Was wurde nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes bei der Firma DigiTask in Auftrag gegeben? #Staatstrojaner

Gestern wurde im Innenausschuss und in der aktuellen Stunde des Bundestages mit schweren Geschützen gegen den Chaos Computer Club, gegen Chaoten des Netzes und Piraten geschossen.

An vorderster Front marschierte dabei der Unionspolitiker Uhl, der sich mit seinen Äußerungen allerdings selbst zerlegt hat, wie es einige Blogger bereits berichtet haben. So etwa Thomas Stadler:

„Den einsamen Höhepunkt der Rede Uhls bildete allerdings nicht das naheliegende CCC-Bashing, sondern folgende Aussage:

‚Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet (…) es wird regiert von Sicherheitsbeamten‘

Das ist das Outing eines Zwangsdemokraten. Für ein Land, das von Sicherheitsbehörden geleitet und regiert wird, gibt es einen äußerst prägnanten Begriff: Polizeistaat. Dessen Apologet Hans-Peter Uhl hat heute für die Union im Bundestag gesprochen. Wirkliche Angst kann einer wie Uhl dennoch nicht mehr verbreiten. Dafür agiert sein Widersacher der CCC zu überzeugend und zu souverän.“

Oder Nico Lumma:

„Nein, das ist keine Satire. Nein, niemand hat diese Rede neu vertont. Das ist Hans-Peter Uhl im O-Ton. Vorwärtsverteidung unter Zurhilfenahme von vielen, vielen Blendgranaten. Ein twitternder Altmaier macht noch keine Partei der Internetversteher.“

Blendgranaten wurden auch im Innenausschuss losgelassen:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wandte sich in der Ausschusssitzung entschieden gegen Unterstellungen, dass „unsere Beamte mehr machen, als sie dürfen“. Dies machten sie nicht. Es sei rechtlich und technisch dafür gesorgt, dass „nur angeschaut werden kann, was angeschaut werden darf“. Der Ausschuss forderte zugleich vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, einen weitergehenden Bericht zu der Thematik. Friedrich betonte (immer noch, gs), er könne nicht sagen, mit welcher Software sich der CCC beschäftigt habe (dabei ist das Ganze doch hier abrufbar, Herr Innenminister – sehr komfortabel auf der FAZ-Website, gs). Nach seinem Wissen hätten die ihm unterstellten Behörden diese nicht eingesetzt. Friedrich verwies zugleich darauf, dass er am Donnerstag mit seinen Länderkollegen über das Thema beraten werde. Er mahnte zugleich, den Länder-Innenministern und ihren Behörden bis zum Beweis des Gegenteils keine Rechtsverstöße zu unterstellen. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, verteidigte das Vorgehen seines Hauses bei der Quellen-TKÜ. Das BKA habe keinen Verfassungsbruch begangen, versicherte er. Ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums unterstrich, der Einsatz von Trojanern durch den Zoll sei auf Grundlage geltenden Rechts erfolgt.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar machte im Ausschuss deutlich, derzeit keine Anhaltspunkte dafür zu haben, dass in Verantwortung des Bundes Daten rechtswidrig erhoben wurden. Aber dann kommt der Hammer!

Schaar äußerte sich „schockiert“ über die Aussage Zierckes, dass das BKA keinen Einblick in den Quellcode der von ihm genutzten Software genommen habe. Nur durch eine Analyse der Quellcodes könne garantiert werden, dass die Software nicht über weitergehende Funktionalitäten verfügt.

Und eine Frage blieb bisher unbeantwortet, die heute auf der Sitzung der Innenminister von Bund und Ländern endlich geklärt werden könnte. Was wurde von den Innenministerien nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Online-Durchsuchungen bei der Firma DigiTask in Auftrag gegeben. Wahrscheinlich im Wege einer freihändigen Vergabe. Denn es geht doch so: Der Auftrag beschreibt den Leistungsumfang der Programmierung. Dann bekommt man die Leistung geliefert, es kommt zur Abnahme der Leistung und schließlich wird die Rechnung nach der Freigabe bezahlt. Wenn also nach 2008 Funktionälitäten bei DigiTask abgerufen wurden, die gegen das Verfassungsgerichtsurteil verstoßen, ist es schlichtweg egal, wie der Staatstrojaner zum Einsatz kam. Entscheidend ist die Wunschliste der Sicherheitsbehörden, die mit dem Einkauf der Leistungen erfüllt wurde. Und schon hier sehe ich den Verfassungsbruch. Oder läuft der Einkauf der Innenministerien doch so ab wie auf dem Hamburger Fischmarkt?

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