Trittbrettfahrer-Novellen in der Recyclingwirtschaft – Maulschellen für den Verordnungsgeber

Standard
Novellen-Müdigkeit

Novellen-Müdigkeit

Die deutsche Justiz hat ein Sprachproblem, konstatiert mein The European-Kollege Heinrich Schmitz. Als Strafverteidiger wird er das gut beurteilen können. Aber nicht nur die Judikative leidet unter diesem Mangel – auch der Gesetzgeber erweist sich als semantischer Tiefflieger. Darauf verweist Clemens Stroetmann, ehemaliger Staatssekretär im Bundesumweltministerium:

“Es gibt Gesetze, die werden novelliert, bevor die Grundfassung im Gesetzblatt steht.”

Bei der Verpackungsverordnung, die er in seiner Amtszeit über lange Jahre begleitet hat, ist nicht nur das Regelwerk brüchig, sondern sogar die Grammatik. Man könnte als Experte noch so kluge Vorschläge machen und in Anhörungen vortragen, das würde alles ins Leere laufen. So war es bei der fünften Novelle und so wird es wohl auch bei der sechsten Novelle über die Bühne gehen. Die Tatsache, dass eine Verordnung der Bundesregierung es mittlerweile auf mindestens fünf Rechtskommentare gebracht habe – und wir reden hier nicht über das Grundgesetz, sondern nur über eine Rechtsverordnung – sei für sich genommen ein Alarmsignal, so Stroetmann in einer Rede, die er vor fünf Jahren hielt.


“Formulierung nicht geglückt” tauche in den Kommentaren zur Verpackungsverordnung häufig auf. “Wer sich in den Rechtswissenschaften auskennt, weiß, dass das eine Maulschelle ist”, sagt der Ex-Staatssekretär.

Bislang sei es nicht gelungen, in fünf Novellen die Strukturprobleme beim Recycling von Verpackungsabfall zu lösen. Dazu zählt Stroetmann den freien Fall der Mehrwegquote und die Verweigerung von Unternehmen, sich an den Kosten des Recyclings zu beteiligen – also das Trittbrettfahrer-Problem. Von den Novellen hätte man eigentlich lernen können, was funktioniert und was funktioniert nicht. Bislang sei das nicht gelungen und werde wohl auch in Zukunft nicht gelingen, so Stroetmann im Jahr 2009. Seine Skepsis bewahrheitet sich. Jetzt wird erst einmal eine sechste Novelle vorgelegt und direkt eine siebte Novelle hinterher geschoben.

Im ersten Schritt wird die Richtlinie 2013/2/EU der EU-Kommission vom 7. Februar 2013 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Verpackungsrichtlinie) in deutsches Recht umgesetzt. Durch die Richtlinie wird die Beispielliste der Verpackungsrichtlinie für die Verpackungsdefinition geändert. Mit der Verordnung soll die Richtlinie 1:1 umgesetzt werden. Zugleich erfolgt mit der Verordnung eine von der Kommission gerügte fehlende Klarstellung zum Begriff der Transportverpackung in der Verpackungsverordnung. Danach will man dann auf die Vorschläge der NRW-Landesregierung eingehen und die Frage der Beteiligung an den Entsorgungssystemen für Verkaufsverpackungen auf die Tagesordnung der Umweltpolitik setzen. Eigenrücknahmen von Verpackungen sollen nicht mehr möglich sein und so genannte Branchenlösungen stärk eingeschränkt werden – also etwa die Rücknahmemöglichkeiten in Schnellrestaurants.

Trittbrettfahrer, die sich an den Kosten des Verpackungsrecyclings seit nunmehr zwei Jahrzehnten nicht beteiligen, wird es freuen. Sie werden auch künftig nicht zur Kasse gebeten. Bei den Direktimporteuren, den Winzern, Bäckern, Fleischern, dem Direktvertrieb und bei Großmärkten sind bislang alle Maßnahmen gescheitert, die Firmen ins Boot zu holen. Die machen bislang gar nichts, noch nicht einmal Eigenrücknahmen oder Branchenlösungen. Es sind Totalverweigerer und sie werden es bleiben, wenn man dem NRW-Modell folgt.

Siehe auch:

UND EWIG GRÜSST DER TRITTBRETTFAHRER: VOLLZUGSPROBLEME BEIM VERPACKUNGSRECYCLING FEIERN BALD DEN 25. GEBURTSTAG – BUNDESREGIERUNG WILL WIEDER NOVELLIEREN.

About these ads

Kinoempfehlung für Karfreitag: Schleudert die Verpote auf den Poden

Standard

Ah ja. “Das Leben des Brian” ist nach Angaben des NRW-Kultusministerium nicht karfreitagstauglich: Selbst private Vorführungen außerhalb der eigenen Wohnung sind nicht erlaubt. Bei Schwanzus Longus, schleudert diese Verpote auf den Poden, wo wir doch so stolz sind auf die Trennung von Staat und Kirche.

„Das ist eine unzumutbare Bevormundung der Bürger und Bürgerinnen aus religiösen Gründen“, so Rainer Ponitka, Sprecher des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in NRW.

Das berichtet die taz.

Ponitka, den Bochumer Religionsfreien und dem Bündnis „Hasenfest 2013“ wie der Giordano-Bruno-Stiftung widersetzen sich den Restriktionen mit Aktionen und Veranstaltungen. Motto:

„Ich lass dich beten – lass du mich tanzen!“

Sehr gut.

Mit einem Beamer könnte man den Monty-Python-Klassiker zumindest gen Himmel ausstrahlen. Gilt das auch als gotteslästerliche Außenveranstaltung?

Was ein Tweet so alles bewirken kann: WISO-Bericht über Bummel-Baustellen!

Standard

Normalerweise bin ich ja mit der Bahn unterwegs, wenn ich zu Kongressen oder sonstige Termine abdüse. Zu meiner Hochzeitsreise wählten wir hier halt mal das Auto, um zum Düsseldorfer Flughafen zu gelangen. Falsche Entscheidung, denn prompt landeten wir in einer der zahlreichen Bummel-Baustellen in NRW. Kilometerlange Absperrungen und kaum ein Baufahrzeug oder Bauarbeiter in Sicht.

Smartphone gezückt und ein Ärger-Tweet mit Foto rausgeschickt:

Wenig später meldete sich ein Redakteur von WISO und fragte nach, ob ich bereit wäre, unseren Stau-Fall auch vor der Kamera zu schildern. Na klar. Da gibt es wohl Millionen Autofahrer, die damit täglich konfrontiert werden. Es zog sich dann noch eine Weile hin, bis mich das WISO-Team besuchte. Pünktlich zum Beginn der Ferienzeit ist der Beitrag nun gelaufen – sehr gut recherchiert. Die Verkehrsexperten bestätigen all das, was mir als Laie so alles durch den Kopf ging.

Raucher in NRW: Empört Euch!

Standard

Die Ruhrbarone haben die geplante Verbots-Suada der NRW-Landesregierung sehr treffend auf den Punkt gebracht: Radikales Rauchverbot: Rot-Grüne Volkserzieher in NRW beschließen Aus der Kneipenkultur

Der Bonner General Anzeiger titel heute natürlich wieder verharmlosend mit: NRW verbessert den Schutz der Nichtraucher (was heißt denn hier verbessern?).

NRW mutiert zum paternalistischen Bayern-Land. Die wichtigsten Punkte:

Verbesserter Schutz für Kinder und Jugendliche beispielsweise durch ein Rauchverbot an Schulen auch bei nicht-schulischen Veranstaltungen sowie ein Rauchverbot für ausgewiesene Spielplätze

Uneingeschränktes Rauchverbot in Gaststätten

Aufhebung der Ausnahmen für Brauchtumsveranstaltungen, Festzelte und Raucherclubs

Ausschluss der Errichtung von Raucherräumen in Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen

Habt Ihr in Düsseldorf eigentlich keine anderen Sorgen? Es wird Zeit, dass die Raucher etwas politischer werden. Fiskalisch werden wir immer weiter belastet und über Verbote zunehmend schikaniert. Zum 1. Mai ist die Tabaksteuer ja schon erhöht worden. Bis 2015 folgen noch weitere vier Schritte, um die Raucher weiter zu schröpfen. Schon jetzt müssen pro Schachtel 60 Prozent an den Fiskus abgedrückt werden. Pro Jahr sind das satte 14 Milliarden Euro, die der Bundesfinanzminister über die Glimmstengel in den Bundeshaushalt spült und für Dinge ausgeben kann, die mit dem Akt des Rauchens gar nichts zu tun haben. Geringfügige Gegenleistungen über Raucherkabinen oder nette Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden für den steuerlich so wichtigen Nikotingenuss würden in der Nichtraucherfraktion des politischen Personals sofort einen Sturm der Entrüstung auslösen. Denn „nur“ 25 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind Raucher. Warum sollte man deshalb auf die Bedürfnisse von 21 Millionen Menschen Rücksicht nehmen? Die Mehrheit der Nichtraucher ist jederzeit gegen die Minorität der Raucher mobilisierbar.

Nach der Mehrheit-ist-Mehrheit-Logik müssen schädliche Raucher gemaßregelt werden: fiskalisch und moralisch. Mit dieser bequemen Dialektik kann man ein Viertel der Gesellschaft nach allen Regeln der Kunst schurigeln, kujonieren und schikanieren. Das Hochgefühl, das diesem Tun entspringt, ist umso köstlicher, je mehr es mit dem Bewusstsein des Rechthabens verbunden ist. Das ist der Grund, weshalb die selbst erklärten Moralapostel ständig nach der guten Sache Ausschau halten, in deren Dienst sie treten können – und in deren Dienst sie die anderen treten können. Neben der Verfehlung des Rauchens gibt es eine Vielzahl von weiteren Empörungsspielplätzen: Glücksspiele, Flatrate-Partys, Mülltrennung, Hunde oder Killerspiele. Hier bietet sich eine gigantische Palette von Zurechtweisungs- und Erniedrigungsmöglichkeiten unter dem Horizont polizeilicher Verfolgungsphantasien: „Wenn Argumente fehlen, kommt meist ein Verbot heraus“, so ein Aphorismus des Schriftstellers Oliver Hassencamp („555 kandierte Sätze: Aphorismen“, 1987) der mit den „Burg Schreckenstein“-Geschichten bekannt wurde. Wenn man im öffentlichen Diskurs Menschen zur Unperson erklärt, erübrigen sich weitere Diskussionen. Raucher haben gefälligst die Schnauze zu halten.

Vergessen scheint der Satz des ehemaligen italienischen Staatspräsidenten Alessandro Pertini, wonach man Toleranz von den Rauchern lerne könne – denn noch nie habe sich ein Raucher über einen Nichtraucher beschwert. Mit grenzenloser Aggression äußern selbstberufene Gesundheitsapostel immer neue Schreckensmeldungen über die Schädlichkeit des Tabakgenusses und insbesondere des Passivrauchens; keine pragmatische Regelung welcher Art auch immer erschein ihnen gangbar. “

Sie wollen ein Kulturphänomen total aus der Öffentlichkeit vertilgen und liquidieren”, kritisiert der Philosoph Robert Pfaller in seinem Buch „Das schmutzige Heilige und die reine Vernunft“.

Der Tabakrausch werde als etwas Exkrementelles herabgewürdigt. Die Anwesenheit von Nichtrauchern mit einem Raucher im selben Wohnzimmer gleiche dem Schwimmen in einem Pool, in den jemand pinkelt. Dabei sei die Politik der Rauchverbote ein typisches Beispiel einer Pseudopolitik. „Eine Politik, die ihre entscheidenden Aufgaben verabsäumt, wird, um davon abzulenken, gerne auf einem Nebenschauplatz hyperaktiv“, meint Pfaller.

Mit den inflationären Präventionsmaßnahmen erteilt sich der Staat eine Blankovollmacht für Eingriffe ins Privatleben. Egal, ob es um Datenschutz, Rauchverbote, Ernährung, Energieverbrauch oder Bildung geht. Vielleicht bin ich schon ein Opfer der Social-Media-Sucht und muss daher vor mir selbst beschützt werden. Dann kommt „die Ilse“ und sagt, wie ich das Internet gefälligst zu nutzen habe. Und die Probleme gehen niemals aus, um neue Regeln zu schaffen.

„Die Tendenz, Deutschland (und die EU) in einen Kindergarten zu verwandeln, greift die Fähigkeit des Einzelnen an, Situationen richtig einzuschätzen und sich dementsprechend zu verhalten“, moniert die Schriftstellerin Thea Dorn.

Das fängt bei der Beleuchtung meiner vier Wände an und hört bei Sondersteuern auf, um den Konsum von Schokolade, Eis und süßer Limonade fiskalisch zu bestrafen. Das ganze Spektakel wird wehrlos zur Kenntnis genommen, weil es so bequem ist, „unmündig zu sein“ (Immanuel Kant). Habe ich ein Buch, das für mich Verstand hat, einen Seelsorger oder Datenschützer, der für mich Gewissen hat, einen Arzt, der für mich die Diät beurteilt, so brauche ich mich ja nicht selbst zu bemühen. Ich habe nicht nötig zu denken, wenn ich nur bezahlen kann; andere werden das verdrießliche Geschäft schon für mich übernehmen. Typisch deutsch, ach nee, in Brüssel ist es ja ähnlich. Ich möchte den 21 Millionen Rauchern keine Empfehlung geben, die mir die Steuerfahndung auf den Hals hetzt. Aber die von der EU verbotenen Glühbirnen kaufe ich im XXL-Paket ganz legal in Bosnien.

Der Grüne Punkt und die Goldbärchen von Thomas Gottschalk #derwesten

Standard

Für NeueNachricht schrieb ich folgenden Artikel: Die WAZ-Gruppe und der Grüne Punkt-Irrtum in Hagen: Nicht nur Verpackungen mit dem Logo des früheren Müllmonopolisten gehören in Gelbe Säcke und Tonnen:

Bei der Lektüre eines Artikels der WAZ über ärgerliche Fehlwürfe in Gelben Säcken und Tonnen fragt sich ein Fachredakteur, ob diese Meldung im Jahr 2001 geschrieben wurde und irrtümlich noch heute bei Google News abrufbar ist. Falls die Story aktuell sei, habe da jemand rund zehn Jahre der Entwicklung auf dem Markt der Verpackungsentsorgung verpennt. Da gab es noch einen Monopolisten für die Sammlung und Sortierung von Verkaufsverpackungen. Kennzeichen der Kölner Firma Duales System Deutschland: Der Grüne Punkt.

Die Zeiten der Alleinherrschaft sind durch Interventionen des Bundeskartellamtes und der EU-Kommission schon lange vorbei. Mittlerweile muss sich der gewinnorientierte Grüne Punkt-Müllkonzern mit acht Konkurrenten um Marktanteile streiten. Da war es nur logisch, dass der Gesetzgeber in der fünften Novelle der Verpackungsverordnung die Kennzeichnungspflicht für Hersteller und Vertreiber in Deutschland abschaffte. Die Beteiligung an einem „Dualen System” erfolgt nicht mehr durch den Aufdruck des Grüne Punkt-Zeichens.

Es läuft wie bei den Goldbärchen in der Thomas Gottschalk-Werbung. Sie gelten ja auch nicht als Symbol für die Süßwaren-Industrie, sondern stehen für ein einziges Unternehmen: Haribo. Beim Grünen Punkt ist es die Duales System Deutschland GmbH in Köln – nicht mehr und nicht weniger. Warum schreibt dann der WAZ-Redakteur Hubertus Heuel, dass der Müll-Wissenschaftler (welcher Müllwissenschaftler? gs) zwischen Materialien unterscheidet, die den Grünen Punkt besitzen und solchen, denen diese Markierung fehlt.

„Im Gelben Sack landen dürfen jedoch nur DSD-Produkte. Deren Entsorgung ist im Verkaufspreis inbegriffen“, so Heuel. Als Beispiel führt er einen Buchhändler an, der an einem Wertstoffhof in Hagen mit seinem Gelben Sack wieder nach Hause geschickt wurde. Der Mann hatte zwar nur Verpackungsmaterial fein säuberlich getrennt, aber eben ohne Grünen Punkt. Dieser Entwicklung wolle man in Hagen Einhalt gebieten. Heuel zitiert die Pressesprecherin Jacqueline Jagusch mit den Worten: „Unsere Leute sollen verstärkt darauf achten, dass kein Müll ohne DSD-Zeichen abgegeben wird.“ Verpackungen ohne Grünen Punkt könnten ausschließlich an der Müllverbrennungsanlage in Boelerheide abgegeben werden. Gegen zehn Euro Gebühr dürfe jeder Hagener dort eine ganze Kleinwagenladung voll Abfall anliefern.

Ob nun die Pressesprecherin falsch zitiert wurde oder nicht. Im Gespräch mit NeueNachricht dementiert sie diese Äußerungen: „Der Grüne Punkt als Kennzeichen ist überhaupt nicht ausschlaggebend. Entsponnen hatte sich die WAZ-Geschichte, dass jemand Transportverpackungen an dem Wertstoffhof entsorgen wollte. Es ist immer schwierig, diese komplexe Sache jemanden telefonisch klarzumachen. Ich habe mit dem Herrn telefoniert und gesagt, dass unterschieden wird zwischen Transport- und Verkaufsverpackungen. Es handelte sich beim WAZ-Fall um Transportverpackungen eines Buchhändlers“, so Jagusch. Das gehe in die Kategorie „Gewerbeabfall“. „Den kann er bei uns über eine Pauschale anliefern“. Das habe aber nichts mit der Entsorgung über Gelbe Säcke oder Tonnen zu tun. Die Pressesprecherin wolle mit dem Redakteur, der leider im Urlaub sei, noch einmal sprechen und den Sachverhalt richtigstellen.

Diesen Artikel veröffentlichte ich am 23. August. Eine Korrektur habe ich bislang auf der Website “Der Westen” nicht lesen können.