zustimmung des Auftragnehmers zur Nennung des Abgeltungsbetrags vor: Er belief sich auf 163T€ einschl. MWSt.
Dingdong: Also 163.000 Euro kostete der Spaß, den wir als Steuerzahler an das IW abdrücken musste. Stolzer Preis.
Bei einem endgültigen Baustopp wäre die Stadt wieder flüssig und hätte zudem das weltweite erste Mahnmal gegen Image-Idiotie und politische Geltungssucht.
Die Elbphilharmonie sollte eine Ruine bleiben, so Twickel:
„Als unvollendetes Symbol für gescheiterte urbane Großmannssucht könnte sie um so vieles nützlicher und lehrreicher sein. Zumal das Konzept des ‚Landmark Building‘ ohnehin von gestern ist. Jede mittlere Kleinstadt leistet sich mittlerweile ihr Stararchitekten-Ufo, weil das angeblich ihre Internationalität befördert.“
Im Sommer 2016 soll das Honoratioren-Abo-Publikum-Prestigeobjekt in der Hansestadt fertig sein. In den Prognosen für die Baukosten liegt man jetzt bei 575 Millionen Euro und das dürfte wohl nicht die letzte Hiobsbotschaft sein. Zu Beginn der Planungen vor sieben Jahren ging Hamburg von mickrigen 77 Millionen Euro aus – ja, Ihr habt richtig gehört, liebe Festspielhausfreunde in Bonn. Da klingeln jetzt zu recht Eure Ohren. Denn der neue Beethoven-Tempel wird auch nur mit schlappen 80 Millionen Euro projektiert. Und auch die Argumente für das musische Millionen-Grab dürften den Bonnerinnen und Bonnern bekannt vorkommen. Da war von „Leuchtturmarchitektur“, von wirtschaftlichen Impulsen, neuen Arbeitsplätzen sowie von dem vielzitierten und vielbeschworenen „Bilbao-Effekt“ die Rede.
„In seinem Buch ‚Triumph of the City‘ rechnet der US-Ökonom Edward Glaeser vor, dass der durch den Bau des Guggenheim Museums in Bilbao erhoffte ökonomische Boom weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist – und die geschaffenen 900 Arbeitsplätze die Investitionssumme von 250 Millionen Euro in keiner Weise rechtfertigen“, erläutert Twickel.
„Schauen Sie zum Beispiel nach Bilbao. Bis vor einigen Jahren stand die nordspanische Industriestadt nicht auf dem Reiseplan internationaler Städtetouristen. Seit dort das von dem berühmten Architekten Frank O. Gehry konzipierte, Aufsehen erregende Guggenheim-Museum entstanden ist, kommen immer mehr Besucher in die Stadt. Das spricht sich herum, immer mehr Leute werden darauf aufmerksam und reisen dorthin. Die Entwicklung hat die gesamte Stadt aufgewertet.“ In Bonn wäre er mit einem aufregenden, qualitätsvollem Festspielhaus genauso zu spüren, glaubt der Herr Grießl.
Aber selbst die kühnsten Optimisten gehen in der Elb-Metropole nicht mehr davon aus, dass die Investitionssumme von 575 Millionen wieder eingespielt werden kann. Der Hamburger Bürgermeister wäre schon froh, wenn die Vermietung der Konzertsäle die Betriebskosten deckt. Auch da gibt es wieder schöne Parallelen zur rheinischen Beethoven-Stadt.
Igitt, dieses schnöde Wort Betriebskosten möchte in Bonn niemand ernsthaft diskutieren: Was beim Betrieb des Festspielhauses jährlich auf die Bonner Bürgerschaft zukommt, will die Verwaltung noch nicht verraten. Ein Businessplan werde erst vorgelegt, wenn die Baufinanzierung steht, schreibt der General Anzeiger. Klingt irgendwie nach „Hauptmann von Köpenick“.
Aber selbst der Mythos „Landmark Buildings“ zerbröselt in Hamburg. So sollte die Elbphilharmonie als Monument der Stärke auf das globale Anlagekapital ausstrahlen und Investoren in die HafenCity anlocken.
„Die Rücksichtslosigkeit, mit der eine Stadt ihr Gemeinwesen für solche Protzbauten in Haftung nehmen kann, wird zur vertrauensbildenden Maßnahme für den Standort. Längst ist die HafenCity, in deren Mitte sich die Elbphilharmonie erhebt, für Hamburg ein massives Zuschussgeschäft geworden – wie sich Ende November einmal mehr gezeigt hat, als der Entwickler des südlichen Überseequartiers in der HafenCity in eine Finanzierungsklemme kam und absprang. Will heißen: Das Konzept ‚Hauptsache es wird teuer, sieht auch so aus und wir bauen es zu Ende‘ ist mit der anhaltenden Finanzkrise – die ja auch eine Krise der Baufinanzierung ist – noch ein bisschen abstruser geworden“, führt Twickel in seinem Spiegel-Kommentar weiter aus.
Solche Erfahrungen sind uns ja in Bonn bislang erspart geblieben – kicher. Ja, das ist natürlich nur ein Scherz, denn sonst würden ja im Verfahren um den Bau des World Conference Center Bonn (WCCB) nicht so viele Protagonisten auf der Anklagebank sitzen.
Die Elbphilharmonie ist nach Auffassung von Twickel ein Lehrstück für eine Kostenermittlung, die einzig von politischen Interessen geleitet ist (ja, ja, die 80 Millionen Euro für das Festspielhaus sind wohl ähnlich zustände gekommen – einfache Logik: Festspielhaus günstig, Sanierung der Beethovenhalle teuer – also ein neues Spielzeug kaufen).
„Hamburgs Politiker – der schwarz-grüne Senat übrigens gemeinsam mit der seinerzeit oppositionellen SPD – haben 2006 ein offensichtlich nicht mal halbfertig geplantes Gebäude in Auftrag gegeben. Diese Täuschungsoperation hat bis heute Erfolg – und wird ihn weiterhin haben, wenn die Elbphilharmonie so zu Ende gebaut wird, wie es die Vereinbarung zwischen dem Scholz-Senat und Hochtief derzeit vorsieht.“
Jetzt werden die Festspielhaus-Ultras im Fanclub von Herrn Grießl sofort „Ja aber“ rufen. Die 80 Millionen Euro kommen doch von Privatinvestoren – ähnlich wie beim WCBB – kicher…..Vor kurzem hat ja wieder eine tolle Aktion stattgefunden, die die Geld-Sammelaktion von Herrn Grießl entscheidend beflügelt: Wein-Saufen für Beethoven. Bildungsbürgerlich wird das natürlich anders umschrieben:
„Vom 1998er Château Trotanoy (Pomerol, Bordeaux) und einem Château Margaux aus dem Médoc über den 1996er Supertoskaner Sassicaia aus Bolgheri bis zum australischen Kultwein Grange von Penfolds der Jahrgänge 1995 und 1996 (97 Parker-Punkte)“ kam am 11. Dezember „wahre Schätze aus dem Weinkeller eines ungenannten Beethoven-Freundes und weiteren Privatspendern zu Gunsten des Beethoven-Festspielhauses unter den Hammer.“
Man gönnt sich ja sonst nichts.
Gehen wir mal optimistisch davon aus, dass die Festspielhaus-Ultras in ihrer Fankurve noch einige Beethoven-Taler zusammenkratzen:
Wer muss denn eigentlich haften, wenn die privaten Spender nicht auf 80 Millionen Euro kommen? Und noch viel wichtiger. Wer muss einspringen, wenn wir uns in Bonn auf den Spuren von Hamburg bewegen und sich die Kosten deutlich erhöhen? Haftet dann der Herr Grießl mit seinen Festspielhaus-Ultras? Haftet die Post, die 30 Millionen Euro „in Aussicht stellt“? Wie belastbar sind denn die Finanzzusagen von Post und anonymen Spendern wirklich? Ist die Sanierung und Modernisierung der Beethovenhalle nicht wesentlich günstiger und weniger risikoreich?
Das gesamte Verfahren könnte doch in einem Beethoven 2.0-Projekt von der Bonner Bürgerschaft beurteilt werden. Herr Grießl und sein Verein sind nicht repräsentativ für die Stadt – ich natürlich auch nicht. Also liquide Demokratie zulassen und die Menschen einbeziehen.
Der arme Revolutionär Beethoven hätte zu seinem 250. Geburtstag im Jahr 2020 eine Beteiligung 2.0 verdient. Eine Beteiligungslogik, die nicht von oben aus dem Hinterstübchen der Festspielhaus-Ultras und des Oberbürgermeisters gedacht wird, sondern von unten erfolgt. Wie das geht, demonstrierte eine Gesprächsrunde vom Haus der Architektur. Natürlich live übertragen via Hangout On Air – also schön social!
„Die Werkstatt Baukultur Bonn begrüßt zwei wichtige Entscheidungen des Bonner Stadtrates: Das Stadthaus soll als städtische Verwaltungszentrale beibehalten und schrittweise renoviert werden, die denkmalgeschützte Beethovenhalle wird als Konzerthalle und Veranstaltungsort denkmalgerecht saniert. Beide Beschlüsse sind Bekenntnisse zu Gebäuden, die bedeutende Vertreter der Nachkriegsarchitektur sind, untrennbar mit der Bonner Stadtgeschichte verbunden sind und für das Bonner Stadtbild einen hohen Identitäts- und Wiedererkennungswert besitzen. Auch im Sinne der Nachhaltigkeit ist der Beschluss des Stadtrates als überaus positiv zu werten. Die 1959 eingeweihte Beethovenhalle ist eines der Hauptwerke des organischen Bauens, einer wichtigen Architekturströmung der Nachkriegsmoderne in Deutschland. Mit ihren Außenanlagen stellt sie ein wichtiges Denkmal für den offenen Geist der jungen Bonner Republik dar.„
