Der verpixelte Kindermädchenstaat

Jeff Jarvis ist zurecht über die Anti-Street-View-Hysterie empört. „Deutschland, Du hast Deine Städte entweiht. Du hast die Zahl Deiner öffentlichen Orte verringert und sie entwertet. Du hast Deine Öffentlichkeit beraubt. Und Du hast einen gefährlichen Präzedenzfall für die Zukunft geschaffen“, so Jarvis in einem Beitrag für Zeit online. Wo ist eigentlich der Unterschied zwischen einem digitalen und einem realen Rundgang durch eine Stadt? Ich laufe jeden Tag an einer Vielzahl von Häusern vorbei, kann mir die Vorgärten und auch die Architektur anschauen. Wer das verhindern möchte, könnte sich neben der digitalen Verpixelung ja noch eine Plastikfolie über das Haus ziehen, wie man sie von Toilettenfenstern kennt. Da kommt man dann ästhetisch auf eine Außenwirkung, über die sich Jarvis aus gutem Grund ärgert.

Woher kommt also dieser deutsche Verpixelungssonderweg? Jarvis hat die Klage gehört, dass Google mit seinen Bemühungen, das Straßennetz zu kartieren und zu fotografieren, nur Geld verdienen will. „Dabei fotografiert auch die deutsche Regierung das Land und verkauft die Daten (wie der Bundesinnenminister mir via Videobotschaft mitgeteilt hat, gs). Telefonbuch.de von T-Mobile listet nicht nur Namen und Telefonnummern der Bürger auf, sondern es zeigt auch Luftaufnahmen ihrer Häuser und Höfe – aus vier verschiedenen Perspektiven. Sightwalk.de tut dasselbe wie Google Street View. Wer protestiert dagegen? Liegt es daran, dass Google ein amerikanisches Unternehmen ist? Ich hoffe nicht“, schreibt Jarvis.

Vielleicht liegt es auch daran, dass es für die politischen Jägerzaun-Rebellen in Deutschland so schön risikolos ist, sich mit einem amerikanischen Technologie-Unternehmen anzulegen, um der Internetwelt zu zeigen, dass es man als Staat handlungsfähig bleibt. Können wir aber mit dieser Mentalität innovative Web-Technologien entwickeln, nutzen und veredeln? Wohl kaum. Wir können uns diese deppenhafte Rückwärtsgewandtheit einfach nicht mehr leisten. Aus Angst vor dem Unbekannten verschwenden unsere politischen Meinungsführer zuviel Energie, um jede Neuheit mit den Denkmustern von vorgestern abzuwehren. Als Beispiel benennt Jarvis die vorauseilende Ablehnung der staatlichen Hüter der Privatsphäre bei der Kombination von Geotechnologie und Gesichtserkennung.

„Aber womöglich können solche Technologien genutzt werden, um nach Katastrophen wie Katrina oder dem Erdbeben in Haiti Menschen wieder zu finden. Wie kann ein Politiker so voreilig verfügen, wie neue Technologien nicht genutzt werden dürfen“, fragt sich Jarvis. Und verdammt noch mal, wenn ich das als Privatperson nutzen möchte, brauche keine behördlichen Kindermädchen, die mir vorschreiben, was für mich gut oder schlecht sei. Wo fängt die fürsorgliche Umarmung des Staates an und wo hört sie auf? Offenbar halten Politiker wie Ilse Aigner die Bürger für Volltrottel, der ohne Anweisungen, Verbote und gesetzlichen Regeln in sein Verderben stolpert. Das Ganze ist ein rabulistischer Trick des Staates.

Mit den inflationären Präventionsmaßnahmen erteilt sich der Kindermädchen-Staat eine Blankovollmacht für Eingriffe ins Privatleben. Egal, ob es um Datenschutz, Rauchverbote, Ernährung, Energieverbrauch oder Bildung geht. Vielleicht bin ich schon ein Opfer der Social Media-Sucht und muss daher vor mir selber beschützt werden. Dann kommt die Ilse und sagt, wie ich das Internet gefälligst zu nutzen habe (bei den Netzsperren schwingt diese Geisteshaltung doch schon mit). Und die Probleme gehen niemals aus, um neue Regeln zu schaffen.

„Es können laufend neue hinzudefiniert werden. Irgendwann gehört jeder zu einer Problemgruppe. Was ist mit den Fernsehsüchtigen, den Autosüchtigen, den Kaufsüchtigen? Verdienen sie nicht ebenso Zuwendung, Beratung und Hilfe wie Raucher und Übergewichtige? Seit neuestem soll sogar die Raffgier, die sich in exzessiven Gehältern mancher Manager manifestiert, staatlich reguliert werden“, schreiben Dirk Maxeiner und Michael Miersch in dem Merkur-Sonderheft „Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen – Über Freiheit und Paternalismus“.

Die Tendenz, Deutschland (und die EU) in einen Kindergarten zu verwandeln, „greift die Fähigkeit des Einzelnen an, Situationen richtig einzuschätzen und sich dementsprechend zu verhalten“, kritisiert die Schriftstellerin Thea Dorn. Das fängt bei der Beleuchtung meiner vier Wände an (Glühbirnen-Verbot – die kaufe ich allerdings weiter in Bosnien ein, hähä) und hört bei Sondersteuern auf, um den Konsum von Schokolade, Eis und süßer Limonade fiskalisch zu bestrafen. Immanuel Kant, so Maxeiner und Miersch, konnte von den Begründungsmöglichkeiten eines autoritären Fürsorgestaates noch nichts ahnen, aber den menschlichen Hang, sich vermeintlich höherer Einsicht zu beugen sah er klar: „Es ist so bequem unmündig zu sein. Habe ich ein Buch, das für mich Verstand hat, einen Seelsorger (oder Datenschützer, gs), der für mich Gewissen hat, einen Arzt, der für mich die Diät beurtheilt usw., so brauche ich mich ja nicht selbst zu bemühen. Ich habe nicht nöthig zu denken, wenn ich nur bezahlen kann; andere werden das verdrießliche Geschäft schon für mich übernehmen.“ Typisch deutsch, ach nee, in Brüssel ist es ja ähnlich.

Man kann den Street View-Dienst aber auch ganz anders sehen:

2 Gedanken zu “Der verpixelte Kindermädchenstaat

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