Der Fall des Karl-Theodor

der gekaufte Staat

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Es ist ja schon, wie dreist Regierungsvertreter mit gigantischen Apparaten, hochbezahlten Beamten und sonstigen Ressourcen bei Gesetzentwürfen vorgehen. Da hat gestern noch Frontal21 mit einer exzellenten Recherche offen gelegt, welche Rolle Lobbyisten, Berater und Kanzleien in Bundesministerien spielen und dann kommt direkt noch mal so ein Knaller auf den Tisch.

„Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat sich einen Gesetzesentwurf von einer Großkanzlei schreiben lassen, die eng mit der Bankenwelt verbandelt ist“, schreibt das WAZ-Portal „DERWESTEN“. Der diskrete Dienst von Anwälten, Beratern und Lobbyisten hat sich in Berlin wie eine Seuche ausgebreitet. Und die in London ansässige Großkanzlei Linklaters ist sicherlich keine Ausnahme, „allenfalls ein besonders dreister Fall von Outsourcing an Gesetzesarbeit“, so DERWESTEN.

Allerdings muss man bei Linklaters schon etwas genauer hinschauen. So sei das Haus schon seit geraumer Zeit Partnerin der 2004 gegründeten True Sale International Gmbh, kurz TSI, die als Verbriefungsplattform von etlichen deutschen Banken ins Leben gerufen wurde. „Wir erinnern uns: Verbriefungen, also das Bündeln und Weiterverkaufen teils giftiger Kredite, waren Auslöser der weltweiten Finanz- und Bankenkrise, die Anlass für zu Guttenbergs Gesetzentwurf ist“, erläutert DERWESTEN. Und wie war das noch mit den Heuschrecken??? Man braucht unter Google nur mal KKR, DSD und Linklaters eingeben….Ja, ja, Karl-Theodor, da hättest Du mal genauer hinter die Anwaltskulissen schauen sollen.

Und ob die Jungs in den edlen Nadelstreifen-Anzügen nun brillante Anwälte sind oder nicht, die Exekutive muss ihre Gesetze selber schreiben, ansonsten wird das Prinzip der Gewaltenteilung ad absurdum geführt: Die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Gesetzgebung in Deutschland ist nach Meinung der Richterin am Bundesverfassungsgericht, Christine Hohmann-Dennhardt, in der derzeitigen Form nicht akzeptabel. Wenn in Ministerien Interessenvertreter an Gesetzen mitarbeiteten, fehle es an der erforderlichen Unabhängigkeit und Transparenz, warnte die Richterin gegenüber Frontal21.

Wenn in den Ministerien nicht mehr Beamte, die auf das Gemeinwohl verpflichtet seien, an Gesetzen arbeiten, sondern Interessenvertreter, dann kann das Parlament, die Öffentlichkeit, nicht mehr durchschauen, was denn die Zielrichtung dieses Gesetzes ist und was das Gesetz begründet hat – und das ist nicht gut und nicht richtig. Es finde eine schleichende Unterwanderung von Regierung und Parlament statt.

LobbyControl will undurchsichtige Machenschaften der Lobbyisten an die Öffentlichkeit bringen und setzt sich für mehr Transparenz ein. „Wir fordern ein verpflichtendes Lobbyistenregister, das heißt, man muss als Unternehmen, als Verband, als PR-Agentur, auch als Rechtsanwaltskanzlei dort angeben, für wen man arbeitet, mit wie viel Geld man arbeitet, und in wessen Auftrag“, sagte Klein gegenüber Frontal21. Dann wüssten die Bürger wenigstens, wer in Deutschland mitregiert – ohne dafür gewählt worden zu sein.

7 Gedanken zu “Der Fall des Karl-Theodor

  1. Tom

    Hallo!

    Ein interessantes Thema, bei dem nicht alles richtig gemacht wurde.

    Wie aber geht man um mit dem Sachverhalt des mangelnden Verständnisses einer Thematik seitens unterbezahlter Beamter?

    Wollen wir unser Land von „schrecklichen Entwickelungen“, wie z. B. den Verbriefungen, ausgrenzen bzw. abschotten und die Steuergelder daraus anderen Ländern zukommen lassen?

    Wollen wir durch die mangelnde Kenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge Gesetze formulieren, die an der Realität, also an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei gehen?

    Die Krise ist kein Problem, das aus verbrieften Produkten entstanden ist, sondern aus der (statistischen) Erwartungshaltung, die Verteilung kleiner Einzelrisiken auf eine große Anzahl von Marktteilnehmern würde das Gesamtrisiko senken. Leider waren die Einzelrisiken homogen und die Bündelung und folgende Verteilung auf „alle“ führte (ex post betrachtet) dazu, dass plötzlich alle Marktteilnehmer gleich leiden mussten. Das Problem der Krise ist also nicht die Verbriefung, sondern die vermeintliche Verteilung von Risiken, die de facto einen Risikofaktor gebündelt hat und auf alle verteilt. Das widerspricht der Diversifikationstheorie.

    Also zurück zum Thema: Wenn Spitzen-Beamte nicht besser bezahlt werden, gehen jene Spitzenkräfte die unsere Gesellschaft entwickelt, lieber in internationale Kanzleien, Banken oder Beratungsunternehmen.

    Und selbst bei besserer Bezahlung, wäre vorher zu lösen, dass der Beamte in unserem Lande ein Reputationsproblem hat (…verstaubt, Siebenschläfer, ideenlos…).

    Also frage ich Sie: Die Gesetzgebungshoheit liegt nach wie vor bei der Politik; sie muss eine externe Expertise nicht teilweise und nicht vollständig übernehmen, kann das aber tun. Was ist falsch daran, externe Expertise einzuholen?

    MfG
    Tom

  2. meinst Du wirklich, die Spitzenbeamten der Bundesministerien seien unterbezahlt. Bist Du wirklich der Meinung, dass die Vielzahl der Juristen und sonstigen Fachleuten im BMWi und im Bundesjustizministerium so beschäftigt sind, um die Hausaufgaben der Exekutive nicht zu erledigen???? Es geht prinzipiell um die Gewaltenteilung. Sachverstand kann man sich über Anhörungen etc einholen. Es muss saubere Abgrenzungen zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft geben. Und in diesem Fall wollte der adlige Shootingstar die Justizministerin ausbremsen und nur schneller mit einem eigenen Entwurf sein. Um mehr ging es doch nicht.

  3. Tom

    1. Ich habe nicht gesagt, die Mitarbeiter des BMWi seien unterbezahlt. Meine Aussage war, die Spitzenkräfte unserer Gesellschaft würden wg der (vergleichsweise!) schlechten Bezahlung zu den internationalen Kanzleien/
    Beratern/Banken abwandern.

    2. Eine saubere Abgrenzung zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft? Verstehe ich nicht. Die Gesellschaft ist der Staat – und zwar der bestimmende Teil; wir sind der Staat! Die Wirtschaft wiederum ist ebenfalls nur eine Teilmenge; dank ihres globalisierten und konzertierten Auftretens ist sie allerdings größer als die Gesellschaft/der Staat, weswegen sie für die meisten nicht mehr greifbar ist.

    3. Ausbremsen – kann sein, kann auch nicht sein; das ist eine Spekulation zu der ich keine Meinung habe.

  4. nee, die Gesellschaft ist die Gesellschaft und vielleicht Bestandteil des Staates. Und die Repräsentanten des Staates sind zur absoluten Neutralität verpflichtet und dürfen sich nicht von Einzelinteressen von Kanzleien, Lobbyisten etc. lenken lassen. Nur darum geht es.

  5. Tom

    So gesehen könnte man natürlich auch argumentieren, die Gesellschaft sei Teil der Wirtschaft und es sei völlig in Ordnung, wenn der Mensch sich wirtschaftlichen Diktaten unterzuordnen hat. Ist der Staat (und in einem anderen Gedankengang die Wirtschaft) für den Menschen, die Gesellschaft da oder wie Ihren Worten folgend, umgekehrt der Mensch für den Staat (und die Wirtschaft)?

    Sind die Repräsentanten des Staates nicht eigentlich die Repräsentaten der Gesellschaft? Sind die Repräsentanten nicht Menschen? Absolute Neutralität bei einem Menschen zu fordern ist eine feine Sache – ein Subjekt Mensch objektiv handeln zu sehen eine Sache, die noch zu beweisen ist.

  6. Tim

    „die Exekutive muss ihre Gesetze selber schreiben, ansonsten wird das Prinzip der Gewaltenteilung ad absurdum geführt“

    Also so wie ich das gelernt habe ist einer der wesentlichsten Grundsätze der Gewaltenteilung, dass die Exekutive ihre Gesetze NICHT selber schreibt. Bitte ein bisschen genauer aufpassen was man schreibt.

Kommentar verfassen