Auf die Ankündigung der CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen der Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags die Zustimmung zu verweigern, reagierte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsident Kurt Beck, mit absolutem Unverständnis: „Ich bin fassungslos, dass die CDU ihre Machtspiele in der Opposition auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen austrägt.“ Auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen? Herr Beck als Anwalt der Minderjährigen? Das sind doch die üblichen Politik-Phrasen, um eine Disputation über ein völlig sinnlosen Staatsvertrag auszuhebeln. Siehe auch: Wer schützt uns vor den Jugendschützern? Der Abstieg in den Internet-Provinzialismus.
Tag: 15. Dezember 2010
Abmahn-Schutzgeld-Staatsvertrag vor dem Aus! #JMStV
„Der geplante Staatsvertrag für Jugendschutz in den Medien steht vor dem Aus. Als letztes Bundesland müsste Nordrhein-Westfalen zustimmen – doch eine ganz große Koalition stemmt sich dagegen: Neben CDU, FDP und Linken wollen jetzt auch die Regierungsparteien SPD und Grüne die Regelung ablehnen“, berichtet Spiegel Online. Das ist doch pünktlich zum Weihnachtsfest eine wirklich frohe Botschaft. Egal, welche parteitaktischen Kungeleien zur Ablehnung führen. Entscheidend ist das Ergebnis. netzpolitik.org hatte gestern schon den richtigen Riecher: „Inzwischen gibt es eine offizielle Bestätigung, dass auch SPD und Grüne in NRW am Donnerstag gegen den JMStV stimmen wollen.“ So twitterte gestern der SPD-Abgeordnete Sven Wolf aus Remscheid:
https://twitter.com/#!/svenwolf/status/14966609118498816
Und legte heute nach:
http://twitter.com/#!/svenwolf/status/15004206133944321
Allerdings ist damit die Thematik nicht vom Tisch. Die Hausaufgaben müssen noch erledigt werden, darauf verweist netzpolitik.org:
„Doch jetzt kommt der harte Teil: auch der bisherige, in Kraft befindliche Jugendmedienschutzstaatsvertrag, der weiter gültig bleibt, krankt und hinkt an vielen Ecken und Enden. Bei einer Neuverhandlung sollte die Netzcommunity genau so dicht am Ball bleiben, wie sie das in den vergangenen Wochen war. Es ist einfacher gegen etwas zu informieren und zu intervenieren als für etwas. Wie also sehen die guten Lösungen aus? Die Politik wird nun den Anspruch erheben, dass die Community sich an Lösungsvorschlägen aktiv beteiligen muss. Das Versprechen ist gemacht, jetzt müssen wir alle es auch einlösen. Das wird kein Kinderspiel. Aber wenn wir etwas kippen können, können wir sicher auch an guten Lösungen für dieses schwierige Thema mitarbeiten. Wenn man uns auch mitarbeiten lässt.“
