Ein Parlamentarier entdeckt das Internet #Heureka

Die FAZ leitet die digitalen Heureka-Erlebnisse eines Abgeordneten mit den Worten ein:

„Er ist der erste Unionspolitiker, der direkten Anschluss an die digitale Welt sucht – Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier fordert im Samstagsfeuilleton der F.A.Z.: Werdet alle Twitterer!“

Wahnsinn. Obwohl Altmaier mit Computer und Internet seit Jahren arbeitet, verstand er bis vor kurzem (wann genau?) nichts vom Netz. Computer stehen in seinen Büros und Wohnungen. Er besitzt ein iPad und Handy, nutzt E-Mail (werden die ausgedruckt?), kauft im Internet, bezieht Informationen aus Online-Medien. Die von der rasanten Evolution des Internet und der elektronischen Medien ausgeht, bislang nicht einmal im Ansatz klar (er hätte ja mal im Koalitionsvertrag nachschlagen können). „Durch diese quantitative und qualitative Evolution im Zeitraffer werden die Bedingungen politischer Gestaltung stärker verändert als durch alles, was seit der Französischen Revolution geschehen ist“, so Altmaier. Die politische Freiheit und Gleichheit der Bürger realisiere sich im Netz zum ersten Mal in Permanenz. Die neu entstehenden Strukturen würden die Möglichkeit jederzeitiger und umfassender politischer Einflussnahme und Gestaltung eröffnen, über jede Art von geographischer, politischer oder sozialer Grenze hinaus. Jenseits von Parteien, Verbänden und klassischen Medien.

Jo, dass diskutieren wir nun schon seit Jahren unter dem Stichwort „Kontrollverlust“. Und spätestens seit dem Zensursula-Debakel hätte es eigentlich jedem Politiker klar sein müssen, dass sich die klassischen Machtzentren in Wirtschaft und Politik über kurz oder lang auflösen. Siehe auch: Macht-Los: Wie Netzwerke Politik, Wirtschaft und Energie dezentralisieren.

Und dieser Netzdiskurs ist eben nicht von einigen Interessierten, Nerds und Netz-Süchtigen vorangetrieben worden, wie man an den Petitionen gegen Netzsperren sehr gut ablesen kann. Es gibt für die technologischen Laien keine Barrieren mehr, sich schnell im Netz zu organisieren und seine Meinungen zu artikulieren. Überhaupt: Was sind denn Netz-Süchtige? Das Grundproblem ist die mentale Einstellung der so genannten politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger in Deutschland zu technologischen Veränderungen, die tief in die Gesellschaft hineinwirken. Das hat der Wiwo-Redakteur Sebastion Matthes sehr schön zum Ausdruck gebracht:

„Junge Unternehmen beginnen, mit der neuen Technologie zu experimentieren und die Öffentlichkeit debattiert über deren Chancen. Auch über die Risiken. Doch die stehen nicht so im Fokus, wie in Deutschland. Barack Obama lässt sich lieber von Mark Zuckerberg die Welt der Social Networks erklären. Deutsche Ministerinnen wie Ilse Aigner würden solche Gelegenheiten allenfalls nutzen, um dem Internet-Star verbal den Hintern zu versohlen – bevor sie diese (für sie) neue Welt überhaupt richtig verstanden hat….Während Großbritannien die Förderung der Computerspieleindustrie zu einem nationalen politischen Ziel erklärte, saßen deutsche Minister in Talkshows und erklärten, das Teufelszeug mache unsere Kinder zu aggressiven Psychopathen. Oder nehmen Sie die Debatte über Social Networks, die von Politikern und Journalisten bis heute als Hort des Bösen stilisiert werden: weil sich auf den Plattformen vor allem Kinderschänder, Sexsüchtige und Datendiebe herumtreiben (die Meinungsbildung orientiert sich wohl doch noch stark an der Bild-Zeitung, gs). Aus lauter Protest deaktivierte Ilse Aigner schließlich ihr Facebook-Profil. Mehr haben wir nicht auf Lager. Das neueste Beispiel des deutschen Hate-Cycle werden wir diese Woche erleben, wenn auf der Frankfurter Buchmesse über E-Books diskutiert wird.“

Treffend auch die Kolumne von Sascha Lobo:

„Vielleicht hat die ehemalige niedersächsische Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) bei der Landtagsdebatte um die ‚Vorratsdatenspeicherung‘ den entlarvendsten Satz des Jahres gesagt: ‚Es geht nicht darum, dass wir zu einem Überwachungsstaat werden, sondern lediglich darum, zu speichern, wer wann mit wem und wo telefoniert hat.‘ Dieser absurde Satz lässt ein so komplexes Unverständnis der Materie vermuten, dass jede ernsthafte Diskussion unmöglich wird. Und offenbar handelt es sich nicht um einen einmaligen Ausrutscher. Das aktuelle Debakel um den Staatstrojaner zeigt, dass Teile des deutschen Staatsapparates im digitalen Raum eher durch Fachwissen unbelastet agieren.“

Leider sei wahrscheinlich, dass beim Staatstrojaner Bösartigkeit und Ahnungslosigkeit ähnlich ungünstig Hand in Hand gehen wie bei der Finanzkrise, bemerkt Sascha Lobo.

„Und es ist ähnlich schwer zu sagen, wo genau die Grenze verläuft, wer also noch zu den Ahnungslosen gehört und wer schon als bösartig bezeichnet werden muss. Der verantwortliche bayerische Innenminister Herrmann sagte im Interview, dass man sich immer an Recht und Gesetz gehalten habe: ‚Verstöße kann ich keine erkennen‘. Dieser Satz muss nicht gelogen sein. Ein Blinder wird immer glaubhaft beteuern können, er habe nichts gesehen. Wie ernüchternd und vertrauenzersetzend, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass ein deutscher Innenminister aus Ahnungslosigkeit einen Verstoß gegen die Verfassung verantwortet hat….Die Ursachen der digitalen Dysfunktionalität wichtiger Teilapparate des Staates sind vielschichtig. Mitentscheidend ist wahrscheinlich die ständige Verächtlichmachung gesellschaftlicher Aktivitäten im digitalen Raum, die in fast jede Diskussion hineinspielt. Soziale Netzwerke sind nur Spielerei, digitale Beziehungen sind weniger Wert als Offline-Bekanntschaften, wenn man länger surft, als man fernsieht, ist man internetsüchtig (wie eine ziemlich idiotische Studie der Bundesregierung zu belegen versuchte, gs) und die bisher gülden gleißende Hochkultur wird durch die Oberflächlichkeit pixeliger Blogger zersetzt. „

Die Aigners und Herrmanns dieser Welt sind unser Problem. Wenn beispielsweise die CSU-Ministerin Aigner die Bundesbehörden auffordert, ihre Facebook-Präsenzen zu löschen wegen des teuflischen Like-Buttons. Das Problem dabei ist, die Netzöffentlichkeit würde diese Löschung noch nicht einmal merken, weil sich der Bund im digitalen Nirwana bewegt.

Wenn ein CDU-Politiker seine Internet-Lernkurve in der FAZ ausbreitet, sollte er der Netzöffentlichkeit doch auch direkt ein paar Fragen beantworten. Schließlich hat Altmeier doch mutig „Noch mehr Demokratie wagen“ gefordert und mehr Transparenz hoffentlich auch. Beim Staatstrojaner geht es nicht um eine verunglückte Kommunikationsstragie der Schlapphut-Sicherheitsbehörden, wie Altmeier es darlegte. Es geht darum, die Hosen runterzulassen. Mit der neuen Internet-Einsicht kann der CDU-Mann also einen Schritt weiter gehen und den Innenminister auffordern, die Vergabe des Auftrags für die Programmierung der Staatstrojaner zu offenbaren. Den Inhalt der Programmierung kennen wir nun schon dank der Vorarbeiten des Chaos Computer Clubs. Welcher Leistungsumfang bei der wahrscheinlich freihändigen Vergabe wurde an die Firma DigiTask in Auftrag gegeben????? Bitte jetzt nicht mit Geheimhaltungsvorschriften rausreden, es kommt ja ohnehin irgendwann ans Tageslicht. Viel Spaß beim Tweeten.

Hier noch mal mein Vorschlag zum Einsatz einer Staatstrojaner-Alternative. Red Robo aka BKA-Robert:

Siehe auch:
Der Juckeldiduckel-Datenschutz des Staates: Im Datenschutz bekleckert sich die Bundesregierung nicht mit Ruhm: statt um Gesetzestreue kümmert sie sich lieber um Ablenkungsmanöver.

Hier das komplette Altmeier-Opus.

5 Gedanken zu “Ein Parlamentarier entdeckt das Internet #Heureka

  1. Kann es sein, dass dieser Artikel ein kleiner Schnellschuss ist?
    Peter Altmaier beschreibt seine ersten Schritte über die Kommunikation mit dem Wähler und du verlangst stattdessen reflexhaft sofort Antworten über den Bundestrojaner von ihm. Statt auf ihn einzuschlagen sollte man ihn sein Statement eher begrüßen, dass mehr Politiker die Kommunikation mit dem Bürger suchen sollen. Er selbst gehört übrigens nicht zu den „monologisierenden“ Politikern, bei denen die Selbstbeweihräucherung an erster Stelle steht oder die sich für toll halten, weil sie ihre Assistenten den Veranstaltungskalender twittern lassen.
    Wenn er sich bei Twitter einloggt beantwortet er auch Fragen, die ihm gestellt werden. Ich bin kein CDU-Freund, aber für einen Politiker sind seine ersten Schritte schon ganz passabel.

    Was Deine Kritik wegen der Fragen zum Bundestrojaner angeht:
    Für nächste Woche hat der Bundestag eine aktuelle Stunde angesetzt, bei der es speziell um den Trojaner geht.
    Warum sollte Peter Altmaier also jetzt vorpreschen und via Netz oder Zeitungen Fragen an die Innenminister stellen, wenn die letztlich sowieso nur auf die aktuelle Stunde verweisen?

    Das reflexhafte einprügeln auf einen Politiker, der gerade seine ersten Schritte in Sachen offenerer Kommunikation macht ist ungefähr so sinnvoll, wie das ebenso reflexhaft reagieren diverser Politiker, wenn sie wieder irgendwo Ansätze von Terror sehen. Solche Schritte sollte man eher ermutigend unterstützen, als sie mit völlig überzogenen Forderungen gleich wieder im Keim zu ersticken.
    Wie soll man Politiker zu mehr offener Kommunikation ermutigen, wenn sofort auf sie eingedroschen wird? Gebt ihnen erstmal eine Chance.

  2. @Farlion „Einprügeln“? Ich bin nur etwas erstaunt, dass ein Abgeordneter aus der ersten Reihe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erst „jetzt“ zur Einsicht gelangt, dass sich die Machtverhältnisse über die Logik des Netzes zugunsten des Einzelnen verschieben. Wann ist denn „jetzt“? Wenn Du den Artikel von Altmeier genau durchliest, wirst Du erkennen, dass es wohl der Verlauf der Staatstrojaner-Debatte ist, die zu seinem „Internet-Outing“ führte. Und hier bedauert Altmeier wohl eher den Verlust der Deutungshoheit in politische Debatten, die früher über Massenmedien so einfach zu steuern war. Er schreibt:

    „Die Debatten über Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner sind auch deshalb so hoffnungslos verrannt, weil die grundsätzliche Klärung der Bedeutung des Netzzugangs bislang unterblieben ist. So haben Piraten und andere Netzaktivisten leichtes Spiel, wenn sie der Politik unterstellen, die Integrität des Netzes untergraben und seinen Zugang regulieren zu wollen. Die Innen- und Sicherheitspolitiker befinden sich dadurch in einer fast ausweglosen Position. Aus ihrer Sicht ist klar, dass die Sicherheitsbehörden im Zeitalter der Informationstechnologie nicht mit Befugnissen und Instrumenten aus der Steinzeit arbeiten können. Wenn es dann noch so ist, dass Behörden es über Tage nicht schaffen, die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit eines enttarnten Trojaners nachvollziehbar darzulegen, sind die Aussichten auf Verständigung denkbar schlecht. Es ist aber für den gesellschaftlichen Frieden essentiell, dass die Bedürfnisse der Sicherheit und die Freiheit des Netzes in eine für beide Seiten akzeptable Balance gebracht werden.“

    So haben Piraten und andere Netzaktivisten „leichtes Spiel“. Heureka. Hier liegt des Pudels Kern und der Hase im Pfeffer. Wenn man das zu Ende denkt, heißt das doch: es muss nur besser kommuniziert werden, damit die Netzaktivisten eben kein leichtes Spiel mehr haben und wir wieder unsere alte Dominanz erlangen. Aber wie leicht ist das Spiel denn wirklich. Auch mit besser Kommunikation können die Innen- und Sicherheitspolitiker mit ihrer Geheimniskrämerei nicht mehr durchkommen. Dafür ist der Netz-Schwarm zu intelligent. Deshalb auch die nette Aufforderung, nicht nur Allgemeinplätze loszulassen, sondern konkret auf die wesentlichen netzpolitischen Debatten einzugehen. Für Grundsatzdebatten über die Relevanz des Netzes in der Meinungsbildung ist es nun schon ein wenig zu spät.

  3. Ich glaube, du legst es dir hier etwas zu sehr so aus, dass es zu deiner Aussage passt. Den wichtigen, sogar von dir zitierten Satz

    „Die Debatten über Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner sind auch deshalb so hoffnungslos verrannt, weil die grundsätzliche Klärung der Bedeutung des Netzzugangs bislang unterblieben ist.“

    blendest du dabei völlig aus und konzentrierst dich auf den darauf folgenden Satz, der sich aber genau darauf bezieht, dass die Bedeutung des Netzzugangs bislang nicht grundsätzlich geklärt ist.
    Und genau DA liegt meiner Meinung auch der Knackpunkt. Der Großteil unserer Politiker, inklusive unserer Innenminister, ist sich gar nicht klar über die Bedeutung des Netzzugangs für den netzaffineren Teil der Bevölkerung. Die sind sich über den Stellenwert des Computers in unserem Leben gar nicht bewusst. Und ja, mit dieser offen gezeigten Ahnungslosigkeit haben ihre Kritiker, wenn auch berechtigt, leichtes Spiel. Ich würde jetzt allerdings nicht gleich „Dominanzdenken“ unterstellen, wenn ein Politiker dann den Versuch unternimmt, den Stellenwert des Netzes in der Bevölkerung für sich herauszufinden.

    Mit dem Satz
    „Wenn es dann noch so ist, dass Behörden es über Tage nicht schaffen, die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit eines enttarnten Trojaners nachvollziehbar darzulegen, sind die Aussichten auf Verständigung denkbar schlecht.“
    kritisiert er meiner Meinung nach in erster Linie seine Kollegen, die aufgrund ihres desaströsen Wissens über die Bedeutung des Internets einfach nicht in der Lage sind, völlig überzogene Überwachungsmethoden zu rechtfertigen.

    Was du aber verlangst ist, dass Altmaier von heute auf morgen sofort Tacheless redet und den Innenministern Statements abringt, die er dann an die Öffentlichkeit bringen soll. Mal ganz ehrlich, warum sollte er das tun? Und vor allem, wem würde es nützen? Er würde von seiner Partei abgesägt und weitere Politiker würden den Versuch einer offeneren Kommunikation aus dem Grund erst gar nicht versuchen. Damit wären wir wieder da, wo wir gestern und vorgestern waren.
    Da ist es mir persönlich lieber, wenn er auch weiter versucht, die Politiker zu offenerer Kommunikation zu bewegen.

    Ach ja, eine Sache noch. Deine Antwort auf meinen Kommentar klingt sehr nach „Der Altmaier will, dass wir es nicht mehr so leicht haben!“
    Selbst wenn dem so wäre, sind wir denn besser? Wir wollen doch ebenfalls, dass die Politiker es nicht immer so leicht haben. 😉

  4. Altmeier ist doch nun kein Hinterbänkler. Er ist enger Vertrauter von Merkel, er war Staatssekretär im BMI, er war an der Verhandlung des Koalitionsvertrages beteiligt und, und, und. Er trägt auch für die Staatstrojaner-Affäre eine Mitverantwortung und ist nicht nur Beobachter des Geschehens. Zudem geht es nicht um besser oder schlechter. Das interessiert mich überhaupt nicht. Es geht um die Sache, fernab von persönlichen Befindlichkeiten. Zudem spekuliere ich ja nur über das „jetzt“. Das erklärt der CDU-Politiker nicht so richtig. Aber egal. Schaun mer mal, wie das Staatstrojaner-Dingsbums sich weiter entwickelt. Zudem fordere ich nach seinem Twitter-Bekenntnis im netzpolitischen Diskurs nachzulegen und für Klarheit zu sorgen beim Vorgehen des BMI in Sachen Spionage-Software.

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