Auf dem Weg in den Wutbürger-Kontrollstaat #NRW-Blitzmarathon

Die Ruhrbarone haben den heutigen Blitzmarathon von NRW-Innenminister Ralf Jäger schon richtig beschrieben: Blitzender Populismus – unterstützt von blitzsauberen Wutbürgern, die der Polizei Wutpunkte für die Verkehrskontrollen benennen konnten.

„An 3142 Stellen wird die Polizei die Autofahrer kontrollieren, 2.673 wurden von Bürgern vorgeschlagen – die Pressestelle des Innenministerium erfand für sie den Begriff ‚Wutpunkte'“, schreiben die Ruhrbarone.

Am Wutpunkt in Bonn-Duisdorf, nicht weit entfernt von meinem Büro, habe ich heute früh den Polizeibeamten und dem kontrollsüchtigen Wutbürger Verkehrspaten über die Schulter geschaut. Der leitende Polizeibeamte war von meiner Anwesenheit überrascht:

„Woher wussten Sie, wann und wo wir im Schieffelingsweg stehen?“

Komische Frage. Die Kontrollpunkte wurden über die Medien verbreitet und mir war klar, dass vor allem während des Berufsverkehrs kontrolliert wird. Zudem bin ich zweimal mit dem Fahrrad zu zwei verschiedenen Uhrzeiten durch den Schieffelingsweg gefahren und wurde dann kurz nach 8 Uhr fündig.

„Normalerweise muss das über die Pressestelle der Polizei gehen. Wir haben hier einen Exklusivtermin mit Radio Bonn/Rhein-Sieg vereinbart“, erläuterte mir der leitende Beamte. „Kein Problem. Ich möchte ja nur den Verkehrspaten interviewen und er kann ja als Bürger selbst entscheiden, ob man das Interview machen kann oder nicht.“

So nebenbei beantwortete mir der Polizeibeamte dann doch noch ein paar Fragen. Etwa jene über die rechtliche Zweifelhaftigkeit, normale Bürger an der polizeilichen Arbeit zu beteiligen. Schließlich liege ja das Gewaltmonopol beim Staat und die Arbeit der Sicherheitsorgane ist klar abgegrenzt.

Der Verkehrspate schaue den Beamten ja nur etwas über die Schulter. Wenn es um die polizeiliche Ermittlungsarbeit gegen Verkehrssünder geht, werde das klar abgegrenzt. Schließlich müsste die informelle Selbstbestimmung und der Datenschutz beachtet werden, sagte mir mein polizeilicher Gesprächspartner, der wohl noch einen kleinen Leitfaden für die Betreuung der Presse in seinen Unterlagen mitführte. Was passiert, wenn ein Arbeitskollege oder Nachbar des Verkehrspaten bei einem Verkehrsedelikt erwischt wird – etwa bei einer Tempoüberschreitung oder gar beim Fahren im alkoholisierten Zustand? „Pecht gehabt“ würde der Verkehrspate seinem Kollegen sagen. Aber er würde ihn niemals denunzieren – wie großzügig. Was wäre aber, wenn dass ein richtig ekelhafter Kollege oder mieser Vorgesetzter wäre?

Der Polizeibeamte kam jedenfalls etwas ins Grübeln. Man trenne die polizeiliche Ermittelungsarbeit ab. Da sei der Verkehrspate nicht dabei. Wie gut das heute gelungen ist, kann man den folgenden zwei Fotos entnehmen. Zufälligerweise ging während meiner Anwesenheit der erste Temposünder des Tages ins Netz. In der Querstraße, die vom Schieffelingsweg abgeht, wurde dann die Ermittlungsarbeit aufgenommen. Und wer steht direkt daneben (der Mann links mit Jeans und blauem Hemd neben dem Straßenschild)? Richtig, es war der Verkehrspate.

Und da hört der Spaß auf, liebwerteste Gichtlinge der NRW-Landesregierung. Und ich kann mich dem Urteil der Ruhrbarone nur anschließen:

„Damit hat die Aktion jede Rationalität verlassen: Es geht nicht um Gefahrenstellen im Straßenverkehr, die die Polizei Aufgrund ihrer Statistiken bestens kennt, es geht um Befindlichkeiten, um das subjektive Sicherheitsgefühl. Der Wutbürger, jene elende Gestalt, die ihrer eigenen Befindlichkeiten über alles stellt und deren Antrieb Angst und Egoismus sind, wie Gerhard Matzig von der Süddeutschen das in seinem Buch Einfach nur dagegen bestens beschrieben hat, wird in den Rang eines Polizeiberaters erhoben. Mal schauen, was der rot-grünen Landesregierung in den kommenden Jahren noch so alles einfällt, wozu man ihn gut gebrauchen kann. Illegale Ausländer? Falsch sortierter Müll? Sonntägliches Wäsche waschen? Der Wutbürger wird durch seinen Hang zur Denunziation noch viele gute Dienste leisten bei der Umwandlung des Landes zu einem grauenhaft gemütlichen Ort.

Bingo. Und genau das hat der Wutpunkte-Wutbürger mir im Interview gesagt.

Er halte es für sinnvoll, diese Aktion nicht nur auf Verkehrskontrollen zu reduzieren: Müll-Sünder, Krawall-Jugendliche, lärmende Nachbarn – es gibt viele Anwendungsfelder für eine Allianz von Wutbürgern und Sicherheitsorganen. Ich kann ja Wutbürger verstehen, die sich gegen Ungerechtigkeiten des Staates zur Wehr setzen. Wenn allerdings Wutbürger zu Kontrollhelfern des Staates mutieren, werde ich so langsam wütend. Das ist Rechtsanmaßung, Herr Innenminister. Ich halte Ihre Blitzmarathon-Wutbürger-Aktionen für rechtswidrig.

3 Gedanken zu “Auf dem Weg in den Wutbürger-Kontrollstaat #NRW-Blitzmarathon

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