„Skrupelloses Geschäftsgebaren“ von Kirchen und Finanzämtern: Wer seinen Austritt nicht beweisen kann, muss Kirchensteuer nachzahlen

Kann man die Existenz Gottes beweisen? Wohl kaum. „Gott ist kein Theorem. Es geht nicht darum, ihn zu beweisen oder abzuleiten, sondern darum, an ihn zu glauben oder nicht“, schreibt André Comte-Sponville in seinem Opus „Warum glaubt ein Atheist?“. Für Theologen ist das nur schwer verdaulich. In Disputationen mit den Apologeten des Glaubenszirkus kommt an irgendeiner Stelle immer wieder das rabulistische Argument, ob man denn die Nichtexistenz Gottes beweisen könne? Das funktioniert natürlich nicht. Also ist die Unmöglichkeit für den Beweis der Nichtexistenz Gottes der Beweis für die Existenz Gottes. So einfach ist das. Wissenschaftstheoretisch ist diese Argumentation natürlich der Gipfel des Schwachsinns. Wie soll man beweisen, dass etwas nicht existiert? Man könnte mit diesem theologischen Totschlag-Argument auch beweisen, dass es den Weihnachtsmann, Feen, Engel und Werwölfe gibt.

Die theologische Beweisführung lässt sich auch für den fiskalischen Ablasshandel der Kirchen äußerst praktisch einsetzen. Wenn man seinen Kirchenaustritt nicht beweisen kann, ist das ein Beleg für die Kirchenmitgliedschaft. Wenn dann noch die Finanzämter als Inkassostelle für das Eintreiben der Kirchensteuer fungieren, können die Würdenträger der Großkirchen den Trend zur Säkularisierung etwas gelassener zur Kenntnis nehmen. So berichtet die FAZ von einem steuerpolitischen Skandal, bei dem ich als Atheist nicht zur Tagesordnung übergehen kann.

„Wer aus der Kirche austritt, sollte die Bescheinigung darüber sein Leben lang aufbewahren. Sonst droht auch Menschen, die seit Jahrzehnten im Berufsleben stehen, plötzlich eine Nachforderung des Finanzamts über Kirchensteuern für die vergangenen fünf Jahre. Vor allem in Berlin und Brandenburg stellt sich dieses Problem regelmäßig, wie Volker Jastrzembski von der Evangelischen Landeskirche der F.A.Z. bestätigte: Er beziffert die Zahl dieser Fälle auf rund 4000 jährlich. Das Problem: Die Beweislast für den Austritt liegt bei demjenigen, der einst getauft worden ist“, so die FAZ.

Der Berliner Fachanwalt Karsten Sommer werfe der von beiden Kirchen getragenen Kirchensteuerstelle in der Bundeshauptstadt vor, sie suche so gezielt nach Einnahmen. Auffällig sei, dass es fast immer nur Konfessionslose treffe, die einst evangelisch getauft worden seien. Seit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg diese Rechtslage bestätigt habe, rate er seinen Mandanten meist von Klagen ab. Sommer spricht von einem „skrupellosen Geschäftsgebaren“.

Der Tagesspiegel schilderte schon im Jahr 2006 Fälle, in denen Arbeitnehmer und Freiberufler aus den alten Bundesländern noch Jahre nach ihrem Umzug nach Berlin aufgefordert worden seien, ihren Kirchenaustritt zu beweisen – bis zu 40 Jahre danach. „In einigen Bundesländern ist die zuständige Stelle das örtliche Amtsgericht, das die Akten aber nur zehn Jahre lang aufbewahren muss; in anderen ist es das jeweilige Standesamt“, schreibt die FAZ.

Die Beweisführung muss man erbringen, auch wenn seit Jahren auf der Lohnsteuerkarte der Vermerk steht „Kein Kirchensteuerabzug“. Dies schaffe keinen „Vertrauenstatbestand“, befand das Berliner Oberverwaltungsgericht (Az.: OVG 9 B 25.05). Notfalls bleibe nur ein Ausweg: schnell noch einmal aus der Kirche austreten – und Steuern nachzahlen. Eine Unverschämtheit. Wenn die Kirchen an die Kohle der Ungläubigen ranwollen, müssten sie den Beweis antreten, dass man nicht ausgetreten sei.

Der Kirchensteuersatz beträgt derzeit in Bayern und Baden-Württemberg acht Prozent, in den anderen Bundesländern sind es neun Prozent der Lohn- und Einkommensteuer. 2009 spülte die Kirchensteuer rund 4,9 Milliarden Euro in die Kasse der Kirchen. Pro Kopf kommt man durchschnittlich auf einen Betrag von 600 Euro jährlich. Die Steuernachzahlung kann also zu empfindlichen Belastungen führen. Es könnte sogar den einen oder anderen finanziell in den Ruin treiben.

Als guten Vorsatz für 2011 werde ich jetzt etwas machen, was ich schon seit Jahren im Kopf habe. Ich werde dem Förderkreis der Giordano Bruno Stiftung beitreten, um die Sauereien der Kirchen zu bekämpfen. Es gibt ja nicht nur ein Recht auf Glauben, es gibt auch ein Recht auf Unglauben! Auch Atheisten sollten als gesellschaftlich relevante Gruppe die gleichen Rechte eingeräumt bekommen, wie die Amtskirchen. Also auch die Vertretung in Gremien des Staates, Sendezeit beim Wort zum Sonntag oder Mitgliedschaft in Fernsehräten.

Siehe auch:
Geschäftsmodell Kirchenaustritt – moderne Inquisition.

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