Politische Gesäßgeografie bringt uns in der Finanzpolitik nicht weiter

„Gute Absichten bewirken nicht automatisch gute Politik“, so lautet die Überschrift meiner heutigen Kolumne für das Debattenmagazin „The European“.

Inspiriert hat mich ein FAS-Gastbeitrag von Michael Naumann. Er lässt uns ein wenig hinter die Kulissen der rot-grünen Bundesregierung blicken, die Naumann als Kulturstaatsminister von 1998 bis 2000 aus nächster Nähe miterlebte:

„Es geschah Ende 1999 während einer vorweihnachtlichen Sitzung des rot-grünen Bundeskabinetts im alten Staatsratsgebäude der ehemaligen DDR. (Der kleine Staat war unter anderem aufgrund seines chronischen Kapitalmangels in der Geschichte versunken.) Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte an jenem Mittwochmorgen in einer einspaltigen Meldung auf der ersten Seite darauf hingewiesen, dass sich in Hans Eichels großvolumiger Steuerreform ein Geschenk der besonderen Art verberge: Der Verzicht auf die bisherige Art der Körperschaftssteuer würde den deutschen Banken und Versicherungen Einnahmen von mehr als 23,6 Milliarden Euro in die Bilanzen spülen. Die gewaltige Summe würde dem Fiskus spätestens im Jahr 2002 fehlen (und so kam es auch). Mit dieser Dotation hätte die DDR noch viele Jahre lang überlebt“, schreibt Naumann.

Der Architekt der Weihnachtsüberraschung für die liebwertesten Gichtlinge der Konzerne sei der Staatssekretär Heribert Zitzelsberger gewesen, der sich vorher seine Sporen als Steuerabteilungsleiter der Bayer AG verdiente und genau wusste, was er tat. Nur die sonst so kritische Öffentlichkeit wusste nichts: Man übersah schlichtweg eine Formulierung auf Seite 12 der Pressemitteilung von Minister Eichel:

„Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen, die eine Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft hält, sind nicht steuerpflichtig.“ Die Regelung hatte sogar rückwirkenden Charakter. „Die Unternehmen durften bereits mit vierzig Prozent versteuerte, aber einbehaltene Gewinne der Jahre 1999 und 2000 im Nachhinein mit lediglich 25 Prozent versteuern – und Rückforderungen an den Fiskus stellen: rund 400 Millionen Euro zu ihren Gunsten“, so Naumann.

Die Schröder-Regierung machte damit den Weg frei für die später vom Parteigenossen Franz Müntefering als Heuschrecken verteufelten Firmenjäger, die im Auftrag von institutionellen Großanlegern, Pensionsfonds oder Privatleuten extrem hohe Renditeziele anstreben, die ein normaler Unternehmer mit legalen Mitteln nie erwirtschaften kann. Ziel der Rot-Grünen war es, die „Deutschland AG“ aufzubrechen. Und das ist ihnen auch gelungen. Seitdem herrscht ein schwunghafter Handel mit Betrieben, bei dem sich auch die beteiligten Banker, Unternehmensberater und Anwälte goldene Nasen verdienten. Private Equity Firmen wie KKR, Texas Pacific und andere illustre Vertreter der Branche machten sich immer mehr breit und kauften, was das Zeug hält. Zum Beispiel den Abfallsammler Duales System Deutschland (DSD – Der Grüne Punkt), Grohe, einen Hersteller von Bad-Armaturen, oder die Gartengeräte-Firma Gardena. Die milliardenschweren Investoren waren allerdings weniger an Müll, Wasserhähnen oder Rasenspreng-Anlagen interessiert. Sie wollten Kasse machen, nicht zu knapp und möglichst schnell.

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