Die Kunst des Abwimmelns: Transparente Demokratie sieht anders aus

Liquide Demokratie ist anstrengend. Genauso anstrengend wie Transparenz, um politische Entscheidungen aus den Hinterzimmern herauszuholen. Für die Zeit-Autorin Susanne Gaschke ist diese Transparenzforderung „ein totalitärer Anspruch an Politik“. Da fehlt in der Argumentationskette eigentlich nur noch das Shitstorm-Anonymitäts-Klagelied.

Liebe Frau Gaschke, in Deutschland sind wir in der politischen Sphäre von Transparenz so weit entfernt wie der Papst von der Abschaffung des Zölibats.

So wurde uns mit großem Getöse versprochen, dass jeder Bürger mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden bekommt:

„Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich“.

Hört sich toll an. Hurra, die liebenswertesten Gichtlinge des Bundes gewähren Transparenz. Sechs Jahre nach dem Inkrafttreten des IFG spricht die Bilanz eine andere Sprache. Bei Anfragen von Journalisten und Bürgern überbieten sich die Behörden in der Kunst des Abwimmelns. Die Gummiparagrafen des IFG machen es möglich. Der Exekutive wird es leicht gemacht, unliebsam Fragende in die Schranken zu weisen. Ein stattlicher Anteil der insgesamt 13 Paragrafen regelt, wie man den Bürger wieder los wird. Mehr dazu in meiner morgigen The European-Kolumne.

Update: Hier geht es zur Kolumne: Liquide Demokratie statt Mauer-Taktik.

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