Bundesbankpräsident in Köln: Finanzpolitik droht an Inkonsistenzen zu scheitern – Eurosystem darf nicht mit weiteren Risiken belastet werden

Zur Kölner Grundsatzrede des Bundesbankpräsidenten Dr. Jens Weidmann beim Verband „Die Familienunternehmer – ASU“ über die Eurokrise war die Bude gut gefüllt. Verständlich. Denn die deutschen Vertreter im Rat der Europäischen Zentralbank sind mit ihrer geldpolitischen Linie kräftig in die Defensive geraten, was zu den Rücktritten des Vorgängers von Weidmann und des EZB-Chefvolkswirtes Jürgen Stark führte.

Die jetzigen Maßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise hält Weidmann nicht für ausreichend, den Euro langfristig zu stabilisieren. Grundlegend hält er nur zwei Formen für grundsätzlich tragfähig.

„Die eine liegt in der Rückbesinnung auf die Grundprinzipien des vertraglich Vereinbarten und auch noch bestehenden Systems mit europäischen Regeln für die nationalen Finanzpolitiken – prinzipiell fiskalisch eigenverantwortlichen Staaten. Einem weitgehenden Haftungsausschluss und eine Disziplinierung der Fiskalpolitik durch die Finanzmärkte. Dies durch Ergänzungen und Stärkungen wieder erfolgreich zu stabilisieren und zu festigen, halte ich trotz aller Unkenrufe weiterhin für möglich. Die andere Möglichkeit liegt in einem großen Sprung, der einen grundlegenden Wechsel der föderalen Ausgestaltung in der EU bedeuten würde (Konzept der Fiskalunion wird von Weidmann noch genauer erklärt – siehe die Audioaufzeichnung, gs). Hierbei wären bisher auf nationaler Ebene liegende Verantwortlichkeiten, insbesondere in den Möglichkeiten der Schuldenaufnahme, auf eine europäische Ebene zu verschieben“, sagte Weidmann. Aus seiner Sicht muss die Entscheidung für einer der beiden Wege zeitnah fallen.

„Der Mittelweg, aus einer zunehmenden Vergemeinschaftung der Haftung, bei weiterhin eigenständigen nationalen Finanzpolitiken, droht an seinen Inkonsistenzen zu scheitern“, warnte der Bundesbankpräsident. Wie könne man unsolide Finanzpolitik verhindern, wenn eine Sanktion zwar in Aussicht gestellt werde, bei fortgesetzter Regelmissachtung das betreffende Land dann aber vom Kapitalmarkt abgeschirmt wird zu sehr vorteilhaften Konditionen? Fehlanreize, die zu einer Abschwächung der Reformbemühungen führen, dürfe nicht Tür und Tor geöffnet werden. Die Geldpolitik habe sicherlich Möglichkeiten zur kurzfristigen Finanzmarktberuhigung. „Diese Maßnahmen können die Grenze zwischen den Verantwortungsbereichen von der Finanzpolitik und der Geldpolitik verwischen und das Mandat einer unabhängigen Notenbank strapazieren“, so Weidmann. Zudem schwäche man die Anreize für die finanzpolitischen Akteure, selbst zu handeln. „Es gibt ja einen Akteur, der notfalls einspringt. Und gerade dies kann eben dazu führen, dass im weiteren Verlauf die finanzpolitischen Maßnahmen unzureichend oder verzögert umgesetzt werden. Beispiele sind Ihnen zur Genüge bekannt. Und damit schließt sich der Kreis und eine keinesfalls wünschenswerte Spirale kann in Gang kommen, bei der am Ende der Schwarze Peter bei der Geldpolitik verbleibt“, erklärte Weidmann.

Er hält in der Tradition der Bundesbank, Prinzipientreue in der Geldpolitik für besonders wichtig. Und dies umso mehr in einer Währungsunion. Dabei gehe es nicht um Dogmatismus. Einer gewissen Flexibilität im Einzelfall wolle sich Weidmann nicht verschließen. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass systematisch grundlegende Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten ausgehebelt werden. Dies würde die Legitimation einer unabhängigen Geldpolitik in Frage stellen. „Derzeit haben die Notenbanken bereits der Finanzpolitik einen Teil der Lasten zur Stützung einzelner Mitgliedsstaaten oder Banken, die in Schieflage geraten sind, abgenommen. Der Preis dafür ist, dass die Bilanz des Eurosystems mit erheblichen Risiken belastet ist. Ich bin der dezidierten Auffassung, dass diese Risiken nunmehr abzubauen sind und keinesfalls auszuweiten sind. Dafür setze ich mich im EZB-Rat ein, mit Mitstreitern oder ohne. Diese Position wird bleiben“, so Weidmann.

Hier die Audioaufzeichnung der Rede. Die Akustik im Raum war bescheiden schön. Am Anfang der Aufnahme ist es etwas unruhig – habe auf einen Schnitt verzichtet, um das schneller hier veröffentlichen zu können.

Ein paar Videos habe ich auch gemacht – auch hier lässt der Ton zu wünschen übrig, da ich nicht dicht genau am Rednerpult stand.

Die anderen Teile sind auf meinem Youtube-Kanal abrufbar.

Das es höchste Zeit ist, klare Regeln zur Bewältigung der Eurokrise zu finden, belegt der Welt-Artikel: Tausende Mails und Briefe gegen Euro-Hilfen.

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