Die Politik der verschlossenen Türen #Kanzlerin #Atompolitik #Reaktorsicherheitskommission

Was habe ich noch in meiner The European-Kolumne am Montag geschrieben:

Der Aktionismus von Merkel und Westerwelle sowie die unfreiwillig preisgegebenen Wahrheiten von Brüderle nach dem Schock von Fukushima verspielten den letzten Rest an Vertrauen, der für politische Autoritäten zum Lebenselixier zählt.

Wer die gesellschaftlichen Voraussetzungen für eine fundamentale Energiewende schaffen will, gründet keine Ethikkommission (oder Reaktorsicherheitskommission), die hinter verschlossenen Türen debattiert und am Ende irgendwelche Ergebnisse präsentiert, sondern sucht den Dialog mit der Netzöffentlichkeit, die sich immer mehr als Agora, als öffentlicher Marktplatz bewährt. Die Netzwelt wirkt vor allem durch die permanente Korrektur ihrer Wissensprojekte über die öffentliche Diskussion und Disputation. „Das Internet verteilt Macht von oben nach unten um. Der Link untergrabe die Hierarchie, stand schon 1999 im ‚Cluetrain Manifest‘, das davon ausgeht, dass sich das Verhältnis von Unternehmen und ihren Kunden dramatisch verändern wird, was aber auch für Politiker und ihre Wähler gilt“, schreibt Klaus Raab in seinem Opus „Wir sind online – Wo seid ihr? – Von wegen dummgesurft! Die unterschätzte Generation“ (Blanvalet Verlag). Soweit der Auszug der Montagskolumne.

Und was lief morgens über den Ticker: Die Reaktorsicherheitskommission kommt heute zu Beratungen über neue Kriterien für die Sicherheitsüberprüfung deutscher Atomkraftwerke nach der Reaktorkatastrophe von Japan zusammen. Das beim Bundesumweltministerium angesiedelte Expertengremium soll einen Fragenkatalog erstellen, der als Basis für einen Arbeitsplan bei der geplanten Durchleuchtung der Akw dient. Die Kommission tagt hinter verschlossenen Türen. Einzelheiten sollen nicht veröffentlicht werden.

So wird das nichts mit dem Vertrauensgewinn. Diese Kommission sollte öffentlich tagen, zumindest sollte ein Livestream ins Internet übertragen werden. Da gibt es nichts zu verheimlichen. Hosen runter – also nur symbolisch gesprochen.

Ein Gedanke zu “Die Politik der verschlossenen Türen #Kanzlerin #Atompolitik #Reaktorsicherheitskommission

  1. Recht so, Gunnar – immer schön den Finger auf die Wunde legen!
    Und die Idee mit dem Live-Stream finde ich auch richtig. Andernfalls kommt ja doch nur wieder eine Kungelei wie bei dem Verlängerungsabkommen mit der Nuklearwirtschaft dabei raus.
    Viele Grüße

    Sebastian

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