Auswärtiges Amt! Folgendes nicht posten: „Empfang zum 3. Oktober: Hoffentlich trinken die Deutschen nicht wieder das ganze Bier.”

Liebe Beamte des Auswärtigen Amtes, bitte seid auf Facebook unterhaltsam, aber nicht albern.

Folgendes solltet Ihr beachten (nach dem Social Media-Leitfaden Eures Hauses darf ich Euch ja duzen):

Do: Kaffee und Kuchen – A Delectable and Sociable Tradition

Don`t: „Empfang zum 3. Oktober: Hoffentlich trinken die Deutschen nicht wieder das ganze Bier.”

Ist wohl ein grundlegendes Problem in den trinkfreudigen deutschen Botschaften. Spannend auch der Tipp für relevante Informationen, die die Nutzer interessieren:

Do: „300.000 Besucher werden bei der Weltausstellung 2012 in Canberra erwartet. Die deutsche Botschaft zeigt am 13.10.2010 vorab die Entwürfe des deutschen Pavillons”

Don`t: „Das Facebookteam hat neuen Kaffee gekauft.” Das will nun wirklich keiner wissen. Entscheidend sei es auch, den offiziellen Charakter zu wahren:

Do: „Das Redaktionsteam und die Kollegen der ganzen Botschaft Canberra wünschen Euch ein schönes Neujahrsfest und einen guten Start ins neue Jahr!”

Don`t: „Silvesterabend: Heute lassen wir`s mal richtig krachen – mit allem was dazugehört!” Es reicht ja, wenn Merkel bei EU-Gipfeltreffen auf die Pauke haut.

Ob die Begeisterung für Postings nach der Lektüre des Runderlasses für Facebook steigen wird, kann ich Euch nicht sagen. Das riecht doch sehr nach Social Media-Verwaltungsbürokratie:

Kurzinhalt:
Belange unseres Dienstes können durch private öffentliche Äußerungen, Beiträge und
Veröffentlichungen von Amtsangehörigen nachteilig berührt werden. Im Einzelfall kann dabei
ein Spannungsverhältnis zwischen dienstlichen Pflichten und der Wahrnehmung allgemeiner
staatsbürgerlicher Rechte entstehen.
Dies gilt für Beiträge aller Art – gleich ob mündlich, schriftlich, elektronisch oder z.B. durch
Bilder und Videos. Auch das Verhalten im Internet und in Online-Communities ist öffentlich.
Für Beiträge auf Webseiten, in Blogs oder Internet-Foren gelten die gleichen Maßstäbe wie für
Leserbriefe oder sonstige Äußerungen gegenüber Medien oder anderen externen Stellen.
Grundsätzlich haben alle Beschäftigten die Pflicht, der Achtung und dem Vertrauen gerecht
zu werden, die ihr Beruf erfordern, sowie im Ausland das Ansehen und die Interessen der
Bundesrepublik Deutschland zu schützen und zu fördern.
Die nachfolgenden Grundsätze dienen der Erläuterung der bestehenden Rechtslage und ergänzen
den Bezugsrunderlass zu 1., der sich vor allem auf amtliche öffentliche Äußerungen bezieht. Der
Bezugsrunderlass zu 2. wird hiermit aufgehoben und durch diesen Runderlass ersetzt.
Im Einzelnen
I.
Die Angehörigen des Auswärtigen Dienstes sind – wie alle Staatsbürger – berechtigt und
aufgerufen, auch öffentlich ihre Meinung zu sagen. Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG),
wonach „jeder das Recht (hat), seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern“, gilt
auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes. Ihre schriftstellerische,
wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit unterliegt keiner Genehmigungspflicht.
Sie ist aber rechtzeitig vorher anzuzeigen, wenn hierfür ein Entgelt oder ein geldwerter Vorteil
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geleistet wird – § 66 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) sowie § 3 Abs.
3 des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst (TVöD).
Die Freiheit der Meinungsäußerung findet ihre Grenzen jedoch in den allgemeinen Gesetzen.
Diese konkretisieren für die Beamten u.a. auch die auf Art. 33 Abs. 5 GG beruhende
Pflichtenbindung, die einen funktionsfähigen Öffentlichen Dienst sicherstellen soll.
Vergleichbare Grenzziehungen bestehen für Tarifbeschäftigte aufgrund ihrer arbeitsvertraglichen
Pflichten und des allgemeinen Arbeits- und Tarifrechts. Auch die nach dem
Ortsrecht der Empfangsstaaten beschäftigten Ortskräfte sind regelmäßig vertraglich verpflichtet,
die Interessen ihres Arbeitgebers in ähnlicher Weise zu wahren.
Die folgenden Hinweise sollen sicherstellen, dass die Bandbreite amtlicher Handlungsmöglichkeiten
nicht durch private öffentliche Äußerungen, Beiträge oder Veröffentlichungen
einzelner Beschäftigter beeinträchtigt wird.
Die Loyalität dem Dienst gegenüber muss gewahrt bleiben. Auch die Beziehungen zu anderen
Staaten dürfen keinen Schaden nehmen. Letzteres kann u.a. eintreten, wenn private öffentliche
Äußerungen, Beiträge oder Veröffentlichungen (auch im Internet, z.B. auf privaten Web-Seiten
oder Blogs oder in Online-Foren, „Chat-Rooms“, etc.) sich mit den Verhältnissen eines Landes
auseinandersetzen. Dies gilt besonders, wenn dabei die Dienststellung bzw. die Eigenschaft
als Angehöriger des Auswärtigen Dienstes oder einer Auslandsvertretung angegeben wird.
Die „private“ Äußerung würde dann dem amtlichen Handeln zugeordnet. Es muss aber auch
sichergestellt sein, dass die Zugehörigkeit zum Auswärtigen Dienst nicht aus den Umständen
deutlich wird (z.B. Absenderangabe auf Briefumschlag „Botschaft XY“). In Zweifelsfällen
empfiehlt es sich, die Äußerung bzw. Veröffentlichung vorher auf dem Dienstweg dem
personalführenden Referat vorzulegen, das seinerseits ggf. das zuständige Fachreferat beteiligt.
II.
Mögliche Einschränkungen bei öffentlichen Äußerungen, Beiträgen oder Veröffentlichungen
können sich dabei insbesondere aus Folgendem ergeben:
1) Dienstwegvorbehalt
Nach § 171 BBG können Beamte Anträge und Beschwerden vorbringen. Sie haben dabei
jedoch den Dienstweg einzuhalten. Richtet sich die Beschwerde gegen den unmittelbaren
Vorgesetzten, können sie diese beim nächsthöheren Vorgesetzten einreichen. Außerhalb des
Dienstweges können sie Anregungen und Beschwerden auch mit dem Ziel der Vermitt-lung
bei der Personalvertretung vorbringen (§ 68 Abs. 1 Ziff. 3 Bundespersonalvertre-tungsgesetz).
Offen steht zudem der Weg zur Gleichstellungsbeauftragten (Berufliche Förderung/Beseitigung
von Benachteiligungen/Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit). Unberührt bleibt auch
das Petitionsrecht gemäß Artikel 17 GG gegenüber der Volksvertretung (Bundestag, Landtag,
Bürgerschaft).
§ 171 BBG bringt für dienstbezogene Angelegenheiten einen generellen Vorbehalt zugunsten
des Dienstherrn zum Ausdruck. Zunächst soll der Dienstherr die Möglichkeit haben,
kritikwürdige dienstinterne Angelegenheiten zu bereinigen. Dem Dienstweg-vorbehalt
unterliegen alle Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Dienstherrn fallen und die seinen
Verantwortungsbereich betreffen.
2) Verschwiegenheitspflicht
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Nach § 61 BBG und § 3 Abs. 1 TVöD haben Beschäftigte außerhalb des dienstlichen Verkehrs,
d. h. „nach außen“, über die ihnen bei amtlicher Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten
Verschwiegenheit zu bewahren. Es dürfen also keine „Interna“ nach außen getragen oder
dienstliche Kenntnisse missbraucht werden. Dies gilt uneingeschränkt auch noch nach der
Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses. Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch in
der „amtsinternen Öffentlichkeit“. Ausgenommen sind Vorgesetzte und solche Kolleginnen und
Kollegen, die im engeren Dienstbereich mit der betreffenden Angelegenheit aus dienstlichen
Gründen befasst sind. Auf die in der Dienstvereinbarung zwischen dem Auswärtigen Amt und
dem Personalrat des Auswärtigen Amts über die Nutzung elektronischer Medien am Arbeitsplatz
(RES IT-9) enthaltenen Verhaltensgrundsätze wird hingewiesen.
3) Beratungs- und Unterstützungspflicht
Nach § 55 S. 1 BBG haben Beamte ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Dazu
gehört auch die Wahrung der dem Dienstherrn geschuldeten Loyalität. Tarifbeschäftigte haben
vergleichbare arbeitsvertragliche Loyalitätspflichten gegenüber ihrem Arbeitgeber.
4) Pflicht zu dienstlichem Gehorsam
Nach § 55 S. 2 BBG sind Beamte verpflichtet, die von ihren Vorgesetzten erlassenen
Anordnungen auszuführen und ergangene allgemeine Richtlinien zu befolgen. Sind sie im
Einzelfall anderer Auffassung, haben sie das Remonstrationsrecht nach § 56 Abs. 2 BBG.
Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung müssen sie unverzüg-lich bei
ihrem unmittelbaren Vorgesetzten geltend machen, im Fall der Bestätigung der Anordnung beim
nächsthöheren Vorgesetzten. Daneben können sie sich – auf dem Dienstweg nach § 171 BBG –
gegen von ihnen empfundene Missstände wenden.
5) Pflicht zu berufserforderlicher Achtung und zu vertrauensgerechtem Verhalten
Nach § 54 S. 3 BBG muss das Verhalten der Beamten innerhalb und außerhalb des Dienstes
dem Vertrauen und der Achtung gerecht werden, die ihr Beruf erfordert. Hieraus ergibt sich eine
Pflicht zur Zurückhaltung und zu maßvollem Verhalten im Verkehr mit Außenstehenden. Für
Tarifbeschäftigte gibt es ähnliche arbeitsvertragliche Pflichten.
6) Einschränkungen bei politischer Betätigung
Nach § 53 BBG haben Beamte bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und
Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der
Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.
7) Besondere Verpflichtungen für Angehörige des Auswärtigen Dienstes im Ausland
Nach § 14 Abs. 2 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst und § 45 Nr. 2 TVöD (Bund),
haben Angehörige des Auswärtigen Dienstes im Ausland das Ansehen und die Interessen der
Bundesrepublik Deutschland nach besten Kräften zu schützen und zu fördern. Insoweit handelt
es sich um eine für den Auswärtigen Dienst ergangene Konkretisierung der allgemeinen Pflicht
zur berufserforderlichen Achtung und zu vertrauensgerechtem Verhalten. Im Auslandseinsatz
müssen gerade auch im Hinblick auf das außerdienstliche Verhalten weitergehende Maßstäbe
angelegt werden, da dieses Verhalten zwangsläufig der Auslandsvertretung zugerechnet wird.
8) Verbot der sogenannten „Flucht in die Öffentlichkeit“
Hierbei handelt es sich um eine Kumulation mehrerer Pflichtverstöße. Der Tatbestand
ist erfüllt, wenn sich ein Beschäftigter „mit der Öffentlichkeit verbündet“, um damit auf
seinen Dienstherrn/Arbeitgeber Druck auszuüben und Einfluss zu nehmen. Der Versuch der
Einflussnahme bezieht sich typischerweise auf die Korrektur persönlich für falsch gehaltener
amtlicher Positionen bzw. darauf, die Öffentlichkeit auf aus Sicht des/der Beschäftigten
kritikwürdige verwaltungsinterne Zustände aufmerksam zu machen. Der Begriff Öffentlichkeit
wird als „außerministerielle Öffentlichkeit“ bzw. als der Bereich definiert, in dem es nicht
mehr der Einflussmöglichkeit des/der Beschäftigten und seines/ihres Dienstherrn/Arbeitgebers
unterliegt, die Weiterverbreitung einer Äußerung zu steuern. Darunter fällt insbesondere auch
das Internet mit all den Möglichkeiten für die Verbreitung von Nachrichten.
III.
Dieser Runderlass gilt für die bei Auslandsvertretungen in Militärattachéstäben tätigen Soldaten
aufgrund des Soldatengesetzes entsprechend. Er ist sinngemäß auch auf die nach dem Ortsrecht
der Empfangsstaaten beschäftigten Ortskräfte anwendbar.
Dieser Runderlass wird in die Rubrik „Wiedervorlagen“ für den Monat Juli der elektronischen
RES aufgenommen. Die Kanzlerinnen und Kanzler werden gebeten, die Vertrauenspersonen der
Ortskräfte über den Inhalt dieses RE zu unterrichten.

Kopf hoch, Euch geht es auch nicht anders, als den Angestellten in Konzernen. Weiteres könnt Ihr in meiner heutigen Kolumne für das Debattenmagazin „The European“ nachlesen.

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