Leistungsschutzrecht: Die Pläne der Verleger führen zu einem Abmahn-Tsunami

Aus einer anonymen Quelle sind netzpolitik.org aktuelle Papiere aus dem Verlegerumfeld zugeschickt worden. Es geht um eine gemeinsame Strategie bei der Diskussion um ein Leistungsschutzrecht: „Besonders der erste Punkt ist mehr als heikel, mit der Forderung möchte man Sprache monopolisieren, die gesellschaftlichen Auswirkungen sind immens“, schreibt Markus Beckedahl. Und seine Bedenken kann ich voll unterstreichen.

Auszug aus dem Eckpunktepapier von VDZ und BDZV zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger:

„Um einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, sollten nicht nur Teile des Presseerzeugnisses wie einzelne Beiträge, Vorspänne, Bilder und Grafiken geschützt werden. Schutzwürdig sind beispielsweise auch Überschriften, Sätze, Satzteile etc., soweit sie einer systematischen Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe in Verbindung mit dem Titel des Presseerzeugnisses dienen…..

Um einen möglichst einheitlichen Ansprechpartner für Nutzer sicherzustellen, sollte die Auswertung des Leistungsschutzrechtes nur durch eine Verwertungsgesellschaft möglich sein.

Das Recht sollte nicht zu einer Situation führen, in der die Rechteinhaber dazu gezwungen wären, zu Beweiszwecken umfassende Daten über das Verhalten konkreter gewerblicher Nutzer auf den Onlineseiten der Presseverlage zu sammeln. Es sollte daher auf gesetzlicher Ebene eine Beweisregelung geschaffen werden, die eine sachgerechte Rechtsdurchsetzung ermöglicht“, Zitat Ende.

Überschriften, Sätze oder Satzteile fallen in das Leistungsschutzrecht? Wie soll dann noch aus anderen Quellen zitiert werden? Und Überschriften. Hier werden die Geschütze nicht nur gegen Google positioniert. Das kann auch jeden Blogger treffen. Verräterisch ist ja auch die Forderung nach der Einrichtung einer „Verwertungsgesellschaft“, die mit möglichst geringen Beweisregeln die Interessen der Verlage durchsetzen soll. Da werden sich die Justiziare schon jetzt die Hände reiben und ihre Serienabmahnungen vorbereiten.

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