Deutsche Delegation in Dubai: Wie ist ihre Position zur Internet-Regulierung? #WCIT12

Wozu das Bundeswirtschaftsministerium wohl nicht in der Lage ist, leistet wcitleaks.org.
Die Veröffentlichung der Delegationsmitglieder, die vom 3. bis 14. Dezember an der World Conference on International Telecommunications der ITU teilnehmen. Ein großes Lob an:

Für Deutschland gehen folgende Personen ins Rennen (und irgendwie beruhigt mich diese Liste nicht):

Dr Andreas SCHUSEIL, Bundesministerium Für Wirtschaft und Technologie
Ms Bärbel VOGEL-MIDDELDORF, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Mr Hubert SCHOETTNER, Bundesmiunisterium Für Wirtschaft und Technologie
Mr Peter VOSS, Bundesministerium Für Wirtschaft Und Technologie
Mr Roland DOLL, Deutsche Telekom AG
Mr Martin FLEISCHER, Auswärtige Amt
Mr Wolfgang KLEINWÄCHTER, Mediensradt Leipzig E.V.
Ms Annegret KÜBLER-BORK, Head of Section, Federal Network Agency, Annegret.Kuebler-Bork@BNetzA.de
Dr Michael LITTGER, Haus der Deutschen Wirtschaft
Ms Kathrin OTTE, Bundesministerium Des Innern
Mr Axel PAWLIK, RIPE NCC
Prof. Michael ROTERT, Eco – Verband der Deutschen Internetwirtschaft E.V.
Mr Helmut SCHINK, Telco Standards, Nokia Siemens Networks Management International GmbH, helmut.schink@nsn.com
Mr Jürgen TREIB, Bundesministerium des Innern

Da sind doch mit wenigen Ausnahmen einige Kontrollgeiste unterwegs.

“Einige Regierungen halten das für eine gute Gelegenheit, den Vertrag auf das Internet auszudehnen und zum Beispiel die Zuordnung von IP-Adressen, Fragen des Inhalts von Informationen und der Cyber-Sicherheit in das Abkommen mit einzubeziehen. Das würde eine größere Legitimationsbasis schaffen für mögliche Eingriffe in den Internetverkehr. Damit könnten Teile aus dem Internet herausgebrochen und der Weg gebahnt werden für eine Fragmentierung des Internets entlang staatlicher Grenzen”, so Professor Wolfgang Kleinwächter im Interview mit der FAZ. Er zählt wohl zu den kritischen Protagonisten, die in Dubai dabei sind.

Und es ist wohl kein Zufall, dass sich hier vor allen Dingen die autoritären Staaten wie Saudi-Arabien, Russland, China, Iran in Stellung bringen, um im Cyberspace wieder nationalstaatliche Mauern einzuziehen.

Man könnte jetzt die anderen deutschen Delegationsmitglieder fragen, ob sie ähnlich wie Kleinwächter denken und mit welchen Positionen nun Deutschland aufwarten wird.

Siehe auch:

Dubai und die Kontrollsucht der autoritären Internet-Hausmeister.

Hier noch das Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums.

Und der Spiegel-Bericht: Deutschland will wohl keine neuen Internet-Regeln. Auch das Innenministerium?

Ein Gedanke zu “Deutsche Delegation in Dubai: Wie ist ihre Position zur Internet-Regulierung? #WCIT12

Kommentar verfassen