Der BKA-JU-Super-Nanny-Staat und warum ich wieder Max Stirner und Paul Feyerabend lese

Kürzlich versuchte noch der Bundesinnenminister mit seinen netzpolitischen Thesen ein wenig den Softie zu spielen, um nicht eine neue Zensursula-Empörungswelle loszutreten, da präsentieren „wie aus heiterem Himmel“ seine BKAler eine Studie, die die Unzufriedenheit der Kriminalisten bei der Bekämpfung der Kinderpornografie dokumentiert. Einschlägige Seiten „bleiben trotz aller Löschungsbemühungen eine zu lange Zeit abrufbar“, zitiert die Tageszeitung „Die Welt“ aus einer Studie der Wiesbadener Polizeibehörde für das erste Halbjahr 2010. 40 Prozent der Webangebote, die Bilder sexuellen Kindesmissbrauchs zeigen, sind demnach eine Woche nach einem Hinweis der deutschen Ermittler noch abrufbar. Bis zum Verschwinden der Webseiten gibt es laut dem Bericht „immense Zugriffszahlen“, was zu „einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ führe. Das BKA plädiert deshalb für das Sperren der Angebote bis zu ihrer Löschung. Ich hatte doch gleich gesagt, dass man eine Arbeitsteilung zwischen Bundesregierung, Sicherheitsbehörden und EU vorgespielt bekommt. Der eine spielt das Unschuldslamm und die anderen bieten die Steilvorlagen. Beispielsweise für den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Seines Zeichens Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag. Die Behörde habe durch die Praxis nachgewiesen, dass das Entfernen der inkriminierten Angebote in einem viel zu geringem Umfang möglich sei. Wenn man aber nicht löschen könne, müsse man wenigstens „den Zugang durch Internetsperren erschweren“, so Bosbach. Dafür plädiere die Union „energisch“. Innenminister Thomas de Maizière wird es sich in den nächsten Tagen nicht nehmen lassen, seinem Parteikollegen für dieses resolute Plädoyer zu danken und alles zu tun, um rechtsfreie Räume im Internet zu bekämpfen. Was er zum Pornoverbot der Berliner JUnionisten sagen wird, vermag ich nicht zu beurteilen. Die sind vielleicht noch zu sehr mit ihren Mitessern beschäftigt und bewältigen die Traumata ihrer schulischen Einsamkeit. Es hilft nichts, Jungs, auch im Berliner Abgeordnetenhaus wird es für Euch einsam bleiben.

Was beim BKA los ist, kann man sich schon ausmalen. Statt Beamtenmikado zu spielen und sich an der neuesten Überwachungstechnologie zu ergötzen, sollten sie vielleicht mal anfangen, die Ursachen der Kinderpornografie zu bekämpfen und endlich kriminalistisch richtig zu ermitteln. Es reicht halt nicht aus, liebe BKA-Bubis, technisches Hightech-Spielzeug zu kaufen. Verlangt nicht nach Netzsperren, sondern löst die Sperren in Euren Gehirnen!

Insgesamt nerven die immer häufiger auftretenden Initiativen von Politikern und Behörden, im Internet den starken Super-Nanny-Staat zu etablieren. Egal, um welche Frage es geht.

Immer mehr versuchen politische Meinungsführer den Staat als treusorgenden Hirten (Norbert Bolz-Formulierung in seinem Buch „Die ungeliebte Freiheit“) zu verkaufen. Wie der absolute Vater einmal die Menschen von der Bürde der Freiheit entlastete und damit das Urmodell paternalistischer Sicherheit bot. Die Adepten des Schnüffelstaates, des Schutzes und der totalen Fürsorge bedienen sich aus der semantischen Trickkiste von Thomas Hobbes: Der Mensch ist per se böse und gefährlich. Und Gefährlichkeit impliziert Herrschaftsbedürftigkeit. Freiheit kann es nicht ohne Risiko geben, stellte Max Weber treffend fest. Wer Freiheit vom Risiko verspricht, betreibt einen Kult der Sicherheit. Doch wer frei von Risiko leben will, gewinnt keine Sicherheit (dazu ist die Beamten-Mikado-Fraktion gar nicht in der Lage), sondern opfert seine Freiheit. Hier lohnt wieder die Lektüre des Anarchisten Max Stirner (Hauptwerk „Der Einzige und sein Eigentum“). Der Staat bestellt Gutmenschen (und Jungfunktionäre mit Pickelface) als Zensoren, die mit größtem Wohlwollen Einfluss auf uns ausüben.

Der Ort der Freiheit liegt dort, wo uns der Leviathan nicht findet: im Chaos, in der Unübersichtlichkeit. Das wird der Hauptgrund sein, warum die fröhliche Web-Anarchie die Sicherheitsfetischisten auf den Plan ruft. Kontrollverlust. Herrliche Zeiten für Freigeister. „Ein intelligenter Mensch überlegt sich die Sache selber und läuft nicht wie ein herrenloser Hund hinter Autoritäten her“, so Paul Feyerabend.

Siehe auch: Dueck statt de Maiziere: Den Internet-Thesen des Innenministers fehlt die Exzellenz.

Auf dem Weg in den BKA-Zensursula-Staat.

Der JU-Landesvorsitzende in Erklärungsnot.

6 Gedanken zu “Der BKA-JU-Super-Nanny-Staat und warum ich wieder Max Stirner und Paul Feyerabend lese

  1. George

    Staatliche Kontrolle wird den Deutschen ins Hirn gebrannt. Das beginnt mit der politischen Formelsprache: Man müsse die Menschen vor sich selbst schützen. Damit wird suggeriert, dass der einzelne nicht in der Lage ist, für sich selbst Verantwortung zu übernehmen. Auf dieser Grundlage gedeihen Verbotshysterien. Max Stirner ist da eine gute Gegenmedizin 🙂

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